Gleichheit fordern – Und Anti-Demokratismus predigen

gleichberechtigung2Mit einem Bild von Hans-Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher berichtet die sueddeutsche.de über einen interessanten Fall von Anmassung: Bündnis verklagt Bayern wegen Diskriminierung von Frauen in der Politik. Dass der Freistaat verklagt wird, kommt durchaus öfter vor – als öffentliche Institution steht er permanent in der Kritik und in einem Rechtsmittelstaat wird dies auch dazu führen, dass hier geklagt wird.

Um was geht es eigentlich den InitiatorInnen: Die Wahllisten zum bayerischen Landtag sind nicht paritätisch besetzt und deshalb müsste der Freistaat, um eine aus ihrer Sicht angemessene Representation von Frauen zu gewährleisten, gesetzlich vorschreiben, dass die grüne Unkultur der Paritätik auch für andere Parteien verpflichtend wird.

Besteht überhaupt eine Ungleichheit?

Diese Frage steht grundsätzlich zuforderst, bevor man eine solche Forderung auch inhaltlich bewerten kann. Und hier ist die Antwort zwischenzeitlich: NEIN. Es gab schon weibliche Ministerpräsidentinnen, es gibt eine Bundeskanzlerin, zahlreiche Bundes- und Landesminister und in Bayern wird seit vielen Jahren auch das Parlament mit weiblicher Hand geführt und gelenkt. Man kann es klar sagen: Die Verweiblichung der Politik (wie auch anderer Lebensbereiche) hat diesen gut getan und die vielfach testosteron-gesteuerten Biotope der männlichen Alpha-Tiertierchen (häufig auch nur vermeintlicher Alpha-Tierchen) gehören der Vergangenheit an.

Auch die Parteien schauen durchaus darauf, dass Frauen es ermöglicht wird, in Führungspositionen zu kommen – nicht nur durch weiche Quoten wie die der CSU, sondern eben auch durch gezielte Förderung. Die möglicher Weise immer noch ungleichen Chancen liegen weniger in den Parteien begründet als vielmehr in den persönlichen Lebensplänen. Es ist auffällig, dass gerade bei den Grünen Frauen vor allem dann Karriere machen, wenn sie auf Familie verzichten. Claudia Roth ist hier ein beredetes Beispiel für viele grüne Parteikarrieren. Ähnlich sieht es bei der Linken aus, die ebenfalls mit einem durchaus hohen Frauenanteil glänzen kann, nur eben ohne Familie. Die Frauen in der Politik haben sich diese Freiheit dadurch erkauft, dass sie im beinharten Geschäft des politischen Alltagskampfes sich darauf konzentrieren.

Woher dies kommt, ist recht klar. Bis heute leisten Frauen den Hauptteil der Familienarbeit – sie managen ein kleines mittelständischen Unternehmen und wollen sich diese Rolle auch nicht aus der Hand schlagen lassen. Und das managen ist hier durchaus ernst gemeint bis hin zu der Tatsache, dass in den allermeisten Familien der Mann zwar nach aussen repräsentiert, aber die Entscheidungen die Frau trifft. Wer dahinter das heimische Mütterchen am Herd vermutet, der irrt gewaltig.

Es gibt sie also doch die durchaus klassische Rollenverteilung – man mag dies positiv sehen oder eben negativ. Aber genau diese Managementrolle hält Frauen häufig davon ab in den politischen Betrieb zu steigen, der immer noch vom gockelhaften Auftreten vermeintlicher Alpha-Tierchen geprägt ist. Ihnen fehlt zwischen Haushalt, Berufsleben und Kindererziehung schlicht die Zeit, sich hier zu engagieren ohne damit aber den Einfluss zu verlieren. Denn wo sie das Sagen haben sind beispielsweise Elternbeiräte oder Nachbarschaftsiniativen. Dies mag für einen gestandenen Politiker (und vielleicht insbesondere Politikerin) abartig erscheinen, spielen sich diese Rollen doch eher im verborgenen ab. Aber ihr Einfluss ist meist weithaus kräftiger als einer Abgeordneten oder Parlamentsvizepräsidentin: sie reden mit der finanzierenden Verwaltung und sie mobilisieren die Bevölkerung. Funktioniert in der Schule die Toilette über Wochen nicht – dann kann dies für erhebliche Störungen sorgen in der Verwaltung, mehr als die meisten kleinlichen Parlamentsanfragen von überbezahlten Abgeordneten.

Realität und Wirklichkeit

Dies ist es, was die Initiatorinnen von parite mit ihrer Klage übersehen.

Sie stärken damit weder die Demokratie im allgemeinen noch die Frauen im Besonderen, sondern die Schwächen ein System, welches eine Rollenverteilung entwickelt hat – mit einem durchaus bestehenden Verbesserungsbedarf beispielsweise in den Besprechungszeiten. Denn was passiert eigentlich, wenn die „Quotierung“ nicht erfüllt wird? Diese Frage beantworten die Autorinnen nicht und es ist zu vermuten, dass die Plätze dann leer bleiben würden mit der Folge, dass die bestehenden Arbeiten auf weniger Schultern verteilt werden müssten. Der Qualität von Gesetzen (die sowieso immer mehr leidet) würde dies ebenso abträglich sein wie der Regierungskontrolle und der Rolle des Erklärbären, die Abgeordnete noch mit übernehmen müssen.

Es fällt deshalb auf, dass in der beigefügten Pressemappe vor allem Politikerinnen aus den Reihen der Grünen zu Wort kommen und diese Aussagen lassen sich leicht zerpflügen. So schreibt die Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl:

„Was für ein Armutszeugnis für die bayerische Demokratie! Ein so starker Männerüberschuss in den bayerischen Parlamenten ist nicht zukunftsfähig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50  Frauen und 50  Männer. Nicht mehr und nicht weniger. Denn nur das ist echte Volksvertretung.“

Die Dame scheint krank gewesen zu sein als das Thema „Demokratische Teilhabe“ behandelt wurde. Denn sonst wäre es für sie ein Leichtes zu erfahren, dass Demokratie von Teilhabe, aber nicht von Zwang geprägt ist – und Teilhabe läuft auch darauf hinaus, dass man durchaus bereit ist zu wählen, wen man für den besseren Interessenvertreter hält, unabhängig vom Geschlecht.

