Neues vom Reichstag

Neues aus dem Reichstag” ist eine Rubrik, die die etwas Licht in das Dunkel des deutschen Parlaments bringen soll. Obwohl der Bundestag nicht nur von der Verfassung, sondern auch von seiner Selbstbeschreibung ein offenes Parlament sein soll, ist er meist ein Buch mit sieben Sigeln, der seine Interna versucht unter Verschluss zu halten.
Mit dem Beauftragten für den Datenschutz gibt es eine gesonderte Abteilung, die Informationsanfragen soweit als möglich abschmettern soll. Bereits legendär sind die Gerichtsprozesse zur Frage, ob nun die Gutachten des hauseigenen Wissenschaftlichen Dienstes auch für externe lesbar sind. Wer bei beim Research Service der Library of Congress nachschaut wird feststellen, dass in anderen Ländern dies Standard ist, ohne dass die Arbeit des Parlaments darunter leidet. Ein Nachteil ist daher eher die Zugeknöpftheit der Parlamentsverwaltung als deren Offenheit und dass diese Zugeknöpftheit mit viel Geld verteidigt zu werden versucht.
.

 Was im Einzelnen passiert