Wie Influencer hinters Licht führen

Es ist beliebt, dass man einen YouTube-Channel hat. Auch ich habe einen und auch sonst bin ich ganz gut in den Social Medias unterwegs. Die sozialen Medien haben aber auch einen hohen Stellenwert, wenn es ums Geld verdienen geht. Die zwei “Reiseprofis” Stefan Bamberger und Dominic Bamberger haben einmal klein angefangen, Filmschen in Flugzeug gedreht und diese veröffentlicht. Irgendwann kam wohl der Wunsch nach Aufmerksamkeit mit der Leidenschaft für die Produktion von Videos und sie bauten ihr Business aus.

2019 haben sie sich entschlossen, diesen Channel Vollzeit zu betreiben. War es bislang so, dass dies noch alles unter Urlaub abgetan werden konnte und die Flüge eben etwas teurer waren, so wird spätestens jetzt die Frage deutlich: wer bezahlt dies. Flüge und Hotels allein kosten schon rund 100.000 EUR und dabei haben die beiden Reiseblogger noch nichts gegessen und auch sonst keine Rechnung bezahlt. Immer wieder blitzt daher auch bei ihnen die Frage auf, wie dies finanziert wird. Zahlreiche Blogger und Vlogger machen daraus kein Geheimnis. Sie werden finanziert durch Werbung, aber eben auch durch die Hotels und Fluggesellschaften, über die sie schreiben.

Nicht so die beiden Bambergers. Entsprechende Nachfragen werden dabei abgeblockt und schon die Frage selbst wird als Überschreitung der Meinungsfreiheit eingestuft. Bambergers gehen sogar noch weiter und betrachten eine solche Frage bereits als “vulgär”.

Die Frage nach der Finanzierung des Channels ist jedoch nicht nur aus der vorgemachten Überschlagsrechnung berechtigt, sondern auch aus einem sehr klar zu Tage tretenden Tatsachen.

  • Die Berichte und die Website der Bamberger Videoproduction ist voll von Werbung für American Express und die Hilton Group, dass eine nicht werbende Tätigkeit verwundert. Gerade für ein Unternehmen, welches aus einer Website heraus seine Einnahmen generiert, wäre das Gegenteil eher verwunderlich. Und nahezu kein Beitrag kommt aus ohne einen Hinweis auf beide Unternehmen … neben noch ein paar anderen.
    Anders in dem Video in New Zealand. In dem Video machen sie deutlich, dass sie den Namen nicht nennen wollen, weil die Eigner hierfür nicht zu zahlen bereit ist. Aus Sicht der Bambergers und ihrer Geschäftspolitik eine nachvollziehbare Praxis, die sich an dem vieler Blogger orientiert.
  • Wer sich einmal die Berichte ansieht stellt schnell fest: Negatives kommt hier nicht zur Sprache. Sitz und Essen … großartig. Crew … ständig freundlich. Ein kritischer Blog, mit dem Anspruch auf eine journalistische Berichterstattung würde hier anders agieren und die beworbenen Unternehmen würden auch alles andere als es schätzen, wenn sie nur in Jubelsalven dahin rauschen würden. Denn gekaufte Berichterstattung ist das wenigste, was sie suchen. Ihnen kommt es auf die Autentizität an.

Die Sorge der Bambergers: der Verlust der Lebensgrundlage. Denn sie wissen, dass die geringe Reichweite ihres Channels alles andere als eine stabile Basis ist, um langfristig in diesem Haifischbecken zu überleben. Hinzu kommt noch die journalistisch schlechte Qualität, denn selbst die Video-Vlogs gehen über die Aneinanderreihung von Werbung und Bildern wahllos ausgewählter Orte ohne Hintergrundinformation zu diesen nicht hinaus.

Dabei streut Dominik Bamberger noch ein paar Nebelkerzen, um von dem eigentlichen Thema abzulenken. Angeblich haben sie bei den Landesmedienanstalten und den Verbraucherschutzministerien nachgefragt und wurden als unbedenklich eingestuft. Das Dumme nur: beide sind gar nicht zuständig. Denn weder sind sie ien medienangabot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages noch Anbieter, so dass eine Verbraucherirreführung vorliegt. Was Bamberger jedoch indirekt bestätigt: die Hilton Group und auch Amex zahlen für die Dauerbeschallung mit deren Werbung Geld hierfür.

Was die Bambergers dabei übersehen ist, dass sie auch eine Verantwortung haben für ihre Nutzer. Ganz so einfach ist es weder, Meilen zu sammeln noch permanent günstige Flüge zu ergattern. Diese Flüge sind nicht nur rat, sondern auch von abgelegenen Desistantionen aus startend. Und hier bleiben Bambergers schuldig, dass sie auch dort hinkommen müssen und genau solche Flüge schnell auch mal 200 bis 300 EUR kosten können pro Person. Damit wird das vermeintliche Schnäppchen schnell zu einer Kostenfalle.

Und auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die die beiden Herrschaften offerieren, funktionieren so nicht. Natürlich kann man sich jede Mengen Zeitschriften bestellen. Bezahlt werden müssen sie dennoch und dann lohnen sich die Meilen und Punkte ganz schnell nicht mehr. Ebenso bei dem dauerhaften Meilensammeln im Alltag verschweigen die beiden Blogger, dass dieses System nicht nur viel Zeit erfordert, sondern auch zusätzliche Kosten verursacht. Verschweigen tun sie, dass die Auslandszahlungen eine Auslandseinsatzgebühr verlangen.

Die kritischen Fragen sind also durchaus berechtigt. Nur verschweigen die Bamberger´s diese Zusammenhänge. Fliegen ist nicht billig, und auch die Airlines verschwenken ihr Premium-Produkt nicht.

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Am 1. September 2019 finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In beiden Ländern droht eine schwierige Phase der Regierungsbildung, da insbesondere die AfD sich zur zweitstärksten Kraft entwickelt hat und die etablierten Parteien kaum noch zur Regierungsbildung fähig sind.

In Sachsen hat etwas voreilig Regierungschef Michael Kretschmar dabei sogar eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Meine Beiträge zur Landtagswahl in beiden Bundesländern:

Ein Schulz ist erschienen

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Glaubt man den Meldungen zur SPD der vergangenen Woche könnte man meinen, dass die Partei durch den Wechsel von Siegmar Gabriel zu Martin Schulz die Bundestagswahl schon gewonnen sei. Gabriel wird zum Helden ernannt, weil er freiwillig auf die Kanzlerschaft verzichtet hat und Schulz als Messias gefeiert.

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Partei auf Talfahrt

Die SPD krebst seit 2005 auf einem Talsohle herum, die bislang keiner der Kanzlerkandidaten nach Gerhard Schröder durchschreiten hat können. Aller Sozialgeschenke wie die Rente mit 63 haben auch in der zweiten „grossen“ Koalition nicht zu einem tourn around geführt und eine Rückkehr in den Kreis der Volksparteien gebracht. In Baden-Württemberg und Thüringen musste sie sogar erstmal als Junior-Partner in eine Koalition gehen, die nicht mit der CDU geschlossen wurde.

Gabriel, der in seiner eigenen Partei mehr geduldet als geliebt oder geachtet wurde, war es irgendwann dann wohl zuviel geworden. Er wusste, dass er die Partei nicht aus dem Tiefschlaf würde reisen können und die Wahl verloren ist, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat. Er zog die Reisleine und trat ab.

Schulz programmlos

Schaut man auf die Homepage von Martin Schulz so sucht man vergebens nach eine inhaltlichen Stellungnahme – egal zu welchem Thema. Schulz war auch an dem bisherigen Programmprozess für die Bundestagswahl 2017 nicht beteiligt.

Als er am 29.01.2017 dann offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, warteten deshalb Medien und Wähler gespannt darauf zu erfahren, wofür der Dampfplauderer von Strassburg eigentlich steht. Und man konnte dabei richtig schlau werden:

Martin Schulz hat klare Vorstellungen, wie dieses Land besser regiert werden kann. Dazu zählen sichere Jobs und gute Löhne – Grundbedingungen für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Außerdem eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik sollen weiterhin Familien und Kinder stehen. Eine Bundesregierung mit Martin Schulz an der Spitze werde mehr in gute Bildung und in die Sanierung der Schulen – die „Leuchttürme“ unserer Gesellschaft – investieren.

Die politische Kommunikation würde dies wohl als ein einzigartiges Beispiel interpredieren für Allgemeinplätze. Die FAZ online drückt es dann auch zu Recht mit den Worten aus: „Wo es spannend wird, etwa bei Rente und Altersarmut, schweigt Schulz in seiner Antrittsrede. Und wo er mehr sagt, etwa zur Verteilung der Migranten in der EU oder zur Steuervermeidung von Konzernen, fehlt ihm Glaubwürdigkeit.“

Wenn Schulz in seiner Antrittsrede also ausführt „Überall ist es zu spüren: Die Aufbruchsstimmung und die neue Hoffnung in der Partei sind nicht nur hier im Saal, sondern auch im ganzen Land greifbar“, scheint er sich irgendwo in einer Traumwelt bewegt zu haben. Die Kanzlerin wird vorallem Schulz‘ Satz

die Sozialdemokratie in Deutschland tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden. Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!

mit grosser Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Schulz ist noch früher gescheitert als Steinbrück und Steinmeier zusammen.

Day one – und die Welt ist noch nicht untergegangen

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>> Artikel

Am 20.01.2016 wurde der 45. Präsident der USA auf den Stufen des Kapitols in sein Amt eingeführt. Wie man zu seiner Politik steht, muss jeder selbst entscheiden. Aber man liesst man seit dem 05.11.2016 die Kommentare über den neuen Monarchen auf Zeit im Weissen Haus könnte man meinen, die Welt würde sich plötzlich in die entgegengesetzte Richtung drehen und mit dem 20.01.2017 wäre ein epochaler Umbruch erfolgt.

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Einen Tag nach der Amtseinführung sollte diese Häme eigentlich vorbei sein – die Welt dreht sich weiter wie gewohnt und in München beispielsweise scheint weiterhin in die Sonne. Der Blick auf die Kommentare erlaubt jedoch einen Blick auf das Seelenheil der Deutschen.