Und auch der Grünschnabel der Grünen, Katharina Schulze – aufgefallen vor allem durch die Verhinderung von Zukunftsprojekten – ergänzt:

„Die Hälfte der Macht den Frauen – und das endlich auch in den Parlamenten! Freiwilligkeit hat bisher nichts groß verändert. Im 21. Jahrhundert braucht es endlich gesetzliche Maßnahmen, damit Frauen die ‚gläserne Decke‘ in Wirtschaft und Politik durchbrechen können. Es ist allerhöchste Zeit dafür!“

Da ist es wieder das grüne Denken, man müsse alles durch Gesetz verordnen anstatt den zivilgesellschaftlichen Kräften ihren Lauf zu lassen. Es mag in das grüne Weltbild nicht passen, aber die Realität sieht meist anders aus als sie sich in grünen Hinterstubendebattierclubs weichzeichnet. Und dabei übersehen sie, dass auch grüne Power-Frauen wie Claudia Roth weniger dadurch zu ihre Strahlkraft entwickelt haben weil sie über eine „Frauenschutzzone“ in ihre Positionen gekommen sind als vielmehr, dass sie sich durchgesetzt haben.

Themenrelevanz

Schliesslich stellt sich aber ganz generell auch die Frage der Themenrelevanz. In Zeiten, in denen

  • Schulsysteme kollabieren, weil die Gebäude fast zusammenbrechen mit einem Jahrzehntelangen Investitionsstau und überfüllte Klassenzimmer durch hohe Zuzugszahlen;
  • die multi-kulturelle Gesellschaft zusammenbrechen droht, weil die damit einhergehenden Herausforderungen wahlweise negiert werden (mit einem speziellen Anteil gerade der Grünen) oder diese als Gefahr gesehen wird;
  • die Welt multi-polarer wird und die Europär bislang nicht nachvollziehen können, dass sie nicht mehr der Mittelpunkt der Welt sind mit allen Folgeerscheinigungen;
  • Lebenswelten sich sowohl im beruflichen wie im privaten Umfeld massiv verändern, was eine neue Bildungs- und Arbeitspolitik erfordert und die bislang noch nicht entwickelt wurde

muss die Frage gestattet sein, ob die Debatte über solche Luxusthemen wirklich zielführend ist. Es ist letztlich die Diskussion einer verschwindet kleinen Gruppe von Personen, die sich auf staatlichen Zuwendungen ausruhen und gleichzeitig ihren eigentlichen Pflichten nicht nachkommen – weil die Antworten auf die Herausforderungen der Zeit etwas komplizierter sind als die statistische Auswertung von Mann und Frau auf Pöstchen.

Fragen … Fragen

Was auf den ersten Blick einfach scheint – wenn man es will – hat auf den 1.5sten Blick bereits erhebliche Elephantenfüsse.

  1. Da ist zunächst die nicht ganz unbedeutende Frage zu klären, wer den ersten Listenplatz einnehmen darf – Mann oder Frau? Die Grünen haben diese Frage dadurch gelöst, dass IMMER eine Frau den Spitzenplatz einnehmen muss. Eine wirkliche Gleichberechtigung sieht anders aus, der da müsste es zumindest einen Wettbewerb zwischen den KandidatInnen geben.
  2. Dürfen Frauen auch auf “Männerplätzen” kandidieren, wie dies bei den Grünen üblich ist? Damit eine Gleichberechtigung zu garantieren, ist etwas fraglich, den dann würde – bei den Grünen wird dies bislang weitgehend verhindert und nur Vorsitzende waren zeitweise komplett weiblich besetzt – keine Gleichberechtigung erreicht, sondern ein Frauenüberhang. Langfristig kann dies sicher nicht im Interesse der InitiatorInnen sein, denn wer für Gleichberechtigung eintritt, der wird dies sicher in alle Richtungen tun.
  3. Bayern kennt kein Listenwahlrecht, sondern auch bei Landtags- und Bezirkstagswahlen ist die Wahl einzelner KandidatInnen möglich – sowohl im Wahl- wie im Stimmkreis. Was wäre am Ende zu entscheiden, wenn dann durch den Wahlakt selbst mehr Männer in die Parlamente gelangen? Dürften dann die Wahlplätze der Männer solange nicht aufgefüllt werden, bis die Parität wieder erreicht ist? Oder wird dies gleich in einer Männer- und einer Frauenwahlliste münden?

Dem eigenen Anspruch weggelaufen

Parite ist eine Organisation, die sich scheinbar für die Gleichstellung einsetzt – und man kann eigentlich zu Recht erwarten, dass dies in beide Richtungen läuft. Aber die Realität sieht anders aus und dies zeigt bereits ein Blick auf die Dame, die die Organisation vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt.

Silke Ruth Laskowski, eine Kassler Professoring mit dem Schwerpunkt Wasser- und Umweltrecht (!!!), vereinigt in ihrem Lehrstuhlteam vier Frauen – und keinen einzigen männlichen Angestellten. Es ist also nicht weit her mit der Gleichberechtigung bei denjenigen, die diese so vehement einfordern und sich scheinbar permanent benachteiligt sehen.

Geht man schliesslich auf die Homepage der klagenden Organisation, so findet man dann jedoch wenig erhellendes darüber, wer hinter der Organisation steht und wer die Akteure sind. Eine Unterstützerliste verrät zwar einige Namen – wer spricht und welche Positionen die Organisation hat bleibt jedoch im Verborgenen.

 

Nachtrag: Wir hatten einmal angefragt, die Klageschrift zu bekommen – die Antwort war dann geprägt von Geldschneiderei – man suche gerade einen Verlag um diese zu veröffentlichen.

Kommt Edward Snowden nach Berlin?

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Erneut scheint im Raum zu stehen, ob ein gewisser Edward Snowden nach Berlin kommen darf. Es war jener Herr, der vor rund drei Jahren von Hawaii nach Hong Kong geflogen war und dort medienwirksam seine Kampagne um seine eigene Person gestartet hat. Es war jener Herr, der meinte, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können und Geheimnisverrat zu begehen. Dies war in den USA strafbar und ist es auch in Deutschland und in den meisten Staaten der Welt.

