Tags

,

Die linken Kampfgruppen haben in den vergangenen 15 Jahren durch das Internet eine breitgefächerte Plattform sich aufgebaut: abgeordnetenwatch.de, fragdenstaat.de, netzpolitik.org – die Zahl ist nahezu übersichtlich geworden. Nur eines fällt auf: die Akteure sind immer Dieselben. Und auch der Duktus, nachdem der Staat generell schlecht und verkommen ist.

aw_logoIn den vergangenen Wochen haben insbesondere netzpolitik.org und abgeordnetenwatch.de wieder zwei beredete Beispiele dafür erbracht. Ziel ist es jedoch weniger, Meinung zu bilden. Ziel ist es, dieser kleinen Gruppe von Apolegeten des Staatsuntergangs ein halbwegs auskömmliches Leben in ihrer eigenen Welt zu ermöglichen.

Abgeordnetenwatch.de: Die Regierung soll ihren Aufgaben nicht nachkommen

Es sind immer wieder die Scheinskandale, die die kleine Hamburger Ausputztruppe aufzudecken meint. Mal sind es heimliche Parteispenden (die ganz öffentlich durch den Bundestag transparent gemacht werden), mal sind es vermeintlich untergegangene Anfragen der Herren unter dem Deckmantel des Journlismus, die die Volkseele zum Köcheln bringen soll.

Die Skandalisierer von der Alster griffen im Spätherbst einen Bericht der Süddeutschen Zeitung auf und wollten Zugang zu einem Vermerk, welches die Interessen des Münchner Automobilkonzerns BMW zusammenfasste. Bereits die SZ hatte offenbar den Inhalt und den Zusammengang des Dokuments leicht übertrieben und stilisierte den schlichten Vermerk – offenbar aus einem Gespräch – zu einem Positionspapier der Staatskanzlei hoch. Während ersteres lediglich aus normalen Gesprächen von Ministerialbeamten entsteht und keine inhaltliche Positionierung vornimmt, wird bei Letzterem der Inhalt des Dokuments zu einer Handlungsmaxime. „Offenbar sollte verborgen bleiben, wer da wie in letzter Sekunde von München aus über Berlin Einfluss nahm auf die künftigen Abgas-Grenzwerte der Europäischen Union (EU) in Brüssel.“, schreibt die süddeutsche Prawda des linken Parteispektrums bedeutungsschwer.
Hintergrund des skandalschwangeren Artikels war wohl eine Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD über das weitere Vorgehen in der VW-Abgasaffäre. Die SPD war bemüht, die deutsche Automobilindustrie, eine der Schlüsselzweige der Wirtschaft mit hunderttausenden direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätzen, stärker an die Kandarre nehmen wollte und hohe Schadenersatzzahlungen das Wort redete. Verständlich, dass BMW davon nicht sonderlich begeistert war. Die Position des Münchner Autobauers war hinlänglich bekannt und unterschied sich nicht sonderlich von der anderer Automobilunternehmen im Lande.

Die Staatskanzlei hatte den Vermerk an das Bundeskanzleramt gesandt. Etwas bedeutungsschwanger hatte der Referent der Staatskanzlei dies als „Haltung der Bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet. Grundsätzlich ist dies kein Problem. Es ist schliesslich Aufgabe der Staatsregierung, den Wirtschaftsstandort Bayern zu hegen und zu pflegen. „Ende September fordert abgeordnetenwatch.de das brisante Papier … beim Bundeskanzleramt anheisst es nun auf den Seiten von abgeordnetenwatch.de. Was an dem Dokument sonderlich brisant sein sollte verrät Martin Reyher dabei nicht. Das Einzige, was darauf hindeuten könnte, war wohl dass die Regierungszentrale dieses Dokument für so bedeutend hielt, dass es nicht mehr gleich verfügbar war. Das Bundeskanzleramt lehnte des den IFG-Antrag folgerichtig ab.
Die Alster-Skandalisierer fuhren nun starke Geschütze auf: „Ist am Ende alles nur ein Versehen, ein Missverständnis, eine Verwechselung? Dagegen spricht schon, dass uns das Bundeskanzleramt in der Vergangenheit wiederholt in die Irre geführt hat.“ Nach Reyhers Sichtweise hatte die Regierungszentrale daher in einem offiziellen Dokument scheinbar die Unwahrheit gesagt. Eine Begründung bliebt die Lobbyorganisation der Skandalindustrie jedoch schuldig. Und begründet wurde die Annahme damit, dass das Bundeskanzleramt sich immer wieder weigerte bestimmte Dokumente herauszugeben, damit jedoch vor Gericht scheiterte. Eine Aktenunterdrückung hat nirgends stattgefunden.

Schlichter Aktenvermerk

Da abgeordnetenwatch.de Widerspruch eingelegt hatte, machte das Bundeskanzleramt jenes, was vom Gesetz verlangt wird: es prüfte die Sach- und Rechtslage noch einmal und verband dies mit einer weiteren Recherche nach dem Vermerk aus Bayern. Die Beamten fanden es – und reichten es an abgeordnetenwatch.de weiter.