Obamas Ära – das Ende der Zeit

In einem lesenswerten Artikel schreibt Thomas Speckmann, Redenschreiber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in der Süddeutschen sehr deutlich, dass die erfolgreichsten Präsidenten der USA in der Aussenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg immer die Republicans waren: Nixon, Reagan, Bush sen., Bush jun. Dies sollte bereits zu denken geben. Denn die aussenpolitische Bilanz von Barack Obama ist extrem dünn und seinen Ankündigungen von Cairo im Jahr 2009 sind nahezu keine Taten gefolgt. Obama hat den Arabischen Frühling beispielsweise an sich vorüber ziehen lassen und ganz im Gegenteil, in Ägypten die Rückkehr einen Militärdiktators zugelassen und in Syrien sich geweigert, den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Flüchtlingsströme nach Europa sind auch seine Flüchtlingsströme und so ist es folgerichtig, dass er Angela Merkel in sein Herz geschlossen hat.

Selbst eines der zentralen aussenpolitischen Versprechen Obamas, die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo, ist nicht erfolgt. Bis heute sitzen rund 70 Menschen dort ein, seit fast einem Jahrzehnt ohne Gerichtsurteil und dies in einem Staat, welches auf den Habeas Corpus soviel Wert legt: Kein Mensch darf ohne Urteil in seiner Freiheit beschränkt werden. Guantanamo und die zahlreichen anderen US-Geheimgefängnisse rund um den Globus sind bis heute die Archillesferse der US-Aussenpolitik und es keinem Potentaten zu erklären, warum sie sich daran halten sollen und die USA ganz selbstverständlich dagegen verstossen.

Aussenpolitischer Erfolg von Obama ist sicher das Ende der diplomatischen Eiszeit mit Cuba und dem Iran. Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein grosser Fortschritt, das Perserreich wieder in die internationale Gemeinschaft zurückzuführen, da viele Konflikte in der Region auch dadurch am Köcheln gehalten wurden da der Iran nicht beachtet wurde. Auch Donald Trump wird daran nicht rütteln, wie jüngste Äusserungen bereits belegen.

Barack Obama wird innenpolitisch mit Obamacare in Erinnerung bleiben, der Krankenversicherung vor Familien und Arme. Dies war eine richtige Entscheidung und sie wird, wenn auch mit Veränderungen, im Kern weiterhin Bestand haben.

Allerdings ist die Heroisierung Obamas mehr als bedenklich. Da wird die Begnadigung einer Bradley Chelsea Mannings von den Linken dieser Welt gefeiert – obwohl sie unter Obama zunächst verurteilt wurde und nebenbei übersehen wird, dass sie sich über das Gesetz stellte und viele Menschen ernsthaft in Leib und Leben bedroht hat. Auch die vielfach gefeierten Rechte für Minderheiten entpuppen sich am Ende als die Fortsetzung einer Politik heraus, die sich bereits unter Bill Clinton abzeichneten.

Obama war kein schlechter Präsident – eine Heroisierung zum Goldenen Zeitalter verbietet sich jedoch. Dazu waren die Erwartungen (die von ihm letztlich selbst angefacht wurden) viel zu hoch und die Taten zu gering.

Trumps Programm und manches Verständnis von demokratischen Wahlen

Trump ist ein Heissporn, der sich gern missverstanden sieht und die Medien eher umgeht. Sein Instrument ist Twitter und mit der Amtsübernahme besitzt er nunmehr gleich zwei davon. Er agiert anders und die Debatte um die Nachzählung der Stimmen oder die Äusserungen von Meryl Strep bei der Oskar-Verleihung zeigen: manchmal ist ein Tweet ein Tweet zu viel. Manche Kommentare dazu wie beispielsweise jener von Liane Bednarz zeigen jedoch eher das Unverständnis im Umgang mit den Social Medias als ein Verständnis für eine sich verändernde Kommunikation, die auch in der Politik Einzug gehalten hat.

Der Umgang mit Trump offenbart jedoch ein Verständnis von demokratischen Wahlen, welches sehr bedenklich anmutet: kommt nicht das von mir erwartete Ergebnis zu Stande, will ich auch nicht mehr mitspielen. Auch wenn dies bereits protokollarisch eher unangemessen gewesen wäre ist der deutsche (Noch-) Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ein beredetes Beispiel: erst bezeichnet er den Kandidaten Trump als Hassprediger und verweigert ihm schliesslich die Gratulation zum Wahlgewinn. Ein diplomatisch einmaliger Affront und der Cicero titelte nicht umsonst „Steinmeier außer Rand und Band“. Allerdings traf der künftige Bundespräsident (!!!) den Nerv des Mainstreams – als wäre der US-Präsident ein deutscher Politiker.

Die Situation ist in den USA jedoch nicht viel besser. Meryl Streps Worte in Los Angeles sind ihre Privatmeinung (und waren inhaltlich auch angebracht). Dass aber über 70 Kongressmitglieder der Amtseinführung ferngeblieben sind zeigt ein Verständnis von Politik, welches in einer Demokratie eigentlich schlicht nicht angebracht ist. Man möge sich erinnern: Trump ist durch einen Vorwahlkampf der Republicans gegangen und hat eine demokratische Wahl gewonnen. Sicher, der Wahlkampf wurde gerade von seiner Seite mit teilweise unfairen Bandagen geführt und sein Programm ist zumindest hinterfragenswert. Trump wurde aber vor allem als Kandidat gegen das Washingtoner Establishment und die etablierte politische Klasse gewählt – und zwar sowohl innerhalb der Republicans wie auch der Democrats. Nicht umsonst hat er innerhalb der Republicans in den Vorwahlen alle etablierten Kandidaten beiseite gewischt in einem einmaligen Akt gegen die gesamte Parteiführung und alle ehemaligen republikanischen Präsidenten. Die Medien, die sich nun auf Trump eingeschossen haben, sollten sich deshalb fragen welchen Anteil sie selber an diesem Wahlsieg Trumps haben und bei einer ehrlichen Analyse würden sie zu dem Schluss kommen, dass dieser erheblich ist.

Wohltuend ist deshalb, was Trump’s demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton sagte, warum sie an der Inaugural Ceremony teilgenommen hat:

Dies ist nicht nur Demokratie, dies ist auch menschliche Grösse – die vielen in den USA wie in Europa abgegangen ist.

Interessant ist aber auch, was Trump wirklich sagt. Es lohnt sich immer wieder genauer hinzuschauen und nicht nur die überlieferten Einschätzungen der Medien zu lesen, wie Welt online auf der Basis der Kommentierungen eines Interviews Trump’s mit der New York Times und BILD eindrucksvoll bewiesen hat ist ungewöhnlich, sie folgt aber seinem Programm und seiner Wahlkampagne.

Wenn Trumps gleich zu Beginn ausführt „For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost.”, so ist dies ein Affront gegen alle Politiker – und eine glasklare Fortsetzung der Wahlkampfrhetorik. Aber Trump hat mit eben jenen Aussagen seinen Wahlsieg erst möglich gemacht und im Gegensatz zu allen republikanischen Kandidaten vor ihm ist er der erste wirkliche Kandidat der von ausserhalb des politischen Betriebes kommt. Trump hat jedoch bereits zahlreiche Washingtoner Insider um sich herum gescharrt, ohne die er nicht auskommen wird wenn er seine Regierung bilden will.

Viele die Trump dann kritisieren für seine Aussage „From this moment on, it’s going to be America First.“ seien daran erinnert, dass Trump nicht der erste Präsident mit einer solchen Aussage ist und – wohl wichtiger – dass er damit seinem Amt und Eid folgt. Er ist der Präsident der USA und hat zuallererst die Interessen der USA und seiner Wähler zu vertreten. Und in der Tat: vieles im Bildungssystem und in der Infrastruktur der USA liegt im argen. Das US-Bildungssystem ist eine – gelinde gesagt – Katastrophe, welches für Eliten exzellent ist aber die breite Masse vergisst. Bis heute haben die USA keine Berufsbildung etabliert, welches zu einem massiven Fachkräftemangel führt. Nichts anderes als dies zu beheben hat Trump im Wahlkampf und nunmehr auch in seiner Antrittsrede zugesagt.

Trumps Rede mag deshalb rhetorisch überziehen und dem neuen Amtsinhaber geht die Eloquenz ab, die man von einem Präsidenten erwartet. Inhaltlich lässt sich jedoch nur wenig dagegen sagen. Man muss Trump nunmehr an seinen Taten messen – und während der Transition Periode ist er schon von zahlreichen Wahlkampfaussagen wieder abgerückt. Auch dies ein normaler Vorgang, diesseits und jenseits des Atlantik.

Beispiel Spiegel Online: wie man sich selbst ins Abseits stellt

Der Hass, der auf Trump niedergeht, zeigt sich in vielen Kommentatoren und er ist nur schwer verständlich. Einer, der bereits unter George W. Bush eine flinke Feder hatte, war Marc Pitzke und mit Donald Trump hat ein neues Objekt seiner Begierde gefunden. Pitzke steht jedoch, und dies zeigt gleich sein erster Kommentar, auf was wir uns in den kommenden Jahren in den deutschen Medien einstellen können: Polemik und eine Unfähigkeit zur Reflexion.

Day one“ überschrieb Pitzke seinen Artikel als wäre es der erste Tag einer neuen Zeitrechnung. Für Pitzke waren die Rituale des neuen Präsidenten eine besondere Aufmerksamkeit wert. Dass Trump noch im Kapitol die ersten Anordnungen unterschrieb noch vor einem Dinner mit Kongressmitgliedern – was bei Obama ganz anders und vor allem nach Pitzke eher angemessen war. Auch Obamas erste Inaugural Adress war mit der doppelten Länge angemessener als Trumps 16minütige Ansprache – wohlgemerkt, der Inhalt spielte hier nur eine geringe Rolle wenn man von den allgegenwärtigen Platitüden einmal absieht.

So wurde Obamas Klimawechsel-Homepage ersetzt von einem Pamphlet, welches das Ende der “lästigen Einschränkungen der Energieindustrie” verspricht.