Snowden – der Robin Hood der Anti-USA-Koalition

untitled-51387827612Für die Anti-USA-Aktivisten in Deutschland und anderswo war Snowden ein gefundenes Fressen, konnte doch erneut “bewiesen” werden, dass die “Imperialisten” der USA sich über Recht und Gesetz angeblich hinwegsetzen und sich die Welt zum Untertan machen wollten. In Deutschland erreichten das linke Spektrum, dass sich sogar der Bundestag im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit dem Thema auseinandersetzen musste und seither gehen einige übereifrige Parlamentarier der Frage nach, ob jener Herr Snowden im Bundestag gehört werden solle oder nicht. Bereits 2014 hatte der Untersuchungsausschuss (eigentlich ein Gremien, was die Arbeit der Bundesregierung aufklären soll – das Agieren gegen einen fremden Staat ist parlamentarisches Neuland) entschieden, man möge Herrn Snowden hören. Offen blieb, wo man ihn anhören wolle. Denn eine Einreise nach Deutschland wäre für ihn zwar rechtlich möglich – aber an die USA wollte er nicht ausgeliefert werden. Denn den gerichtlichen Prozess scheut der selbsternannte Robin Hood wie der Teufel das Weihwasser. Die Bundesregierung weigerte sich, dem Angeklagten freies Geleit zu gewähren und wurde dabei auch durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Denn die Frage betrifft nicht nur die reine Zeugenvernehmung, sondern zu Recht sah das Bundesverfassungsgericht auch die Beziehungen zu den USA in Gefahr – und hier steht eine klare Einschätzungsprärogative der Bundesregierung.

Ein Beschluss und seine Darstellung

In der Juristerei ist es nun so, dass man nahezu alles einigermassen begründen kann. Bush jun. und seine Regierung konnten so die Rechtmässigkeit des Wasserboarding darstellen. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis die linke Opposition einen Beschluss erwirken konnte, der sich einigermassen auf ihre Seite stellte – so geschehen durch den Beschluss der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof vom 11.11.2016 und nu rein Schelm kommt bei dem Datum auf den Gedanken, es handele sich um einen Karnevalsscherz. Aber was die Ermittlungsrichterin nicht entschieden hatte war, dass die Bundesregierung Snowden – immerhin einen gesuchten Angeklagten wegen Hochverrats – freies Geleit zu garantieren. Denn sie hatte in der Tat nur darüber entschieden, dass der Untersuchungsausschuss über den Antrag seiner Mitglieder Konstantin von Notz und Martina Renner neu entscheiden muss. Und selbst darin heisst es lediglich, dass die Bundesregierung darüber Auskunft geben solle, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, Snowden freies Geleit zu garantieren (dies ist letztlich der Kern des Streites) ist dort nicht enthalten und könnte vom Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch schlechterdings verlangt werden.

Es ist nun interessant, was nicht nur die Presse, sondern auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses au dieser doch recht eindeutigen Entscheidung machen. Konstantin von Notz, immerhin selbst studierter Jurist, schreibt auf seinen Twitter Channel:

Und auch seine Kollegin von der Linken, Martina Renner, sieht meint eine Verpflichtung der Bundesregierung zu sehen

Martina Renner versteigt sich schliesslich in der Aussage, dass Snowden zudem auch Auslieferungsschutz besteht und die Bundesregierung auch zur Amtshilfe verpflichtet ist – und der zukünftige Präsident der USA Donald Trumpf würde auf nicht auf dem Boden des Rechtstaates stehen. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste darüber lachen wie weit sich die Anti-USA-Kampagne in deutschen Landes doch aus dem Fenster hängt und wirklich keine Gelegenheit auslässt ihren Hass zu dokumentieren. Da fällt es dann auch nicht weiter auf, dass die Ausnutzung rechtstaatliche Möglichkeiten wie die Einlegung von Rechtsmitteln von Herrn Notz und Frau Renner als Rechtsbruch hingestellt warden …

Braucht man Snowden?

Letztlich wird hier ein politisches Ränkespiel gespielt und man geht Snowden hier ziemlich gut auf den Leim.

In der Tat fühlt sich der sogenannte Whistlblower Snowden in Russland wohl ziemlich unwohl. Präsident Putin hatte dem Asylgesuch mit einigen Auflagen stattgegeben – nämlich u.a. keine politischen Kampagnen gegen die USA zu fahren. Eine recht verständliche Auflage, denn auch Russland will es sich wegen einem gesuchten Kriminellen nicht mit den USA ganz verscherzen. Ähnliche Auflagen wären auch in Deutschland denkbar – aber die Linksradikalen würden mit allen Mitteln eine solche Auflage zu verhindern versuchen. Offenbar wollte Snowden auch schon lange nach Deutschland, schliesslich würde er hier genügend Unterstützer finden und Publicity war bereits 2013 jenes, was der Delinquent suchte.

Snowden geht es also gar nicht um die Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Für ihn ist dies lediglich ein Vehikel, um nach Deutschland zu kommen und so lehnte er sowohl die Befragung durch den Untersuchungsausschuss in Russland wie auch per Video strikt ab – nur ein persönliche Vorladung nach Berlin wäre für ihn akzeptabel und auch nur dann, wenn ihm freies Geleit garantiert würde. Die Folgen eines solches Geleites wären wohl bereits absehbar: Russland würde das Asyl für Snowden widerrufen und die Wiedereinreise untersagen – Putin hat bereits seit längerem deutlich gemacht, dass er den Gesuchten am liebsten heute als morgen los warden möchte. Und mit dem Sieg von Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 dürfte das Problem virulenter werden.

Cem Özdemir, der Vorsitzende Grünen, sekundierte dem gesuchten Angeklagten bereits sehr frühzeitig am 4. November 2013: “Edward Snowden kann zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals beitragen und deshalb ist es zwingend erforderlich, dass sich Deutschland damit beschäftigt, wie vom Volk gewählte Abgeordnete an die Informationen kommen können. Es ist schwer vorstellbar, wie eine Aussage von Snowden in Moskau ohne Druck erfolgen soll. Wenn man ihn frei sprechen lassen will, ist das nur unter dem Dach einer Demokratie möglich, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung herrscht. Hier in Deutschland könnte er in einem geschützten Raum, in dem Meinungsfreiheit gilt, aussagen.“. Kurz gesagt: nur in deutschen Landen ist eine freie Meinungsäusserung möglich – nicht in Russland, nicht in den USA und auch sonst nirgends.

Der Wert des Untersuchungsausschusses für Snowden ist also klar. Aber welchen Wert hat Snowden für den Untersuchungsausschuss? Um es kurz zu sagen: keinen. Snowden’s Wissen liegt weitgehend offen: dass das Mobiltelephon der Kanzlerin angezapft wurde, dass der deutsche BND Amtshilfe geleistet hat … und noch einige andere unschöne, aber im internationalen Spionagegeschäft durchaus übliche Praktiken. Verstösse gegen Rechtsvorschriften, insbesondere US-amerikanisches Recht, konnte dem Helden der linken Bewegung bislang nicht darlegen und genau deshalb spielt er in den USA selbst auch nur eine nachgeordnete Rolle.