Und beim Lesen fällt auf: was hier als sonderlich brisant dargestellt wurde entpuppt sich als alltägliches Regierungshandeln. Der Referent listet fein säuberlich getrennt die Position der Staatsregierung und Forderungen eines der grössten Steuerzahlers im Freistaat auf. Teilweise scheinen sich diese Positionen zu treffen. Dies scheint der Punkt zu sein, der für die Schnüffler von abgeordnetenwatch.de der wunde Punkt ist.
Aber was ist an dem Vorgehen der Staatsregierung überhaupt skandalisierungswürdig? Gar nichts. Die Staatsregierung Horst Seehofers geht ihren Aufgaben nach und tut gut daran in ihre Positionierung die Interessen der Industrie einzubeziehen. Dass hier die Interessen und Positionierung deckungsgleich sind, soll durchaus vorkommen und muss auch nichts dramatisches sein.

Liesst man aber die Kommentare unter Reyhers „Glanzstück“ wird schnell deutlich, dass es sich hier um eine ideologische Auseinandersetzung geht. Ein Daniel Strom schreibt hier: „Das fängt zum Beispiel bei der, von Ihnen ja angesprochenen Steuer und den sonstigen Abgaben für den Systemerhalt an.“ Die Lobbyisten von abgeordnetenwatch.de haben das Staatssystem im Blick, wenn sie mit aller Macht die Wahrnehmung der Regierungsaufgaben skandalisieren und sind an einer De-Stabilisierung des Staates und seiner Demokratie interessiert. „Also Sie verwechseln mit Ihrer Beschreibung und Verachtung gegenüber nicht gekauften Journalisten das demokratische System mit Ihren gewohnten Strukturen der diktatorisch organisierten Großunternehmen, welche sich lediglich durch Inszenierung Legitimierung für undemokratische Handlungen erwirken wollen.“ Nicht einmal Karl Marx wäre soweit gegangen.

Snowden als Held der Demokratie

logo-von-netzpolitik-org-658x370-fa69f945f3d137d2Gepaart mit dem Willen zur Destabilsierung und Entdemokratisierung geht das linke Netzwerk mit einem regiden Anti-Amerikanismus ans Werk. Seitdem ein ehemaliger Regierungsangestellter der USA (Edward Snowden) dokumente seines bisherigen Auftraggebers gestohlen und rechtswidrig veröffentlicht hat, wird dieser quasi als Held der Arbeit verehrt. Das thematisch dazu passende Portal war in netzpolitik.org rasch gefunden und es dürfte wohl kaum eine andere Plattform in Deutschland zu finden sein, in der Snowden derart oft und unkritisch thematisiert wird.

Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“ ist denn auch ein Artikel vom 09.01.2017 überschrieben, indem Snowden sich einmal mehr via eine vermeintlichen Angehörigen der „vierten Macht im Staate“ mit allen Mitteln verteidigt wird. Snowden, so Constanze Kurz, mache einmal mehr deutlich, was aus der Geschichte gelernt werden kann. In den Kommentarspalten des Beitrages wird sie dann deutlicher als sie es wohl jemals wollte:

Genau wie die Verkommenheit der Menschen, die er mit dem Satz konkret meint und auch benennt: diejenigen, die sich für die Abschaffung der Sklaverei, für die Gleichberechtigung und für die Unabhängigkeit von den Briten eingesetzt haben, gegen damals geltendes Recht.

Monströser geht es dabei wohl nicht, auch wenn der Vergleich mehr als hinkt. Den Abraham Lincoln hatte mit der Sklavenbefreiung nicht etwa gegen ein Gesetz verstossen, sondern die Sklavenbefreiung durch Gesetz bewirkt. Und ebenso wurde das Frauenwahlrecht nicht dadurch umgesetzt, dass Frauen in die Wahllokale gestürmt sind und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Wahlzettel ausgefüllt haben. Vielmehr wurden mit dem 19. Verfassungszusatz dieses Recht auf verfassungsmässigem Wege eingeführt.

Snowden hingegen hat ganz bewusst gegen das Gesetz gehandelt und sich selbst zum Richter über die Handlungen seiner Kollegen gemacht. Den Tot vieler Menschen, die er durch seine Veröffentlichung gefährdet hat, nahm Snowden für seinen eigenen Ruhm wissentlich in Kauf.

Das Kurz, offenbar entsetzt von ihrem eigenen Geschreibsel und unkritischen Haltung, rudert zwar dann ein wenig mit dem Hinweis auf Snowdens eigene Aussagen zurück. Inhaltlich bleibt sie aber dabei, dass Snowden sich selbst zum Richter über Recht und Gesetz erheben durfte.

Folgen … Staatszersetzung

Man kann von Glück sagen, dass die Reichweite dieser Medien beschränkt ist. Die ständigen Spendenaufrufe von abgeordnetenwatch.de und netzpolitik.org machen deutlich, dass sie quasi täglich ums Überleben kämpfen müssen. Die Wirkung ist also beschränkt.

Und über die beschränkte Wirkung kann man nur von Glück sprechen. Dieses linke Netzwerk ist vor allem daran interessiert, die bestehende politische Ordnung zu zerstören (und sichert sich das eigene wirtschaftliche Überleben). Denn ihre beständigen Skandalisierungswellen haben keinen sachlichen Grund, sondern werden künstlich hochgespielt. Man muss sich aber nur einmal vorstellen, wenn diese verantwortungslosen Plagegeister wirklich wahrgenommen würden: auf Dauer würde ein Dauerfeuer weder die Gesellschaft aushalten noch die Politik. Und für wirkliche Fehlentwicklungen würde die Aufmerksamkeit fehlen.