Dass Pitzke anmerkt, dass der Austausch der Website zwischenzeitlich ein übliches Ritual ist, fällt dabei gar nicht mehr weiter auf. Denn Pitzke – und mit ihm die gesamte Journalie – geht nach dem Motto „wenn zwei das Gleiche tun ist dies noch lange nicht dasselbe.“ Denn auch Obama hatte mit dem Amtsantritt Bush jun. Website archiviert und seine eigene installiert – und auch Trump hat Obamas virtuelle Präsenz nicht verschwinden lassen, sondern sie dem NARC übergeben, wo sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für die virtuelle Archivierung vorbereitet wird.

Pitzke kann aber noch haarsträubender:

Der Aktionismus hat aber auch einen Vertuschungseffekt: Hinter den Kulissen tritt Trump seine Regentschaft weitgehend noch ohne Personal an.

Pitzke scheint hier einen kleinen, aber feinen Unterschied zum deutschen System übersehen zu haben: ein Grossteil der Regierungsämter – vom Minister bis zum Botschafter – bedarf der Bestätigung durch den Senat. Und auch Pitzke hat durchaus gerne in der Vergangenheit über die Grillsessions in den jeweiligen Senatsausschüssen berichtet. Ehe Bill Clinton Justizministerin Janet Reno ernannt werden konnte, mussten zwei andere Kandidaten vorher ihren Hut wieder einziehen und auch Barack Obama hatte im Sommer 2009 einen Grossteil seiner Kandidaten noch in den Hearings stecken. Trump war noch nicht einmal zwölf Stunden im Amt und es wird kritisiert, dass seine Regierungsmannschaft noch nicht vollständig ist. Und auch, dass die Website noch nicht alle Programmpunkte abarbeitet, ist bei Pitzke ein Punkt der mangelnden Regierungsfähigkeit des neuen Präsidenten.

Hier sollten sich Pitzke und seine Kollegen fragen, ob dies wirklich der Umgang für die nächsten vier oder acht Jahr sein sollte. Es wäre angemessener, Donald Trump an seiner realen Regierungsarbeit zu messen und sich nicht mit einer beständigen „He is not my president“-Kampagne aufzuhalten.

 

 

Die Alltags-Skandalisierer

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Die linken Kampfgruppen haben in den vergangenen 15 Jahren durch das Internet eine breitgefächerte Plattform sich aufgebaut: abgeordnetenwatch.de, fragdenstaat.de, netzpolitik.org – die Zahl ist nahezu übersichtlich geworden. Nur eines fällt auf: die Akteure sind immer Dieselben. Und auch der Duktus, nachdem der Staat generell schlecht und verkommen ist.

aw_logoIn den vergangenen Wochen haben insbesondere netzpolitik.org und abgeordnetenwatch.de wieder zwei beredete Beispiele dafür erbracht. Ziel ist es jedoch weniger, Meinung zu bilden. Ziel ist es, dieser kleinen Gruppe von Apolegeten des Staatsuntergangs ein halbwegs auskömmliches Leben in ihrer eigenen Welt zu ermöglichen.

Abgeordnetenwatch.de: Die Regierung soll ihren Aufgaben nicht nachkommen

Es sind immer wieder die Scheinskandale, die die kleine Hamburger Ausputztruppe aufzudecken meint. Mal sind es heimliche Parteispenden (die ganz öffentlich durch den Bundestag transparent gemacht werden), mal sind es vermeintlich untergegangene Anfragen der Herren unter dem Deckmantel des Journlismus, die die Volkseele zum Köcheln bringen soll.

Die Skandalisierer von der Alster griffen im Spätherbst einen Bericht der Süddeutschen Zeitung auf und wollten Zugang zu einem Vermerk, welches die Interessen des Münchner Automobilkonzerns BMW zusammenfasste. Bereits die SZ hatte offenbar den Inhalt und den Zusammengang des Dokuments leicht übertrieben und stilisierte den schlichten Vermerk – offenbar aus einem Gespräch – zu einem Positionspapier der Staatskanzlei hoch. Während ersteres lediglich aus normalen Gesprächen von Ministerialbeamten entsteht und keine inhaltliche Positionierung vornimmt, wird bei Letzterem der Inhalt des Dokuments zu einer Handlungsmaxime. „Offenbar sollte verborgen bleiben, wer da wie in letzter Sekunde von München aus über Berlin Einfluss nahm auf die künftigen Abgas-Grenzwerte der Europäischen Union (EU) in Brüssel.“, schreibt die süddeutsche Prawda des linken Parteispektrums bedeutungsschwer.
Hintergrund des skandalschwangeren Artikels war wohl eine Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD über das weitere Vorgehen in der VW-Abgasaffäre. Die SPD war bemüht, die deutsche Automobilindustrie, eine der Schlüsselzweige der Wirtschaft mit hunderttausenden direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätzen, stärker an die Kandarre nehmen wollte und hohe Schadenersatzzahlungen das Wort redete. Verständlich, dass BMW davon nicht sonderlich begeistert war. Die Position des Münchner Autobauers war hinlänglich bekannt und unterschied sich nicht sonderlich von der anderer Automobilunternehmen im Lande.

Die Staatskanzlei hatte den Vermerk an das Bundeskanzleramt gesandt. Etwas bedeutungsschwanger hatte der Referent der Staatskanzlei dies als „Haltung der Bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet. Grundsätzlich ist dies kein Problem. Es ist schliesslich Aufgabe der Staatsregierung, den Wirtschaftsstandort Bayern zu hegen und zu pflegen. „Ende September fordert abgeordnetenwatch.de das brisante Papier … beim Bundeskanzleramt anheisst es nun auf den Seiten von abgeordnetenwatch.de. Was an dem Dokument sonderlich brisant sein sollte verrät Martin Reyher dabei nicht. Das Einzige, was darauf hindeuten könnte, war wohl dass die Regierungszentrale dieses Dokument für so bedeutend hielt, dass es nicht mehr gleich verfügbar war. Das Bundeskanzleramt lehnte des den IFG-Antrag folgerichtig ab.
Die Alster-Skandalisierer fuhren nun starke Geschütze auf: „Ist am Ende alles nur ein Versehen, ein Missverständnis, eine Verwechselung? Dagegen spricht schon, dass uns das Bundeskanzleramt in der Vergangenheit wiederholt in die Irre geführt hat.“ Nach Reyhers Sichtweise hatte die Regierungszentrale daher in einem offiziellen Dokument scheinbar die Unwahrheit gesagt. Eine Begründung bliebt die Lobbyorganisation der Skandalindustrie jedoch schuldig. Und begründet wurde die Annahme damit, dass das Bundeskanzleramt sich immer wieder weigerte bestimmte Dokumente herauszugeben, damit jedoch vor Gericht scheiterte. Eine Aktenunterdrückung hat nirgends stattgefunden.

Schlichter Aktenvermerk

Da abgeordnetenwatch.de Widerspruch eingelegt hatte, machte das Bundeskanzleramt jenes, was vom Gesetz verlangt wird: es prüfte die Sach- und Rechtslage noch einmal und verband dies mit einer weiteren Recherche nach dem Vermerk aus Bayern. Die Beamten fanden es – und reichten es an abgeordnetenwatch.de weiter.

Und beim Lesen fällt auf: was hier als sonderlich brisant dargestellt wurde entpuppt sich als alltägliches Regierungshandeln. Der Referent listet fein säuberlich getrennt die Position der Staatsregierung und Forderungen eines der grössten Steuerzahlers im Freistaat auf. Teilweise scheinen sich diese Positionen zu treffen. Dies scheint der Punkt zu sein, der für die Schnüffler von abgeordnetenwatch.de der wunde Punkt ist.
Aber was ist an dem Vorgehen der Staatsregierung überhaupt skandalisierungswürdig? Gar nichts. Die Staatsregierung Horst Seehofers geht ihren Aufgaben nach und tut gut daran in ihre Positionierung die Interessen der Industrie einzubeziehen. Dass hier die Interessen und Positionierung deckungsgleich sind, soll durchaus vorkommen und muss auch nichts dramatisches sein.

Liesst man aber die Kommentare unter Reyhers „Glanzstück“ wird schnell deutlich, dass es sich hier um eine ideologische Auseinandersetzung geht. Ein Daniel Strom schreibt hier: „Das fängt zum Beispiel bei der, von Ihnen ja angesprochenen Steuer und den sonstigen Abgaben für den Systemerhalt an.“ Die Lobbyisten von abgeordnetenwatch.de haben das Staatssystem im Blick, wenn sie mit aller Macht die Wahrnehmung der Regierungsaufgaben skandalisieren und sind an einer De-Stabilisierung des Staates und seiner Demokratie interessiert. „Also Sie verwechseln mit Ihrer Beschreibung und Verachtung gegenüber nicht gekauften Journalisten das demokratische System mit Ihren gewohnten Strukturen der diktatorisch organisierten Großunternehmen, welche sich lediglich durch Inszenierung Legitimierung für undemokratische Handlungen erwirken wollen.“ Nicht einmal Karl Marx wäre soweit gegangen.

Snowden als Held der Demokratie

logo-von-netzpolitik-org-658x370-fa69f945f3d137d2Gepaart mit dem Willen zur Destabilsierung und Entdemokratisierung geht das linke Netzwerk mit einem regiden Anti-Amerikanismus ans Werk. Seitdem ein ehemaliger Regierungsangestellter der USA (Edward Snowden) dokumente seines bisherigen Auftraggebers gestohlen und rechtswidrig veröffentlicht hat, wird dieser quasi als Held der Arbeit verehrt. Das thematisch dazu passende Portal war in netzpolitik.org rasch gefunden und es dürfte wohl kaum eine andere Plattform in Deutschland zu finden sein, in der Snowden derart oft und unkritisch thematisiert wird.

Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“ ist denn auch ein Artikel vom 09.01.2017 überschrieben, indem Snowden sich einmal mehr via eine vermeintlichen Angehörigen der „vierten Macht im Staate“ mit allen Mitteln verteidigt wird. Snowden, so Constanze Kurz, mache einmal mehr deutlich, was aus der Geschichte gelernt werden kann. In den Kommentarspalten des Beitrages wird sie dann deutlicher als sie es wohl jemals wollte:

Genau wie die Verkommenheit der Menschen, die er mit dem Satz konkret meint und auch benennt: diejenigen, die sich für die Abschaffung der Sklaverei, für die Gleichberechtigung und für die Unabhängigkeit von den Briten eingesetzt haben, gegen damals geltendes Recht.