Snowdens Wert für die linke Wüllarbeit geht deshalb inhaltlich gegen Null – nur ist er für von Notz und Renner und ihre Kampfkumpane vorallem als politisches Instrument interessant. Da wird in Bezug auf die Geheimdienste der USA von einer “menschenrechtswidrigen geheimdienstlichen Überwachung der Kommunikation“ gesprochen, um es möglichst dramatisch auszugestalten. Und dass der designierte CIA Chef die Bestrafung von Snowden gefordert hat wird als Beweis dafür gesehen, dass dem Angeklagten in den USA kein faier Prozess gemacht würde.

Braucht man Snowden?

Der linken Opposition geht es bei Snowden lediglich um eines: Die USA als das absolut Schlechte, als den “grossen Teufel”, zu brandmarken. Nur dazu braucht man Snowden in Deutschland und dies möglichst mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht. Nur so ist er für die Opposition langfristig nutzbar als permanente Gast in linken Zirkeln.

Dies wird auch in den Stellungnahmen der Opposition deutlich: “Und eine Auslieferung können die USA nicht verlangen, weil sie gerade nach dem Abkommensrecht mit den USA nicht zulässig wäre. Denn es handelt sich bei den Taten Edward Snowdens um „politische Straftaten“, wegen derer nicht ausgeliefert werden darf.“  Man reibt sich die Augen, denn Geheimnisverrat – insbesondere in einem Fall wie Snowden – wäre auch in Deutschland strafbar.

Als Zeuge (oder sogar Sachverständiger, wie sein deutscher Anwalt meinte), ist er jedoch weitgehend wertlos. Sein Wissen wurde bereits von ihm offenbart in Dokumenten und seiner Publicity-Show. Und damit ist auch eine aufwendige Vernehmung nicht mehr notwendig, um das Wissen über die Praktiken der NSA auszuweiten.

Und wie geht es weiter?

Der Untersuchungsausschuss und die NSA sind auch in Deutschland zwischenzeitlich aus den Schlagzeilen verschwunden. Auch die Maschinerie von Linkspartei und Grünen konnte hier nichts daran ändern – und dies ist auch gut so. Der Schein-Skandal hat bislang nichts ans Licht befördert, was nicht bereits hinreichend bekannt war.

Man kann es absehen: Snowden wird nicht nach Deutschland kommen und die Bundesregierung wird weiterhin erfolgreich (und zu Recht) ein freies Geleit für einen gesuchten Verbrecher ablehnen. Rund ein halbes Jahr hat die Opposition noch, um hier ein publizistisches Feuerwerk abzufeuern und wird damit nachhaltig scheitern.

Münchner Schrecken – Im zweiten Teil: Biedermann und Brandstifter

Olympia Einkaufszentrum MünchenDie Gewalttat von München am 22. Juli 2016 hat zwei Schreckensseiten: Während die Erste, die des Attentäters und der 15 Toden, klar ist, kommt die Zweite im Gewand des scheinbar Mahnenden daher. Es dauerte nur wenige Minuten – die Polizei hatte sich noch nicht in Stellung gebracht und niemand wusste etwas über den Täter -, da gingen im Facebook die ersten Kommentare raus, die die Gewalttat in Zusammenhang mit dem gewaltigen Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahr in Verbindung brachten. Es war hier klar, die Tat könne nur einen islamistischen Hintergrund haben.

Es handelt sich hier nicht um vereinzelte Meinungen, die man vernachlässigen könnte. Es ist eine breite Masse, die Samuel Huntingtons “Clash of Civilizations” in der Tat beim Wort nimmt und Huntington würde sich wohl wundern wenn er sehen würde, wie dies Clash nicht von anderen Kulturen ausgeht, sondern von Europärn und weissen Amerikanern (Donald Trump demonstriert dies gerade im US-Präsidentschaftswahlkampf sehr beeindruckend).

Was sie ignorieren sind gleich mehrere Grundkonstanten:

  1. Es handelt sich hier nicht um Muslime, die Gewalttaten verüben, sondern um Gewalttäter, die zufälliger Weise auch Muslime sind – die aber in der Vergangenheit auch vielfach Christen, Hindus, Juden und jede andere Religion hatten. Der Quran ist kein Buch der Friedfertigkeit – dies ist im Kern richtig. Der Quran bindet die Gewalt jedoch an bestimmte Normen und Ziele.
    Hinzu kommt: auch die Muslime akzeptieren die Gewalttaten nicht. Ob Paris, Nizza, Brüssel, Würzburg oder nun München – sie sind entsetzt und sehen diese Taten nicht im Sinne des Islam. Ich habe just zu dem Moment, als in München die Schiesserei begann, mit muslimischen Freunden zusammengesessen und es gab kein einziges Wort der Toleranz für den Täter und die Täter der vergangenen Gewaltakte.
  2. Sicher gibt es Gewalttäter und Kriminelle unter den Muslimen. Muslime sind keine Heiligen. Sind es jedoch Christen? Ich glaube nicht. Ich wurde in den vergangenen Jahren einmal gefragt, ob ich Muslime für dumm halte. Meine Antwort war klar und eindeutig: Der Anteil der Dummen unter den Muslimen – wie auch der Intelligenten – ist genauso hoch wieder unter den Christen und sonstigen Gläubigen. Das Gleiche gilt auch für Kriminelle: der Anteil ist genauso hoch. Wenn dann geschrieben wird, dass diese 80 Millionen die abendländliche Kultur zerstören wollen, so hat dieser nicht verstanden, dass die 5-15% der Kriminellen einmal meist gewöhnliche Kleinkriminelle vom Taschendieb bis zum Einbrecher sind, die mit den DASH’s dieser Welt nichts zu tun haben. Und selbst die DASH’s gibt es auch unter anderen Religionen, wenn man sich zum Beispiel Abu Ghraib ansieht.

Es sind diese Brandstifter im Kostüm des Biedermann machen mir mehr Sorgen machen. Sie Urteilen auf der Basis von Vorurteilen. Sie urteilen auf der Basis von Nicht-Wissen und der Basis von Dummheit. Hier wird eine verbale Gewalt angewandt, die letztlich immer der realen Gewalt vorausgeht. Auch die Kreuzzügler, auch ein Nazi-Regime war vor den Gewalttaten verbal angetreten und hatte die Massen aufgehetzt (was heute in der Form wohl und zum Glück nicht mehr möglich ist). Entsprechende Posts schaffen den Raum vor eine weitere Verrohung der Gesellschaft auf beiden Seiten.