Monströser geht es dabei wohl nicht, auch wenn der Vergleich mehr als hinkt. Den Abraham Lincoln hatte mit der Sklavenbefreiung nicht etwa gegen ein Gesetz verstossen, sondern die Sklavenbefreiung durch Gesetz bewirkt. Und ebenso wurde das Frauenwahlrecht nicht dadurch umgesetzt, dass Frauen in die Wahllokale gestürmt sind und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Wahlzettel ausgefüllt haben. Vielmehr wurden mit dem 19. Verfassungszusatz dieses Recht auf verfassungsmässigem Wege eingeführt.

Snowden hingegen hat ganz bewusst gegen das Gesetz gehandelt und sich selbst zum Richter über die Handlungen seiner Kollegen gemacht. Den Tot vieler Menschen, die er durch seine Veröffentlichung gefährdet hat, nahm Snowden für seinen eigenen Ruhm wissentlich in Kauf.

Das Kurz, offenbar entsetzt von ihrem eigenen Geschreibsel und unkritischen Haltung, rudert zwar dann ein wenig mit dem Hinweis auf Snowdens eigene Aussagen zurück. Inhaltlich bleibt sie aber dabei, dass Snowden sich selbst zum Richter über Recht und Gesetz erheben durfte.

Folgen … Staatszersetzung

Man kann von Glück sagen, dass die Reichweite dieser Medien beschränkt ist. Die ständigen Spendenaufrufe von abgeordnetenwatch.de und netzpolitik.org machen deutlich, dass sie quasi täglich ums Überleben kämpfen müssen. Die Wirkung ist also beschränkt.

Und über die beschränkte Wirkung kann man nur von Glück sprechen. Dieses linke Netzwerk ist vor allem daran interessiert, die bestehende politische Ordnung zu zerstören (und sichert sich das eigene wirtschaftliche Überleben). Denn ihre beständigen Skandalisierungswellen haben keinen sachlichen Grund, sondern werden künstlich hochgespielt. Man muss sich aber nur einmal vorstellen, wenn diese verantwortungslosen Plagegeister wirklich wahrgenommen würden: auf Dauer würde ein Dauerfeuer weder die Gesellschaft aushalten noch die Politik. Und für wirkliche Fehlentwicklungen würde die Aufmerksamkeit fehlen.

Wasser auf die Mühlen der Nationalisten?

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Wasser auf die Mühlen der Nationalisten
194Beitrag von Viola Roggenkamp in CICERO 12/2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Schwennicke,

der oben bezeichnete Beitrag von Viola Roggenkamp gibt Anlass dazu, Widerspruch anzumelden. Der Beitrag ist nicht nur geprägt von einem sehr einseitigen Politikverständnis, sondern auch von der Wiederholung zahlreicher Vorurteile die heute gegen den Islam vorgebracht werden.

Frau Roggenkamp merkt zu Recht an, dass die Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Neujahresnacht 2015/16 ein katastrophales Staatsversagen darstellen. Noch mehr aber war es ein gesellschaftliches Versagen. Frauen – wie auch alle anderen Menschen – dürfen niemals Freiwild sein und in ihrer ureigensten Menschenwürde verletzt werden. Dass es sich hier um Flüchtlinge handelt, noch dazu aus dem islamischen Raum, ist schlimm – spielt jedoch keine Rolle. Daraus zu schliessen, dass diese Flüchtlinge von „unserer Zivilisation“ nichts halten, geht jedoch an der Sache vorbei. Junge Leute haben sich daneben benommen, aus welchen Gründen auch immer. Dies hat jedoch nichts mit ihrer Kultur und Herkunft zu tun.

Die Ausführungen zeigen, dass Frau Roggenkamp im Einklang mit vielen Autoren zu diesem Thema sich mit der islamischen Kultur nur ungenügend beschäftigt haben. Denn obwohl in arabischen Staaten ein Verschleierungsgebot besteht (kein Muss!!!), gehen gerade Männer dort mit ausgesuchter Höflichkeit mit Frauen um. Gewalt gegenüber Frauen oder eben auch billige Anmachen sind verpönnt und geächtet.

Frau Roggenkamp spricht von „faschistischen Strukturen des Islam“, der eine Unterwerfungskultur, Frauenverachtung und Homophobie innewohnt. Sie beweist einmal mehr, dass ihr Bild vom Islam nicht nur vorurteilsgeprägt ist, sondern sie auch vom Faschismus nur eine geringe Kenntnis hat. Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass der Faschismus und Nationalsozialismus, den Frau Roggenkamp offensichtlich meint, zwei unterschiedliche Denkrichtungen sind. Der Faschismus war die Ideologie Mousolinis, nicht der Hitlers. Nehmen wir die Herleitung von Matthew Lyons, um den Begriff des Faschismus näher zu beschreiben:

Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‘andersartigen’ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.

Dem Faschismus wohnt damit zwar – aufgrund des tradierten Familienbildes – eine gewisse Form von Homophobie inne, frauenfeindlich war er jedoch nicht. Vielmehr baute er auf die Frau als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft. Insbesondere ist der Faschismus nicht frauenfeindlicher als andere Kulturen, die auf eine Dominanz des Mannes im Aussenbereich setzen, wie dies u.a. auch im konservativen Judentum der Fall ist. Richtig ist: der Islam kennt eine strenge Trennung zwischen Mann und Frau – insbesondere im wahabitischen Einflussbereich.

Verstösst Verschleierung deshalb gegen „Freiheit und Sicherheit“? Mitnichten. Es ist eine grosse Errungenschaft der deutschen Demokratie, dass jeder Einzelne seine Kleidungsformen zumindest im privaten Bereich frei wählen kann. Niemand würde heute noch auf die Idee kommen, etwas gegen Drag Queens zu sagen ebensowenig gegen Frauen, die sich in Männerkleidung wohl fühlen. Die Vielfalt gehört in die hiesige Gesellschaft und diese Gesellschaft verträgt es deshalb auch, wenn sich Frauen verhüllen wollen – soweit sie dies aus freien Stücken machen, wie es der Koran im Übrigen ausdrücklich verlangt. Nur wenn hier Zwang ausgeübt wird, hat der Staat ein Recht in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen einzugreifen.

Viola Roggenkamp

Viola Roggenkamp

Die Debatte zeigt, dass es hier in der hiesigen Gesellschaft ein immanentes Feindbild gibt: der Muselmane ist der Mann mit dem Krummdolch, der ehrbare Christen umbringt. Dabei wird übersehen, dass auch die islamische Kulturvorstellung das Gebot des Respekts vor dem Andersdenkenden kennt – was in den Medien kollbortiert wird ist ein Negativbild einer ganzen Kultur die ihre Wirkung zeigt. Kaum ein Bericht in den Medien kommt ohne die Gruselgeschichten aus und Bücher wie Frauke Hard-Bey’s historische Darstellung der Staatswerdung auf der Arabischen Halbinsel werden bestensfalls in der Fachpresse besprochen. „Krisenliteratur“ findet dagegen massenhaft Eingang in die Buchbesprechungsseiten der Tagespresse.

Dies gilt ebenso für die von Frau Roggenkamp so bezeichnete „Unterwerfungskultur“. Gemeint ist hier scheinbar der hierarchische, senioritätsgetriebene Aufbau von Familien und Gesellschaften. Auch dies ist kein Alleinstellungsmerkmal des Islam (oder auch des Faschismus), sondern war im christlich-abendländischen Deutschland bis noch in die 1970er Bestandteil des Alltags und war eine der wesentlichen Ursachen für die Studentenrevoluten von 1968/69. Sie ist bis heute gegenwärtig in den meisten Gesellschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas – und ganz nebenbei in vielen eher traditionell orientierten Familien Israels. Es ist also ebenso keine Besonderheit der arabisch-islamischen Kultur und man kann darüber streiten, ob die heute existierende teilweise respektlose Form des Umgangs in westlichen Staaten wirklich der richtige Ansatz ist. Vielmehr wäre eine Mischform wohl am idealsten ohne die überzogene Jugendfanatisierung der heutigen Zeit.

Etwas anderes ist es sicher mit den Kinderehen, die jedoch in Deutschland bis jetzt nur eine vereinzelte Zahl sind und im Übrigen in ihrer eklatanten Form eher unter den Paschtunen vorkommen. Was in Deutschland bislang aufgelaufen ist sind Ehen zwischen nahezu Gleichaltrigen und die ihre Grundlage darin haben, dass in den traditionellen Gesellschaften Ehen einerseits in sehr jungen Jahren geschlossen werden und andererseits ein anderes Mündigkeitsalter eine Rolle spielt. Ehen zwischen alten Männern und Tennagern sind dagegen bislang in Deutschland kaum bekannt. Gerade in der hier relevanten Konstellation hat Deutschland die Diskussion jedoch mit dem Sexualstrafrecht bereits hinreichend geführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man hier auch mal etwas grosszügiger sein muss. Es geht wohlgemerkt nicht um Zwangsehen und um Vergewaltigung in der Ehe, sondern letztlich um ganz normal Beziehungen zwischen Gleichaltrigen, die nur im europäischen Verständnis ein wenig zu jung geschlossen wurden. Daraus zu schliessen, diese Ehepaare müssten eigentlich sofort ausgewiesen werden, rührt aus einem Verständnis, dass all jenes was nicht dem eigenen Verständnis entspricht zu bekämpfen ist. Daraus wird auch kein Gewohnheitsrecht, denn dann dürfte sich das Heiratsalter unter den in Deutschland aufgewachsenen Zuwanderern nicht massiv nach oben bewegen. Es ist vielmehr eine Erkenntnis, dass sich die Zuwanderer ändern – nicht nur die aufnehmende Gesellschaft.

 

Frau Rogenkampp geht davon aus, dass Muslimen ein „anerzogener Judenhass“ innewohnt. Die Position ist nur dann zu verstehen, wenn man ihren persönlichen Hintergrund als glühende Verfechterin eines Benjamin Netanjahus kennt. Sie hat sich offenbar nur selten mit Muslimen unterhalten – vielmehr wissen Muslime relativ genau, dass ihre eigene Religion auf dem Judentum wie auf dem Christentum aufbaut. Dass sie ihre eigene Religion für die höchste Stufe der Entwicklung halten, ist kein Momentum des Islam. Auch der Papst hält bis heute alle Andersgläubigen für „verirrte Schafe“, die es zu schützen und am Besten zu bekehren gilt. In der von Papst Benedikt XVI. 2007 publizierten Karfreitagsfürbitte wird schliesslich ausdrücklich eine Bekehrung von Juden zum Katholizismus eingefordert. Und auch das Judentum sieht sich eher als die höchste Stufe der religiösen Entwicklung und anderen Religionen überlegen und zudem als eigenes elitäres Volk, in dessen Kreis man nicht einmal durch die Ablegung des Glaubensbekenntnisses aufgenommen wird. Wenn Roggenkamp also so tut, als würden die Muslime hier anders denken als sie – bekennende Jüdin – selbst, so hat sie sich selber nicht verstanden.

Der von ihr propagierte „anerzogene Judenhass“ ist darüber hinaus auch kein Hass auf die Juden, sondern vielmehr ein Zwist in einer historisch begründeten Streitsache mit dem Staat Israel. Der Ausgangspunkt ist, dass die europäischen Staaten und die USA (!!!) die Gründung des Staates Israel beschlossen haben auf einem Territorium, welches nur aufgrund des Kolonialismus ihrer Verfügungsgewalt unterstand und deren Ursache in der europäischen Shoa gelegen ist. Man würde dies heute anders angehen – aber nun ist der Staat Israel nun einmal da und kann auch nicht verrückt werden. Was jedoch, und darauf begründet sich bis heute die Ablehnung des Staates Israel (nicht der Juden) in den muslimischen Gesellschaften, verrückt werden kann ist die kompromisslose Haltung Israels gegenüber allen Friedensplänen der vergangenen 25 Jahre. Insbesondere Ministerpräsident Netanjahu torpediert alle Bemühungen in diese Richtung, nicht nur durch die faktische Ablehnung der 2-Staaten-Lösung, sondern auch durch die fortwährende Siedlungstätigkeit im Westjordan und den weiteren Ausbau der Grenzbefestigung sowie die Einreisesperren für Palästinenser in israelischen Gebiet. Der Autonomiebehörde werden ihr zustehende Zolleinnahmen vorenthalten und eine Rückkehrmöglichkeit der Palästinenser ausgeschlossen. Und Netanjahu geiselt – wie zuletzt kurz vor Weihnachten – alle Behandlungen der Siedlungstätigkeit im Westjordan – als anti-israelisch und versucht auf andere Konflikte abzulenken.

Dies fördert den „Hass“ – besser jedoch die Ablehnung – der derzeitigen israelischen Regierung. Die Araber haben sich längst mit der Existenz des Staates Israel abgefunden und fordern die Anerkennung eines Staates Palästina, der lebensfähig ist und kein Fleckenteppich mit israelischen Einsprengseln. Sie wollen eine Heimstatt ihrer eigenen Kultur in dem tri-religiösen Raum von Samaria und Judaea.

Die „islamisch-arabische Welt“ wird deshalb dann Ruhe geben, wenn auch Israel das Existenzrecht Palästinas als Staat, nicht als Rumpfgebilde, anerkennt. Momentan ist Netanjahu noch nicht dazu in der Lage, aber er und seine Rechts-Regierung sind aktuell das wesentliche Hindernis auf dem Weg zu einem Ausgleich.

Roggenkamp vergisst somit die Verantwortlichkeit der israelischen Regierung in dem Trauerspiel des nahöstlichen Friedensprozesses und verdeutlicht einmal mehr, wo sie eigentlich selber steht: am rechten Rand des israelischen politischen Spektrums.

 

Roggenkamp hat jedoch in einem Punkt durchaus Recht: das gewaltige „Hilfssystem“, oder auch die Arbeitsbeschaffungsmassnahme der Gutmenschen, ist eine Fehlentwicklung wie sie wohl nur in Deutschland stattfinden kann. Natürlich sind viele Flüchtlinge (die im Übrigen sehr wohl zunächst in der Opferrolle gesehen werden müssen) durch Vertreibung und Flucht traumatisiert und brauchen einen Raum, um zur Ruhe zu kommen. Ob in jedem Fall auch eine Therapie angezeigt ist, ist jedoch fraglich. Diese „Hilfsmaschinerie“ geriert eine Umwelt, in der die Rückführung zur Unmöglichkeit wird wie die Debatte um den jüngsten Sammelflug nach Afghanistan gezeigt hat. Dies ist jedoch nicht im Glauben der Flüchtlinge begründet, sondern in der scheinbar zwischenzeitlich deutsch-immanenten Sichtweise der Deutschen, dass nur ein Ausländern der in Deutschland ist ein guter Ausländer ist und man ausserhalb der eigenen Gestaden nicht existieren könne. Deutschland ist gut, der Rest der Welt … naja, bestensfalls ein Notaufnahmelager.

Roggenkamp nutzt diese berechtigte Kritik am deutschen Wesen jedoch fälschlicher Weise zu einer Generalabrechnung mit dem deutschen Staat. „Der Staat hat bei Bildung, öffentlicher Sicherheit, sozialem Wohnungsbau in den vergangenen zehn bis 15 Jahren rigoros gespart“ – die Aussage ist ebenso falsch wie dumm. Schaut man sich internationale Vergleichsstudien an, dann wird deutlich: Deutschland ist ein Bildungsstandort erster Güte. Auch die Sicherheit ist im internationalen Vergleich auf einem der höchsten Stände und alle Indikatoren sind eher zurück gegangen was die Kriminalität im Lande anbelangt. Gespart wurde, aber auch die Effizienz erhöht und nie ging es den Menschen in Deutschland besser als 2015 – auch wenn das Gejammere etwas anderes suggerieren mag.

Natürlich müssen Flüchtlinge auch untergebracht werden und der Markt treibt die Preise für Unterbringungsmöglichkeiten in die Höhe, wenn diese knapp sind. Ist dies ein Systemfehler, gar ein Ausdruck für Staatsversagen? Nein, es ist systemimmanent in einer freien Marktwirtschaft der sich auch der Staat nicht verschliessen kann. Offenbar ist Frau Roggenkamp jedoch der Ansicht, dass der Staat für seine Aufgabenerfüllung wahlweise die Grenzen dichtmachen oder Zwangsenteignungen durchführen sollte. Genau Letzteres würde jedoch die Akzeptanz entsprechender Aufnahmen massiv minimieren – vielleicht will Frau Roggenkamp aber dies auch.

 

Deutschland tut gut daran, sich auch seiner Leistungen zu bekennen: Es ist nun einmal eine der grössten Wirtschaftsmächte, Deutschland ist Fussballweltmeister 2014 und es hat 2015 eine gewaltige Kraftanstrengung unternommen, um 1.5 Millionen Flüchtlinge in 2015 aufzunehmen und unterzubringen. Muss man sich für die Willkommenskultur am Münchner Hauptbahnhof schämen? Muss man sich für eine grandiose Fussballweltmeisterschaft schämen? Nein, denn es ist auch eine Leistungsschau einer Nation und in keinem anderen Staat der Welt würde man auf die Idee kommen, allein dieses Wertegefühl zu negieren. Mit der Toleranz, historisch aber auch einem richtigen Wertegefühl entspringend, zieht in Deutschland nicht der Faschismus ein (siehe oben), sondern es macht die Geellschaft bunter – eine Buntheit, die in den USA, Australien und Grossbritannien durchaus zu schätzen gewusst wird und mit deren Herausforderungen man umzugehen versteht. Dies als Gleichgültigkeit zu sehen und gar in einer Linie mit der Progromnacht des 9.11.1938 zu sehen, ist eine an den Haaren herbeigezogene Sichtweise, die nur einer fehlgeleiteten Ideenwelt entspringt und Deutschland auf die ewigwährende Schuldrolle reduzieren will. Dabei geht es gar nicht darum, ob nun genug Buse getan wurde – die heutige Generation hat mit den Verbrechen des Nationalsozialimus, der Shoa, nichts zu tun. Die Erinnerungskultur ist wach und man ist sich der Geschichte und der daraus entspringenden Verantwortung bewusst. Aber man will auch wieder stolz auf die eigene Nation sein, was keinen Nationalismus begründet, aber eine Heimstatt, einen Rückzugsraum in einer sich rasant verändernden Welt bedeutet. Israel macht dies ebenso vor wie alle anderen Länder – Roggenkamp für den Deutschen hier aber für die gleiche Haltung ein schlechtes Gewissen einreden.

Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob man Menschen jüdischen Glaubens besonders erwähnt, die sich in den Flüchtlingscamps einsetzen – Juden in Deutschland sind Deutsche, unabhängig von ihrem Glauben ebenso wie die in Deutschland lebenden Hindus, Moslems, Buddhisten, die alle ebenfalls keine gesonderte Erwähnung finden oder einfordern. Niemand spricht den Juden Menschlichkeit ab; eine Charlotte Knobloch als die bekannteste Vertreterin der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wird für ihr soziales Engagement immer wieder hervorgehoben.

Allerdings müssen die Juden auch nicht mehr integriert, schon gar nicht assimiliert, werden. Sie sind elementarer Bestandteil der hiesigen Kultur, sprechen die Sprache als Muttersprachler und sind hier aufgewachsen. Was will man an dieser Stelle integrieren – es sei denn, einige Personen wollen sich nicht integrieren, weil sie sich immer noch selbst ausserhalb der Gesellschaft stellen wollen. Dass einige Juden aus Frankreich heute nach Israel auswandern mag andere Ursachen haben und wie der Fall Ignaz Bubis, der in Israel begraben werden wollte, auch Gründe die für Deutschland in diesem Fall beschämend sind. Aber gerade für Deutschland ist es eine besondere Entwicklung, dass Menschen jüdischen Glaubens, die nach 1945 Deutschland verlassen und immer einen weiten Borgen um ihre ehemalige Heimat gemacht haben, heute wieder den deutschen Pass ganz bewusst beantragen. Roggenkamp übersieht dies bewusst.