Natürlich, unter den Muslimen befinden sich auch Gewalttäter, Kleinkriminelle, gewöhnliche Ganoven. Hieraus jedoch zu schliessen, dass die 5% (oder viel zu hoch gegriffen, 15%) radikale Terroristen seien, verkennt die Realität. Eine solche Hochrechnung bringt das Bild hervor des Muselmanen mit dem Krummdolch, der nur darauf aus ist, den Europäern und allen anderen Andersgläubigen den Hals durchzuschneiden. Fakt ist, die Terrorakte werden von Muslimen genauso abgelehnt, haben doch gerade die Bevölkerungen in den islamischen Staaten in den vergangenen zwanzig Jahren mehr Gewalt erfahren als Europäer sich überhaupt vorstellen können.

Die Twitter-Tweets von einigen verdummten AfD-Politikern wurden kritisiert. Die Gefahr geht jedoch vor allem durch die Vorurteile aus der Mitte der Gesellschaft aus, die ohne nachzudenken in die Welt herausposaunt werden – bevor irgendeine Erkenntnis vorliegt.

Wer austritt … wenn der Brexit die Ordnung durcheinander wirft

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Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan – Brite durch und durch -, hat die Lehre des britischen Referendums wohl am zutreffensten ausgedrückt:

Das ist ein klares Signal an die Europäische Union, wieder näher an die Menschen zu rücken und die Demokratie zu stärken.

Anders als die meisten Reaktionen der Politik und der Wirtschaft reagiert Cryan eher gelassen und dies ist auch angebracht.

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Wer rauskommt, muss auch wieder reingehen

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Gedenkstätte an den Völkermord in Jerewan, Hauptstadt von Armenien

Gedenkstätte an den Völkermord in Jerewan, Hauptstadt von Armenien

Die Reaktion der Türkei war absehbar: sie protestierte im Vorfeld gegen die Debatte über die Armenier-Resolution und sie zog den Botschafter aus Deutschland „zu Konsultationen“ ab. So war es in Frankreich, so war es in Österreich und so war es in den USA. Man brauchte also kein Hellseher zu sein um zu zeigen, dass der türkische Botschafter seinen Flug bereits einige Tage vor dem 2. Juni 2016 Richtung Ankara gebucht hatte.

Aber es war gleichzeitig richtig, dass der Bundestag diese nicht ganz unwichtige Debatte geführt hat und die Resolution zum Armeniergenozid auch so getroffen hat. Dennoch lohnt es sich, die Debatte ein wenig zu vertiefen – in Richtung der Türkei, aber eben auch in Richtung Deutschlands selbst.

In Richtung der Türkei

Anders als viele Kommentatoren auf Facebook oder anderswo andeuten, richtet sich die Resolution nicht gegen die heutige Türkei, sondern allenfalls gegen die Geschichtsstrategie der modernen Türkei. Der Armeniergenozid war 1915/16 in der Verantwortung des Osmanischen Reiches geschehen – in dessen Tradition sich die moderne Türkei zwar durchaus sieht, deren Verbrechen sie sich jedoch nicht alle zu eigen machen muss. Hier liegt das grundfalsche Verständnis der heutigen türkischen Politiker (und nicht erst seit Erdogan): sie sehen entsprechende Erklärungen ausländischer Staaten als Erklärung gegen sich und nicht als historische Erklärungen, die häufig auch mehr an die eigene Bevölkerung gerichtet sind nach dem Motto „Wir zeigen Gesicht“.

Was die Türkei sich jedoch aus den Erklärungen ziehen sollte ist die Frage, dass man auch unangenehme Kapitel der eigenen Geschichte annehmen und umgehen muss. Die von der Türkei vielbeschworene Historikerkommission wird nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis kommen als es die zahlreichen Historiker bereits publiziert haben. Die Hohe Pforte hat sehr bewusst die Armenier, die ihnen zuvor noch als Unterstützer zur Seite standen und deren Loyalität sich der Sultan nicht mehr sicher war, in die Wüste geschickt und sie dort krepieren lassen. Es war kein industrialisierter Mord wie der Holocaust und es war auch keine bewusste Ausrottung wie die Niederschlagung des Herero/Nama-Aufstandes in Namibia – aber es war die bewusste und durchaus rassistisch begründete Inkaufnahme des Todes einer Volksgruppe.

Mit der Annahme dieser Geschichte würde sich die Türkei einen großen Dienst erweisen. Sie sieht sich nicht zu Unrecht in der Tradition der Hohen Pforte von Konstantinopel, die eine glanzvolle Geschichte erlebt hat und bis heute die einzige politische Kraft war, die die Muslime weitgehend unter einem Dach vereint hat. Aber dabei ist es nicht nur an den Armeniern zu Verbrechen gekommen, sondern auch in vielen anderen Teilen des weitläufigen Reiches. Die Türkei unter Erdogan hat gerade in den letzten Jahren viele Konfliktlinien, die auch in der Geschichte liegen, mit den anderen islamischen Staaten bereinigt und damit in der islamischen Welt ein hohes Ansehen zurück erhalten. Das damit auch ein wirtschaftlicher Erfolg verzeichnet wurde – die Türkei ist neben Saudi Arabien das einzige Land in der G20 und anderes als Saudi Arabien begründet sich diese Mitgliedschaft nicht in der Tatsache des Öl-Förderers – sei dabei nur am Rande erwähnt. Eine etwas offenere Betrachtung der Vorgänge von 1915/16 würde viele Konfliktlinien sowohl zu seinem kaukasischen Nachbarn Armenien bereinigen wie auch eine Angriffsfläche von westlicher Seite bereinigen.

In Richtung Deutschland

Der Bundestag hat am 2. Juni 2016 aber keine Sternstunde abgegeben. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten war der Debatte ferngeblieben und auch die Kanzlerin, ihr Vize und ihr Außenminister waren lieber „auf anderen Terminen“. Man könnte dies Feigheit vor dem Feind nennen (wenn die Türkei der Feind wäre), aber man sollte es eher als ein Symptom der mangelnden Diskussionskultur in der deutschen Politik ansehen. Dies ist eine andere Debattenlinie.

Den eigentlich zentralen Punkt hat der Hamburger Historiker Juergen Zimmerer verdeutlicht hat:

Zimmerer: Die Türkei vertritt bis heute die Auffassung, dass es keinen Völkermord gab. Das ist ein Ausdruck großer Geschichtsvergessenheit. Aber die deutsche Politik hätte sich, bevor sie mit erhobenem Zeigefinger auf Ankara deutet, zu ihrer Verantwortung für einen anderen Genozid bekennen müssen.

SPIEGEL: Welchen meinen Sie?