Die von Roggenkamp beklagte „Entdemokratisierung“ beruht auf einer ganz anderen Entwicklung: der Political Correctness. Sie verbietet zuspitzende Köpfe wie Franz Josef Strauss, Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Guido Westerwelle oder Gregor Gysi und Joseph Fischer. Nur daraus geriert sich, dass die sogenannten „besorgten Bürger“ in die rechte Ecke der AfD oder Pegida gestellt werden und diese Gleichsetzung ist falsch.

Aber es geht nun gerade auch nicht um Assimilation, die in der Aufgabe eigener Werte enden würde. Assimilation wollte auch nie jemand bei Juden, diese Sichtweise Roggenkamps ist falsch – früher weil man Juden bewusst ausgrenzen wollte, und heute weil man sie als integrativen Bestandteil der hiesigen Gesellschaft empfindet mit den gleiche Kultur- und Wertestandards. Hanna Arendt zu bedienen, diese einzigartige Theoretikerin die bereits 1975 verstorben ist, ist deshalb auch abwegig – sie kannte die heutige Situation gar nicht. Roggenkamp vermischt hier die unterschiedlichen zeithistorischen Stränge zwischen der Judenverfolgung und der Fluchtbewegung nach Europa; beide Themen haben nichts miteinander zu tun.

 

Roggenkamp spricht jedoch, wenn auch nur indirekt, ein grundsätzlich falsches Verständnis der Flüchtlingspolitik an: Flüchtlinge, noch dazu im Anerkennungsverfahren, müssen und sollen nicht integriert werden. Sie sollen ganz gezielt auch darauf vorbereitet werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren wenn sich die Lage positiv verändert oder eben nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Aber es ist dennoch richtig, ihnen ein Mindestmass an Schul- und Berufsbildung zukommen zu lassen, sie nach den ihnen gegebenen Möglichkeiten arbeiten zu lassen – denn dadurch erwerben sie Fähigkeiten, die auch im Re-Integrationsprozess eine zentrale Rolle spielen.

 

Frau Roggenkamp macht für all dies die Kanzlerin verantwortlich: „Es war Aufgabe der CDU/CSU, nationalistische Strömungen einzusammeln und zu dämpfen. Dazu ist diese Partei mit Angela Merkel als Vorsitzende nicht mehr imstande.“ Die Aussage ist ebenso falsch wie sie abwegig ist. Roggenkamp ist hier bereits der historisch und politikwissenschaftlich widerlegten Annahme erlegen, dass die CDU und die CSU die alleinigen konservativen Parteien in Deutschland sind. Fakt ist, dass die FDP bis zur Verabschiedung der „Freiburger Thesen“ die Partei in Deutschland war, die die rechten Kräfte am stärksten absorbiert hatte – in Ostdeutschland war hierfür mit der NDPD als zweite liberale Partei eine gesonderte Organisation etabliert worden. Gleichzeitig ist die SPD, so progressiv sie sich auch in ihrer Parteiführung gibt, eine durch und durch konservative Partei, die die Integration national-konservative Kräfte geschickt übertüncht.

Roggenkamp übersieht aber auch, dass das politische Spektrum insgesamt an Bindungswirkung verloren hat – Wahlprognosen sind heute eher Lottoziehungen als wissenschaftlich fundierte Analysen. Dies hängt u.a. damit zu tun, wie die zuvor bereits benannten Charakterköpfe in der Politik abhanden gekommen sind, die aber die Bevölkerung verlangt und auch damit umgehen kann. Sicher, auch die Politik der Kanzlerin zur Öffnung der Grenzen hat die AfD stark gemacht – ihr Wachstumskurs war aber auch bereits davor unübersehbar. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen in Brandenburg waren bereits 2014 und in Hamburg und Bremen wurde in 2015 vor der „Flüchtlingskrise“ gewählt. Die Öffnung der Grenze war also maximal ein Verstärker, nicht die Ursache für das Erstarken der rechtspopulistischen Partei.

Roggenkamp begeht auch den grundlegenden Fehler, die AfD als „Feind der Demokratie“ zu brandmarken. Dies sind sie ganz und gar nicht, denn sie absorbieren in einem demokratischen System Wählergruppen die sich bei den etablierten Parteien nicht mehr wiederfinden. Wie anders ist sonst der Rechtsschwenk eines Christian Lindner nachvollziehbar, der genau auf diese Wählergruppen abzielt und damit an Traditionen der FDP anknüpft, die mit dem Freiburger Liberalismus eigentlich als überwunden geglaubt schienen.

Die CDU, weniger die CSU, hat in der Tat sich weit nach Links bewegt, beispielsweise die marktradikalen Ansätze im Gesundheitssystem über Bord geworfen und sich in gesellschaftspolitischen Fragen weit geöffnet. Ein offen schwuler Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wäre unter Helmut Kohl nicht denkbar gewesen. Angela Merkel wollte koalitionsfähig sein für SPD und Grüne – obwohl die Grünen mit ihr bereits 2005 eine Koalition einzugehen bereit waren, dies jedoch am Gegensatz zwischen Grünen und FDP gescheitert ist. Hier hat die Partei unter Angela Merkel ihr konservatives Gesicht verloren, in der Flüchtlingsfrage hat sie es wieder zurück gewonnen.

 

Widmen wir uns zum Schluss der AfD, jenen „Feinden der Demokratie“ wie Roggenkamp meint. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Partei ein Übergangsphänomen ist wie ihre Vorgänger mit den vielen Namen Schill Partei, Piraten oder sonstige Geburten. Sie bieten dem Wähler ein Druckventil an, um auf Landes- und Europaebene der Elite zu zeigen: wir können auch anders. Mag die Partei auch in den Bundestag im Herbst 2017 einziehen: sie zerlegt sich in den Landesparlamenten bereits selbst. Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen … woimmer die AfD Fraktionen bildet fällt sie durch interne Streitigkeiten auf.

Was Merkel, Gabriel & Co. bislang nicht geschafft haben ist eine Antwort zu finden auf die Herausforderung AfD – hier ist Roggenkamp zuzustimmen. Innerhalb der CDU sind jedoch bereits Stimmen hörbar, die sich gegen Merkels Kurs stellen. Es ist nicht nur der Beschluss zum Staatsangehörigkeitsrecht des Essener Bundesparteitages, sondern auch Merkels eigene vorsichtige Absetzbewegung von der bisherigen Flüchtlingspolitik die nachweisen, dass die Veränderungen durch den Aufstieg der AfD an der Profilbildung der Union nicht spurlos vorübergegangen sind. Es ist die CDU/CSU, die die Zügel in der Frage von Abschiebungen anzieht – die SPD dackelt hier lediglich hinterher und die Grünen haben es noch nicht vermocht, die zweite Seite der Medaille „Zuwanderung/Flüchtlingspolitik“ ihren Mitgliedern zu erklären.

Sicher, das überholte Gesellschaftsbild der AfD wird diese CDU nicht übernehmen wollen. Aber ihre Definition von Interessen, von Zuwanderung und Flucht, ihre Politik der wertorientierten Integration statt der rot-rot-grünen Belanglosigkeit und der Stärkung der deutschen Position im globalen politischen System lassen erkennen, dass sie hier gelernt hat die Menschen ein Stück weit zu verstehen. Eine Rückbesinnung auf die Nation im positiven Sinne als Wertegemeinschaft und Rückzugsraum steht noch aus, aber sie ist absehbar.

Merkel wird diesen Kurs nicht mehr vollenden – sie wird zwar im kommenden Jahr ihre vierte Amtsperiode antreten, aber sie ist bereits im Spät-Herbst ihrer Kanzlerschaft angelangt und sie bereitet den sanften Machtübergang vor. Männer wie Thomas Strobl, aber auch Jens Spahn, sind in den Startlöchern.

Kranich und Falke verändern ihre Strategie

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lhey_07a66429abaf804aab34538fbce45648_rb_597Was in den vergangenen Wochen bekannt und in der letzten Woche fixiert worden ist, ist für die beiden Airlines Lufthansa und Etihad eine Revolution und bedeutet die Abkehr von bisherigen strategischen Überlegungen. Die beiden Airlines mit dem Raubvogel an der Heckflosse gehen dabei neue Wege, die vor einigen Monaten noch undenkbar erschienen – insbesondere eine Kooperation.

Lange hatte Lufthansa im Verbund mit den Air France, British Airways, Delta, United und American gegen die arabischen Staatsairlines gewettert und die angeblichen Staatskredite beklagt. Nun versuchen sie mit Etihad einen Partner zu gewinnen,.

Etihad prüft seine Strategie

Mit der Neustrukturierung von Air Berlin und der immer deutlicher werdenden Fehlentwicklung bei Alitalia muss sich auch bei Etihad eine Entwicklung abzeichnen, wie sich die wachsende Airline aus dem Mittleren Osten aufstellen will. Hinzu kommt, dass auch in dem Kerngeschäft die Airline Probleme hat ihren Wachstumskurs fortzusetzen – bereits seit dem Frühjahr 2016 werden keine Neueinstellungen im Non-Aviation Bereich mehr vorgenommen und nunmehr sollen mehr als 2.000 Mitarbeiter über alle Bereiche abgebaut werden. Etihad kämpft hier mit ähnlichen Problemen wie die lokalen Konkurrenten Emirates und Qatar Airways, die finanziellen Abenteuer der letzten Jahren haben die Kassen jedoch ausgeräumt und Sparmassnahmen sind deshalb unumgänglich.

Etihad wollte, ähnlich wie Emirates, sich in keine der drei grossen Allianzen einordnen und flog deshalb allein. Da aber auch die vergleichsweise kleine Airline dringend auf Zubringer angewiesen ist, die Qatar Airways über One World und Emirates über bilaterale Abkommen besitzt, war James Hogan der Idee verfallen, in Europa ein Netz von abhängigen Airlines zu etablieren. Hogan hoffte, mit dem Aufkauf kränkelnder Airlines wie Air Berlin oder Alitalia den Turn around zu schaffen. Der grundlegende Fehler dabei war aber bereits, dass Hogan Airlines kaufte, die ein komplett anderes Business Concept als die eigene Linie verfolgten und noch dazu in unterschiedlichen Netzwerken etabliert waren. Dies machte die Zusammenarbeit zwischen Alitalie (Sky Team), Air Berlin (One World) und Air Serbia (keine Allianz) hochgradig erschwerte. Auch der Schweizer Zukauf Darwin Air, der unter dem Markenname Etihad Regional operriert, konnte von der Schweiz aus nur bedingt als Zubringer operieren und damit Etihad’s globales Netz unterstützen.

Insgesamt passten die europäischen Partner nicht zusammen und bildeten kein schlagkräftiges Team, welches Etihad mit dem Middle East Hub-System zwingend benötigte. Etihad baute zudem nicht das eigene Ausbaukonzept zurück, sondern verfolgte ein ungebrochene Wachstumsstrategie unter eigenen Namen in Europa – ein Konzept, welches mehr oder weniger bei Emirates abgekupfert war. Beides zusammen konnte jedoch kaum funktionieren, denn Etihad machte mit seinen abhängigen Fluggesellschaften den europäischen Airlines direkte Konkurrenz und kam so kaum als Code Share-Partner in Frage. Etihad verlor so mehrere Milliarden Dollar in ein von Anbeginn wenig erfolgversprechendes Konzept.
untitledSolange im Emirat Abu Dhabi die Einnahmen aus der Ölförderung noch stimmten, war der Druck auf Hogan nicht so stark. Aber wenn die Emire vom Golf etwas nicht mögen sind es fortdauernde Verluste und mit dem Druck auf den Ölpreis wurde der Druck auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche grössere, Gewinne zu erwirtschaften. Abu Dhabi hatte Etihad unter anderem deshalb etabliert, um von den Öleinnahmen unabhängiger zu werden und anstatt hier wirtschaftlich erfolgreich zu sein drohte das Fiasko, obwohl das Nachbar Emirat Dubai gezeigt hatte, wie man erfolgreich mit einer Airline sein kann. Bereits seit 2014 wurde der Druck auf Hogan deshalb immer stärker, die europäischen Ausflüge entweder zu beenden oder zum Erfolg zu führen.

Stefan Pichler, CEO des angeschlagenen Carriers Air Berlin, war mit Amtsantritt im Februar 2015 gehalten, ein glasklares Sanierungskonzept für die zweitgrösste deutsche Airline zu etablieren. Es ging darum, die Verluste zu begrenzen und damit auch den immerwährenden Geldzufluss aus Abu Dhabi zu stoppen. Die hauseigene Fliegerschule wurde gestoppt und das Bonusprogramm an Etihad verkauft. Alles half jedoch nichts, auch die Stilllegung von Flugzeugen führte nicht zum Tourn around bei den Verlusten. Immer deutlicher wurde, dass das Mischkonzept eines low cost carriers, Tourimusfliegers und Businessfliegers nicht funktionieren konnte. Lufthansa hatte hierfür verschiedene Markennamen etabliert – Air Berlin wollte dies immer unter einem Dach sein.

Die Frage ist nun, wie Etihad seine europäischen Verlustbringer rasch abstossen kann. Alitalia hatte die Scheichs mit der Übernahme noch einmal Atemluft eingehaucht, die jedoch schnell verbraucht war.

Gleiches gilt für Air Berlin. Die Aufspaltung von Air Berlin in eine Kernairline, ein Wet Lease Unternehmen für Lufthansa’s Low Cost Carrier Germanwings und ein gemeinsames Touristikflugunternehmen mit TUIfly könnte hier ein Vorbild sein. Zentral wird aber bleiben, dass Etihad überlegt in eine reale Allianz einzusteigen – der Vertrag mit Lufthansa kann hier ein Anfang sein und eine Integration in die Star Alliance hat für beide Seiten durchaus grundlgende Vorteile nicht nur in Europa. In Europa würde sie dem Golf-Partner einen direkten Zugang zum europäischen Markt bieten, den mit Lufthansa Swiss, Austrian, LOT und SAS sowie Aegan und Brussels deckt sie einen Grossteil in Europa direkt ab.

Lufthansa’s Tanz mit dem Erzfeind

Auch für Lufthansa bedeutet die Verbindung mit Etihad eine grundlegende Kurzänderung. Noch im September 2016 hatte sich der Airline-Konzern über die angebliche Bevorrechtigung der Golf Carrier in der Hauspostille Politikbrief beschwert. Und die jahrelangen Verhandlungen mit Qatar Airways über einen Einstieg der burgundroten Fluggesellschaft in die Star Alliance waren schliesslich im Fiasko geendet – die Qataris sind bei der Konkurrenz One World um British Airways eingestiegen.
Mit dem “arabischen Deal” geht Lufthansa jedoch nicht nur auf seine arabsichen Konkurrenten zu, sondern auch auf den direkten deutschen Competitor Air Berlin. Air Berlin wird immer weiter minorisiert, Lufthansa baut mit deren Hilfe Germanwings weiter aus und steht am Ende des Jahres als grosser Gewinner im deutschen, wohl auch europäischen, Luftverkehrsmarkt da. Erstmals seit Jahren können die Lufthanseaten damit einen gewaltigen Sieg feiern und ihre Vormacht in Europa stärken.

Allerdings wird es nunmehr auch schwerer, sich an den Golf-Airlines zu reiben. Lufthansa hatte diese in den vergangenen Jahren immer wieder für ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht – obwohl die Probleme hausgemacht waren durch riesige historische Altlasten und einen seit mehreren Jahren andauernden Streit mit dem fliegenden Personal. Obwohl letzteres noch nicht gelöst ist und Lufthansa durch die eigenen Piloten immer wieder einmal gegroundet wird, steht die Airline heute wesentlich besser da als zuvor.

Der Deal mit den Arabern dürfte aber weitreichendere Konsequenzen haben als nur den Ausbau des Marktes in Europa und die Stärkung von Germanwings. Lufthansa kontrolliert zwischenzeitlich des gesamten zentraleuropäischen Luftverkehr über: Swiss, Austrian und Brussels befinden sich im Besitz des Kranich und LOT und SAS haben ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis. Die Misserfolge Abu Dhabis in Italien könnten zudem noch einmal die Idee aufkommen lassen, Lufthansa Italia neu zu starten und damit den Italienern einen erheblichen Marktanteil abzunehmen zur Stärkung des eigenen Fernliniendienstes von Frankfurt und München aus. Frankfurt war ausgestiegen, nachdem zunächst Air France/KLM 2009 eine strategische Partnerschaft im Rahmen des Sky Teams eingegangen waren und damit den italienischen Flag Carrier vor dem endgültigen Aus bewahrt hatten. Mit dem neuen Eigentümer Etihad (seit 2013) und seiner nunmehrigen Kooperation mit den Frankfurter Lufthanseaten könnten die Karten hier jedoch neu gemischt sein. Lufthansa würde nicht mehr bei Null anfangen, sondern eine bereits bestehende Airline übernehmen – mit einem starken Drehkreuz in Milano.

Und für Lufthansa hat der “arabische Deal” noch einen ganz anderen Vorteil: sie sind schwach auf der Brust was den arabischen Raum betrifft. Zuletzt wurden die Verbindungen nach Dubai gekappt und das Feld Emirates komplett überlassen. Eine bilaterale Partnerschaft würde den Frankfurtern hier den Zugang ermöglichen und gleichzeitig attraktive Anschlussverbindungen bis nach Australien offerieren.

Ethiad … a Member of Star Alliance?

lufthansa-und-airberlin-grossaktionaer-etihad-verein-91d75e3ba938957c2c0e809e123f09ee758dbe5a-jpgNeben der bilateralen Partnerschaft steht für Etihad (und genauso für Lufthansa) eine Mitgliedschaft der Golf-Airline in der Star Alliance durchaus weiterhin zur Debatte. Über Virgin Australia hat sie bereits Verbindungen zum Gründungsmitglied Air New Zealand – auch wenn diese nicht spannungsfrei sind.
Etihad würde in der Allianz den wichtigen Sektor Middle East, Nordafrika sowie den Indischen Ozean abdecken für die Verkehre, die aus Europa kommen. Etihad ist sich zwischenzeitlich bewusst, dass es einen starken Partner braucht – dies kann Lufthansa allein sein, dies kann aber durchaus ein grösserer Verbindung wie die Star Alliance sein. Der erwartete Abgang von James Hogan könnte hier den Weg freimachen, da es vor allem Hogan war, der sich gegen eine Allianz-Mitgliedschaft bislang gewehrt hatte. Die arabischen Eigentümer sind hier wesentlich pragmatischer und vor allem den Deutschen durchaus wohl gesinnt. Hinzu kommt, dass es den Restrukturierungserfordernissen entgegen kommt und den bislang rasanten, aber auch kostenintensiven, Ausbau ein wenig mehr Nachhaltigkeit einhauchen würde. Der Weg von Qatar Airways in One World hat gezeigt, dass Wachstum und Partnerschaft auch in einem funktioniert – und Emirates ist hier ein Einzelfall, dessen Erfolgsstory sich nicht ohne weiteres wiederholen lassen wird.

Golfairlines werden sich restruktrieren müssen

Das Geschäftsmodell der drei Golfairlines Emirates, Etihad und Qatar Airways war nicht auf den Heimatmarkt ausgerichtet. Vielmehr sollte mit dem Ausbau von Hubs Drehzentren im globalen Luftverkehr geschaffen werden. Alle drei Airlines haben in den vergangenen 15 Jahren ein rasantes Ausbauprogramm durchgeführt und sind heute mit Langstreckenverbindungen auf allen sechs Kontinenten präsent.
Bereits in der globalen Finanzkrise 2008 zeigte sich jedoch, dass dieses Model anfällig ist. Emirates stoppte zeitweilig alle Neuenstellungen und den weiteren Streckenausbau. Ebenso geriet der Wachstumskurs der regionalen Konkurrenz massiv ins Stocken. Dies scheint sich nunmehr zu wiederholen. Was früher undenkbar gewesen wäre, wurde bei Emirates immer häufiger Realität: neue Strecken wie nach Cebu oder Abuja werden wieder eingestellt. Hier zeigt sich, dass man die Ziele mit sicherem Wachstum zwischenzeitlich vollkommen bedient und deshalb neue Strecken auch immer ein Risiko darstellen.