Zimmerer: Den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia durch das deutsche Kaiserreich. Dieser Genozid fand elf Jahre vor den Massakern an den Armeniern statt. Es ist schon sehr eigenartig, dass der Bundestag bislang nicht den Mut gefunden hat, diese deutsche Schuld klar zu benennen.

Trotz zahlreicher Anläufe der jeweiligen Oppositionsparteien und vor allem der namibischen Nach-Apartheidregierung hat es der Bundestag bis heute nicht geschafft, die Niederschlagen des Nama/Herero-Aufstandes als Genozid zu bezeichnen und sich auch im Zweifel auch der finanziellen Verantwortung zu stellen. Die Gründe sind hierfür nur schwer ergründbar, hat doch gerade Deutschland mit der Geschichte des Nationalsozialismus und Holocausts gezeigt, dass eine solche Aufarbeitung zwar schmerzhaft ist, aber auch einen durchaus spürbaren Gewinn bringen kann – in der Welt und auch in der Heimat.

Aber Namibia ist wohl doch zu weit weg und die Zeit darüber zu weit fortgeschritten, als dass sich die deutsche Politik diesem schmerzhaften Prozess stellen würde wollen. Die möglichen finanziellen Folgen können es nicht sein – Deutschland hat in schlechteren Zeiten die weitaus größeren finanziellen Lasten des Ausgleichs mit den Zwangsarbeitern tragen können (2002). Deutschland genießt bis heute auch unter den Nama und Herero einen durchaus guten Ruf. Aber genau dieser wird durch eine immer wieder hinausgezogene Erklärung und die Einstufung als Völkermord gefährdet.

Es wäre daher an der Zeit, auch hier ein deutliches Signal zu geben, welches durchaus dann auch die anderen Verbrechen des deutschen Kolonialreiches einschließen darf. Der Tintenpalast in Namibias Hauptstadt Windhoek wartet hier bislang vergebens auf dieses Zeichen von historischer Verantwortung und historischer Größe.

Die Türkei zum Schluss

Die Türkei hat aus der jahrzehntelangen internationalen Debatte durchaus gelernt. Waren die Reaktionen auf ähnliche Resolutionen der französischen Nationalversammlung (2001) oder des schwedischen Reichstages (2010) noch durchaus harsch, klingt die Erklärung des türkischen Premiers wesentlich sanfter:

Ungeachtet der Umstände werden wir unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten fortsetzen. … Deutschland und die Türkei sind zwei sehr wichtige Verbündete … Niemand sollte erwarten, dass sich unsere Beziehungen zu Deutschland durch diese oder ähnliche Entscheidungen von jetzt auf gleich völlig verschlechtern.

Trotz der Verschiebung des türkischen Koordinatensystems gen Osten ist der türkischen Regierung durchaus bewusst, dass es in Deutschland einen wichtigen europäischen Verbündeten hat, vielleicht den wichtigsten Verbündeten innerhalb der westlichen Welt. Der türkische Botschafter, ob nun Hüseyin Avni Karslıoğlu oder ein anderer Diplomat, wird deshalb rasch zurück kehren nach Berlin. Die Türken wissen: Die Erklärung war eine an die deutsche Innenpolitik und der Bundestag hat allein die Präsenz von weniger als 50 Prozent seiner Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich hier um kalten Kaffee handelt. Karslıoğlu’s Dienstreise war deshalb eher ein Zeichen diplomatische Selbstbeherrschung als ein Zeichen ernsthafter Verärgerung.

 

Lindner wird die FDP in den Abgrund führen

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christian-lindner-fdpbundesparteitag-berlinMomentan sieht alles danach aus, als würde Christian Lindner die FDP zurück in den Deutschen Bundestag führen. Und dies wird im kommenden Jahr wohl auch der Fall sein, wenn sich der Umfragetrend seit den letzten Monaten stabilisiert. Lindner scheint dabei den turn around geschafft zu haben – aber eine wirklich tragfähige Politik hat er bislang nicht entwickeln können. Lindner ist kein Politiker, sondern höchstens ein mittelmäßiger Manager ohne Visionen.

Die Frage muss zu Beginn gestellt werden: Wofür steht die FDP des Christian Lindner? Bei Westerwelle konnte man dies wenigstens noch damit zum Ausdruck bringen, die FDP stände für Steuersenkung und die Vereinfachung des Steuerrechts. Aus diesem Monotheismus wurde eine Partei, die inhaltlich vollkommen entleert ist und die mit Labels wie „GermanMut“ und „BetaRepublik“ darüber hinwegtäuscht, dass sie zur inhaltsleeren Hülle geworden ist. Lindner begnügt sich damit, die Kanzlerin und die Bundesregierung als Fehlbesetzung hinzustellen und alles zu kritisieren, was diese Regierung anpackt.

Man braucht hier nur auf Lindners Flüchtlingspolitik zu schauen. Die FDP stand hier einmal für eine Politik, die Schutzsuchenden Schutz gewährte. Bei einer Million Flüchtlingen kann man dabei anders denken und Alternativen ausloten. Lindner tat aber weder das eine noch warf er einen Blick in das Grundgesetz. Er wäre dabei schnell fündig geworden und schlauer gewesen, dass eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen schlicht rechtswidrig ist. Dies alles hinderte Lindner aber nicht, die Politik der Kanzlerin pauschal zu verurteilen – und ein Gegenkonzept nicht vorzulegen. Ein Zuzugskonzept, welches irgendwann im Spätherbst von Lindner und einigen seiner Fraktionsfreunde in NRW hingerotzt wurde, verdient den Namen des Konzeptes dann bereits nicht, weil es weder inhaltlich rund noch ausgewogen ist.

 

Pauschale Kritik ersetzt keine politische Konzeption

Wenn Lindner sich nunmehr mit den gerade verstorbenen FDP-Größen Westerwelle und Genscher schmückt, so vergisst er eines: ihre Außenpolitik – auch für Westerwelle lässt sich dies sagen – war immer wohl begründet. Man konnte ihr zustimmen oder nicht, aber man konnte nicht daran zweifeln, dass dahinter eine wohldurchdachte Politik lag. Die Türkei-Politik Lindners offenbar vor allem eines: Lindern ist auch hier inhaltlich blank. Denn wenn man die Kanzlerin für den Deal mit Erdogan kritisiert und den türkischen Präsidenten als nicht-satisfaktionsfähig disqualifiziert, so disqualifiziert sich Lindner vor allem selbst. Er übersieht, dass die Türkei keine Verpflichtung besitzt, Flüchtlinge aufzuhalten – und sich dieses Versprechen natürlicher Weise bezahlen lassen will.

Er übersieht jedoch auch, dass Erdogans Wandel zum stillen Diktator auch der europäischen Politik geschuldet ist. Als er antrat, hat er den Weg freigemacht, um das jahrzehntelange Aufnahmeversprechen der EU einlösen zu können. Europa hat Erdogang die kalte Schulter gezeigt – mit Zustimmung der FDP, weil man seine AKP als islamistisch erachtete und übersah, dass sie inhaltlich eine ähnliche Ausrichtung wie CDU und vor allem CSU besaß. Erdogan hat sich daraufhin neu orientiert: gen Osten und gen Süden. Er hat sich inhaltlich nicht verändert, nur die regionale Ausrichtung war eine andere. Lindner ist nicht der einzige, der dies übersieht – aber er gehört auch zu der Sorte von Politikern, der Ursache und Wirkung verfehlt und gleichzeitig immer noch davon ausgeht, dass Europa im Mittelpunkt der Weltpolitik steht.

 

Funktionspartei ohne Konzept

Linder zeigt hier einmal mehr, dass er vollkommen konzeptlos dasteht. Seine Rede auf dem eben zu Ende gegangenen Berliner Parteitag hat dies noch einmal verdeutlicht, in dem er keinen politischen Schwerpunkt mit Lösungsangebot präsentierte, sondern eine Pauschalkritik an der amtierenden Bundesregierung vortrug. Lindner übersieht, dass Politik jedoch daraus besteht, Alternativen anzubieten – Alternativen, die er nicht hat.

Das dem so ist, zeigte sich bereits 2014, als er eine Heerschar von Parteimitgliedern mir Powerpoint-Präsentationen durchs Land ziehen ließ und einen scheinbaren Erneuerungsprozess in Gang setzte. Die Mitglieder hörten sich dies geduldig an – eine Diskussion war nicht gewünscht.

Lindern profitiert derzeit von der Schwäche der Kanzlerin. Der Aufstieg der FDP in den Umfragen und auch in den letzten Wahlen ist eng damit verknüpft, dass Angela Merkel vor allem aufgrund der Flüchtlingskrise in der Wählergunst verliert. Lindner bedient mit seiner Begrenzungsforderung diffuse Ängste in der Bevölkerung und profitiert davon. Eine dauerhafte Erfolgsgarantie ist damit nicht verknüpft und deshalb bleibt auch unter Lindner eine Funktionspartei – in einem noch stärkerem Umfang, weil sie noch stärker darauf angewiesen ist, eine Funktion als Mehrheitsbeschafferin zu erfüllen. Lindners inhaltsleere sei es gedankt.

 

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Genscher

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Der 30. September 1989 war ein besonderer Tag: der damalige (noch) westdeutsche Aussenminister trat vor mehrere tausend Menschen in der Prager Botschaft und sagte die Worte: “Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…” Weiter kam Hans-Dietrich Genscher nicht, denn der Jubel der Menschen kannte keine Grenze. Dies war der Tag der Freiheit.

Heute ist der Mann, der auch persoenlich fuer die deutsche Teilung stand und fuer die spaeter Einheit, gestorben.

R.I.P.

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Hamburg Transparent: Wenn der Schwarz-Stift die Regie führt

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rathaus-teaser-matrix-bildEinen ganz besonders kleveren Informationszugang nach dem Hamburger Transparenzgesetz gab es bei der Hamburger Finanzbehörde. Thilo Kleinbauer, neben seinem Mandat in der Hamburger Bürgerschaft und offenbar auch interessierter Bürger, wollte das Organigramm der Finanzbehörde haben.

Auch in Hamburg wird Datenschutz immer groß geschrieben. Und um die Rechte Dritter nicht zu verletzen, hatte sich ein ein fleissiger Beamter Gedanken gemacht, wie man verhindern könnte, dass die Namen der Leitung der Finanzer bekannt würden. In mühevoller Kleinarbeit hatte da jemand mit viel liebe alle Namen geschwärzt:

 

Dumm nur, dass das Organigramm auch auf der Homepage der Finanzbehörde verzeichnet ist. Mit allen Namen.

Iran und der Club der roten Bänder

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P1020778_1Man könnte fast glauben, Martin Schulz wäre ein wichtiger Mann – dabei ist er nur der Präsident eines zwar großen, aber unbedeutenden Scheinparlaments. Man könnte auch glauben, Frank-Walter Steinmeier hätte vor einigen Wochen in Wien in den Gesprächen mit dem Iran eine wichtige Vereinbarung erzielt. Aber auch dem ist nicht so. Was beide Männer gemeinsam haben: sie glauben, sie könnten den Iran in die Knie zwingen und einer der ältesten Kulturnationen der Welt den europäischen Stempel aufdrücken. Damit stehen sie nicht allein da. 

Iran regionale Bedeutung

Obwohl der Iran durch die EU und die USA über lange Jahre hinweg als der Paria der internationalen Politik gesehen wurde, konnte die islamische Demokratie – eine der wenigen in Welt des Islam – bis heute ihre Kraft und ihre Stärke behalten. Das alte Perserreich ist schließlich nicht nur für den Westen auf der „Achse des Bösen“, sondern es stellt auch für die islamische Welt eine besondere Herausforderung dar: als schiitische Theokratie steht es in dem im Islam immer noch wichtigen Gegensatz zum Sunnismus weitgehend allein da. Mit Ausnahme Aserbaidschans stellt in keinen anderen Land die schiitische Mehrheitsreligion einen Bevölkerungsanteil von über 95 Prozent.

Teheran

Diese Homogenität verleiht dem alten Persien eine einmalige räumliche und innere Stabilität. Das Kerngebiet wurde seit den Parthern nie wirklich von fremden Mächten erobert und durch seine hohen Reserven an Bodenschätzen gewann das Land auch wirtschaftliche Potenz. Dies waren die wichtigsten Voraussetzung, um nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer der Säulen der regionalen U.S.-Politik zu werden. Der Iran stand hier nie wirklich in Konkurrenz zu Ägypten oder Saudi-Arabien, sondern bildete eine eigene Kategorie, da es für die sonst eher vernachlässigte Gruppe der Schiiten sprach.

Shah Reza Phalavi hatte auf den Pfauenthron so etwas wie einen Kultstatus der High Society errungen. Obwohl er in seinem eigenen Land die Bevölkerung massiv unterdrückte, ließen ihn die politischen Verbündeten in D.C. gewähren, um die Flanke an der Südgrenze der Sowjetunion nicht zu verlieren. Aber mit dem Wechsel von Phalavi zu Chomeini brach diese enge Beziehung ab – außer enger Freundschaft wurde eine tiefe Feindschaft, deren Höhepunkt die Besetzung Washington’s Botschaft in Teheran war.