Hinzu kommt, dass die hinter den Fluggesellschaften stehenden Staaten, die zwar keine direkten Zuschüsse, aber durchaus Bonität gewährt haben, ebenfalls ans Sparen denken müssen. Der Einbruch der Öl- und Gaseinnahmen in 2015/16 und die sich verdüsternden Wolken lassen die Scheichs vorsichtiger agieren. Eben erst hat der Scheich von Dubai, Sheikh Al Makthoum, für 2017 ein Defizit von 0.5 Milliarden EUR angekündigt, Abu Dhabi und Qatar werden wohl folgen – das Geld sitzt nicht mehr so locker wie dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewesen ist.
Alle drei Airlines haben deshalb bereits eine deutliche Reduzierung ihres Ausbauprogramms angekündigt und gleichzeitig intern ein cost cutting-Programm initiiert. Etihad reduziert das Personal drastisch, Qatar und Emirates verzichten an vielen Stellen auf Neueinstellungen und bereits seit längeren ist zu beobachten, dass die Kurzzeit-Assignments des fliegenden Personals im Interesse zu mehr Nachhaltigkeit in eine langfristige Perspektive umgewandelt werden.

 

Hintergrund

Golfairlines halten Europa-Angebot im Zaum (aero.de, 17.12.2016)

In Memoriam: Hildegard Hamm-Brücher

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Sie war die Grande Dame des Liberalismus – eine der letzten Liberalen in der FDP, die 2002 nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten ist nach einer langen Reihe von Entwicklungspunkten weg vom Liberalismus hin zu einem “marktorientierten Politikverständnis”. Sie gehörte einer Politiker-Generation an, die es heute kaum mehr gibt und für ihre Überzeugungen und Sichtweisen einstand. Sie war zwar Berufspolitikerin – aber im Denken unabhängig und selbstständig.

 

Der mediale Angriff auf Trump schadet der Demokratie

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hqdefaultVor rund vier Wochen wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Man kann nicht sagen, Trump wäre der Liebling der Medien gewesen – weder in den USA noch in Deutschland. Den deutschen Medien war er zu REPUBLICAN – die Republicans sind seit Richard Nixon und Ronald Reagan so etwas wie der natürlich Feind, egal was er aussagt.

Nun ist er gewählt und eigentlich müsste jeder Demokrat genau dies machen, was auch Hillary Clinton getan hat: Donald Trump gratulieren und ihm ein glückliches Händchen wünschen. Während es die Kanzlerin vorgemacht hat, scheerte bereits ihr Aussenminister Steinmeier aus dieser Reihe aus. Christoph Schwennicke hat Steinmeiers Verhalten korrekt beschrieben

Außer Rand und Band hingegen präsentierte sich ein Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen „Hassprediger“ nannte. So etwas darf ein Spitzenpolitiker als Außenminister und damit oberster Diplomat eines Partnerlandes vielleicht denken, aber nicht öffentlich sagen.

Steinmeier, wohl bald zum Bundespräsidenten und damit Trumps Amtskollegen befördert, steht mit seiner recht armseeligen Aussage nicht allein da und findet reichhaltig positives Echo in der deutsche Medienlandschaft. Irgendwann wird er sich sicher beklagen, keine EInladung nach D.C. zu bekommen.

Ein beredetes Beispiel hierfür ist der Beitrag von Liane Bednarz im Tagesspiegel. Sicher, die Plattform Causa ist eine Meinungsseite. Aber Meinung, will sie nicht als Pauschalkritik herüber kommen, muss in sich begründet und belegbar sein. Bei Frau Bednarz merkt man aber sofort: ihr geht es gar nicht um die Auseinandersetzung mit dem zukünfigten U.S.-Präsidenten, sie findet ihn einfach blöd. Wie ein kleines Schulmädchen, der man die Puppe gestohlen hat, konnte sie immer noch nicht verwinden, dass die demokratische Wahl in einem anderen Land anders ausgefallen ist sie dies gerne hätte.
Frau Bednarz ist hier ernsthaft der Meinung, das sein gewählter Präsident sich dadurch disqualifiziert, indem er für die Kommunikation nach aussen Twitter nutzt – an den klassischen Medien vorbei: “Zwischen dem 9. November* und dem 4. Dezember hat er dort 112 Tweets abgesetzt.” Ganz besonders findet es die Rechtsanwältin und Jung-Journalistin befremdlich, dass sich Trump mit den Medien in den USA auseinandersetzt, die ihn nicht mit wirklicher Nachsicht behandelt haben. Sicher, die New York Times, hat sich mit Trump einen inhaltliche Debatte geliefert und als Kandidat war Trump noch recht dünnhaeutig auf die Kritik. Aber gerade jene Zeitung zeigte anders als Bednarz dabei immer, dass sie die demokratische Auseinandersetzung schätzt und Trump auch zu Wort hat kommen lassen. Und natürlich, auch Trump ist eitel, vor allem nachdem er aus seiner Sicht einen Kampf “Ich gegen alle – alle gegen mich” gewonnen hat.

“Auch verlaufe, so lass man ebenfalls am 16. November, der Übergangsprozess entgegen eines Berichts der Zeitung reibungslos („smoothly“).” So begründet Bednarz u.a. Trumps Gegenstellung gegen die Medien – eine Meinung, die vorallem deutsche Medien vertreten, weil Trump kurze Zeit nach dem Wahlsieg einige Position im Übergangsteam umbesetzt hat. Nun war die in den US-Medien eher weniger ein Thema, weil dies einerseits durchaus üblich ist und andererseits die Ablösung von Chris Christie auch berechtigt war mit Blick auf die Skandale in seinem Heimatstaat. Trump hat hier reagiert und eine logisch nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Für Bednarz – und mit ihr zahlreiche andere Medien – bedeutet dies Chaos. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es nicht nur darauf ankommt, was jemand tut, sondern auch wer etwas tut. Bei Clinton hätten die Medien anders reagiert.

Und auch Trumps Posting zum Anruf der taiwanesischen Präsidentin wird gegen ihn verkehrt: nicht als möglicher Politikwechsel, sondern “Tiefpunkt in jeder Hinsicht”. Warum, dies bleibt Bednarz wie in allen anderen hasserfüllten Sätzen schuldig. Aber: China ist auch sozialistisch und deshalb durchaus ein Held der deutschen Linken.

Das Beste hat sich Bednarz aber für ihren Schlussabsatz aufgehoben: “Donald Trump schadet schon jetzt der Demokratie”. Warum? Darüber wird der Leser nicht aufgeklärt und muss sich mit dem Verweis auf einen ebenso fragwürdigen wie hasserfüllten Beitrag auf bento.de von Sebastian Chris verwiesen.

Auf Facebook erntet die Jungjournalistin, die auch sonst immer mal für Fragwürdiges steht, viel Beifall.

Bednarz und mit ihr grosse Teile der deutschen Medienlandschaft setzen hier aber ihren Feldzug gegen Trump fordert und dies erinnert fatal an George W. Bush 2000/2001. Auch Bush jun. hatte gegen einen Liebling der deutschen Linken – Albert Gore – gewonnen. Was sie damit aber erreichen ist, die Demokratie zu schaden. Clinton hat es vorgemacht: sie hat sich als faire Verliererin in einem demokratischen Wettbewerb herausgestellt und trotz eines beinharten Wahlkampfes Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine glückliche Hand in seiner Amtszeit gewünscht. Diese Groesse und demokratische Reife haben Bednarz und viele ihrer deutschen Kollegen bislang nicht bewiesen.

Auf ihrer Facebook-Page beschwert sich Frau Bednarz dann, dass ihre Meinung nicht geteilt wird. Die Dame hat es wenig damit, sich mit der Kritik an ihren Texten auseinanderzusetzen. Mehr als Pauschalierungen sind ihr nicht zu entlocken. Armer Journalismus …

Wenn zwei dasselbe tun …

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Wir hatten vor einigen Tagen schon einmal die Arbeit des “Snowden”- Untersuchungsausschusses im Bundestag aufgegriffen. Hintergrund war damals, dass die Opposition einen Scheinsieg vor dem Bundesgerichtshof gefeiert hat – der aber bislang wohlweislich im Interesse des Bundes bislang nicht einmal im Ansatz umgesetzt wurde. Martina Renner hatte sich darüber einmal mehr echauffiert.

Offenbar ist es jedoch nicht so, dass wenn zwei das selbe tun dies auch gleich bewertet wird. Denn Gestern hatte WikiLeaks, die Plattform für die Veröffentlichung geheimer Dokumente und manchmal auch von Trivia, über 2.000 Dokumente des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Konstantin von Notz, der Grüne Untersuchungsrichter im Ausschuss, ist sonst immer hocherfreut, wenn solche Dinge öffentlich werden. Dies scheint diesmal aber wohl anders zu sein und so twitterte er:

Nun ist WikiLeaks keine Institution, die man hochleben lassen sollte – durch die Veröffentlichung von Dokumente aus der US-Ministerialbürokratie hat Julian Asange viele Menschen gefährdert. Von Notz hat dies aber eigentlich immer begrüsst – aber nunmehr stört Asange seine eigenen Zirkel und Informationsvorsprünge. Von Notz scheint zu erkennen, dass die Veröffentlichung von Dokumenten manchmal wohl doch unterbleiben sollte.

 

Pressestimmen:

 

Nachtrag 1
Manchmal trifft man quasi mit der Faust ganz dick ins Auge. Der “kommissarische Referent für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion” Jörn Pohl was so frei noch einmal deutlich zu machen, um was es in dem ganzen Untersuchungsausschuss so geht: Die Profilierungssucht einiger linker Anti-Amerikanisten. Danach ist Edward Snowden auch nach Sicht der Grünen plötzlich ein Datendieb – nur vergisst Herr Pohl dabei, dass bislang Snowden immer als der grosse Held der Bürgerrechtsbewegung gefeiert wurde ebenso wie Asange und Wikileaks.
Man würde sich wirklich wünschen, die Grünen würden sich bessere Referenten leisten können.

Nachtrag 2

Herr Pohl hat dann angefangen, seine etwas halbseidenen Aussagen wieder von selbst zu löschen. Gut, dass Twitter alles per Email noch einmal zusenden und so rekonstruieren wir gerne den vollständigen Treat von Herrn Pohls Aussagen. Vielleicht hat sein Chef auch interveniert.

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