Atomdeal von Wien

Man kann über den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sagen was man will. Aber er dürfte unter der Riege der Staats- und Regierungschefs wohl einer Wenigen sein, der verstanden hat, dass die Vereinbarung von Wien vor allem der Gesichtswahrung für Kerry, Steinmeier und Co. dient. Aber Netanjahu irrt in einem wichtigen Punkt: dem Iran ging es weniger um seinen Status als Atommacht, sondern um die Nutzung der Atomenergie und die Autarkie von externen Faktoren. Der Iran ist immer noch eine Subsistenzwirtschaft und hat durch den Krieg mit dem Irak hohe Folgekosten. Die Nutzung der Kernenergie ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung und seine Loslösung von der Abhängigkeit von Ölimporten.

Die Nutzung der Atomenergie, wenn auch nicht die Autarkie, war deshalb eine nationale Souveränitätsfrage und begründete die Hartnäckigkeit Teherans. Für die USA ging es hier weniger um die Atomfrage, denn auch für die dortigen Analysten stand fest: eine neue Atommacht wird nicht entstehen. Die Mullahs sind darauf eingerichtet, ihre Mittel so effizient wie möglich einzusetzen und der Aufbau einer Atomstreitmacht war nicht in ihrem Interesse. Die Entwicklung der Atomenergie war deshalb auch ein Element eines übergreifenden politischen Konsenses. Dies war aber auch der Grund, warum die 5+1-Gespraeche ins Leere liefen.

Und was hat der Deal von Wien nun gebracht? Nichts, was der Iran nicht bereits zuvor zugesichert hatte. Denn sowohl die Inspektionen wie die Aufbereitung der Atombrennstäbe in Russland waren bereits zuvor Bestandteile einer Vereinbarung, die vor einigen Jahren beschlossen waren. Es war der Starrköpfigkeit der USA geschuldet, die im Konflikt zwischen Republicans und Democrats paralysiert war und sich nicht zu einer Vereinbarung durchringen konnten, die auch eine Aufhebung der Sanktionen beinhaltete. Ohne diese war jedoch der Iran nicht bereit, sich auch formal zu binden.

Das auswärtige Amt in Berlin hat die iranischen Verpflichtungen wie folgt zusammengefasst:

Kernelemente der Vereinbarung sind:

  • In den kommenden 15 Jahren wird ausschließlich in der Natanz-Anlage Uran auf lediglich bis zu 3,67 Prozent angereichert. Irans niedrig angereicherte Uranbestände werden für diesen Zeitraum auf 300 kg beschränkt.
  • Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass dieser nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums verwendet werden kann.
  • Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.
  • Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Es wurde ein robuster Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, was deutlich über die allgemeinen Regeln der IAEO hinausgeht.

… Im Gegenzug zur Umsetzung der technischen Beschränkungen des Nuklearprogramms durch Iran werden bestehende Sanktionen in mehreren Phasen aufgehoben. Wichtiger Bestandteil dabei ist der sogenannte VN “snap back”-Mechanismus: Demnach können gelockerte VN Sanktionen schnell und unkompliziert wieder eingesetzt werden, falls die Regierung in Teheran gegen die Vereinbarung verstößt. Hierfür sieht Resolution 2231 ein vereinfachtes Verfahren auch ohne Beschluss des Sicherheitsrats vor, falls Iran sich nicht an die Vereinbarung hält.

Quelle: Auswärtiges Amt

Der sogenannte „snap back“-Mechanismus ist dabei nur eine Schimäre, denn die Sanktionen gehen auf den Willen der USA zurück und deren externe Geltung sorgte schon lange für Unmut unter den europäischen Verbündeten. Ein snap back würde deshalb im Sicherheitsrat keine Mehrheit finden und selbst deren bloße Feststellung bedürfte die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Diese wird es nicht mehr geben, denn gerade Russland und China, aber mindestens auch Frankreich, haben ein anderes Interesse als die USA.

Der Iran hat daher sein Ziel erreicht: er kann die Atomenergie nutzen und seine Wirtschaft entwickeln. Zwar hat er den Paria-Status noch nicht ablegen können. Die Theokratie lebt damit aber schon 35 Jahre und hat sich hier auch eingerichtet. Mit dem Irak hat das Regime zudem einen Verbündeten in unmittelbarer Nähe gefunden, der neben Syrien und dem Lebanon auf die Unterstützung aus dem Perserreich angewiesen ist. Der Iran steht daher am Ende des Prozesses am Beginn einer neuen Blüte und hat sich weitgehend durchgesetzt.

Nicht neues im Westen?

Verliererin des Great Game vom Elburs sind die USA. Die Washingtoner Institutionen sind weiterhin der „Große Teufel“ und das Fehlen diplomatischer Beziehungen sorgen dafür, dass der Regierung eine direkte Einflussnahmemöglichkeit fehlt. Auf absehbare Zeit wird die Auseinandersetzungen zwischen Democrats und Republicans auch verhindern, dass das State Department auch wieder durch einen eigenen Botschafter vertreten sind. Damit sind die wirtschaftlichen Sanktionen zwar aufgehoben, aber die USA haben weiterhin keinen Zugang – eine Folge, die die externe Wirkung der nationalen Sanktionen eigentlich verhindern sollte.

Dagegen haben sich die EU-Staaten bereits in Stellung gebracht. Teheran ist nicht nur das Reiseziel des einflusslosen Handlungsreisenden Schulz, sondern von Ministern und Regierungschefs aus allen europäischen Hauptstädten. Es ist für sie an der Zeit, das Vordringen chinesischer und russischer Konkurrenten aufzuhalten und selbst in das Geschäft einzusteigen.

Der Iran-Deal von Wien hat damit erstmals die Verhältnisse über dem Atlantik umgekehrt: die Europäer haben sich emanzipiert und auch wenn dies in den europäischen Erklärungen von Steinmeier bis Mogherini nicht verdeutlichen, ist dies ein positives Zeichen für die vereinigte europäische Staatenwelt.

 

Lesehinweise

  • Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Die Atomvereinbarung mit Iran . Folgen für regionale Sicherheit und Nichtverbreitung, SWP-Aktuell 2015/A 70 – August 2015
  • Azadeh Zamirirad: Iran nach der Atomvereinbarung . Innen- und wirtschaftspolitische Implikationen der erzielten Übereinkunft, SWP-Aktuell 2015/A 75 -August 2015
  • Harald Müller: Khameneis Rote Linien .Eine Bewertung des „Iran-Abkommens, HSFK-Report 02/2015