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Erneut scheint im Raum zu stehen, ob ein gewisser Edward Snowden nach Berlin kommen darf. Es war jener Herr, der vor rund drei Jahren von Hawaii nach Hong Kong geflogen war und dort medienwirksam seine Kampagne um seine eigene Person gestartet hat. Es war jener Herr, der meinte, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können und Geheimnisverrat zu begehen. Dies war in den USA strafbar und ist es auch in Deutschland und in den meisten Staaten der Welt.

Snowden – der Robin Hood der Anti-USA-Koalition

untitled-51387827612Für die Anti-USA-Aktivisten in Deutschland und anderswo war Snowden ein gefundenes Fressen, konnte doch erneut “bewiesen” werden, dass die “Imperialisten” der USA sich über Recht und Gesetz angeblich hinwegsetzen und sich die Welt zum Untertan machen wollten. In Deutschland erreichten das linke Spektrum, dass sich sogar der Bundestag im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit dem Thema auseinandersetzen musste und seither gehen einige übereifrige Parlamentarier der Frage nach, ob jener Herr Snowden im Bundestag gehört werden solle oder nicht. Bereits 2014 hatte der Untersuchungsausschuss (eigentlich ein Gremien, was die Arbeit der Bundesregierung aufklären soll – das Agieren gegen einen fremden Staat ist parlamentarisches Neuland) entschieden, man möge Herrn Snowden hören. Offen blieb, wo man ihn anhören wolle. Denn eine Einreise nach Deutschland wäre für ihn zwar rechtlich möglich – aber an die USA wollte er nicht ausgeliefert werden. Denn den gerichtlichen Prozess scheut der selbsternannte Robin Hood wie der Teufel das Weihwasser. Die Bundesregierung weigerte sich, dem Angeklagten freies Geleit zu gewähren und wurde dabei auch durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Denn die Frage betrifft nicht nur die reine Zeugenvernehmung, sondern zu Recht sah das Bundesverfassungsgericht auch die Beziehungen zu den USA in Gefahr – und hier steht eine klare Einschätzungsprärogative der Bundesregierung.

Ein Beschluss und seine Darstellung

In der Juristerei ist es nun so, dass man nahezu alles einigermassen begründen kann. Bush jun. und seine Regierung konnten so die Rechtmässigkeit des Wasserboarding darstellen. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis die linke Opposition einen Beschluss erwirken konnte, der sich einigermassen auf ihre Seite stellte – so geschehen durch den Beschluss der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof vom 11.11.2016 und nu rein Schelm kommt bei dem Datum auf den Gedanken, es handele sich um einen Karnevalsscherz. Aber was die Ermittlungsrichterin nicht entschieden hatte war, dass die Bundesregierung Snowden – immerhin einen gesuchten Angeklagten wegen Hochverrats – freies Geleit zu garantieren. Denn sie hatte in der Tat nur darüber entschieden, dass der Untersuchungsausschuss über den Antrag seiner Mitglieder Konstantin von Notz und Martina Renner neu entscheiden muss. Und selbst darin heisst es lediglich, dass die Bundesregierung darüber Auskunft geben solle, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen. Eine Verpflichtung der Bundesregierung, Snowden freies Geleit zu garantieren (dies ist letztlich der Kern des Streites) ist dort nicht enthalten und könnte vom Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch schlechterdings verlangt werden.

Es ist nun interessant, was nicht nur die Presse, sondern auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses au dieser doch recht eindeutigen Entscheidung machen. Konstantin von Notz, immerhin selbst studierter Jurist, schreibt auf seinen Twitter Channel:

Und auch seine Kollegin von der Linken, Martina Renner, sieht meint eine Verpflichtung der Bundesregierung zu sehen

Martina Renner versteigt sich schliesslich in der Aussage, dass Snowden zudem auch Auslieferungsschutz besteht und die Bundesregierung auch zur Amtshilfe verpflichtet ist – und der zukünftige Präsident der USA Donald Trumpf würde auf nicht auf dem Boden des Rechtstaates stehen. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste darüber lachen wie weit sich die Anti-USA-Kampagne in deutschen Landes doch aus dem Fenster hängt und wirklich keine Gelegenheit auslässt ihren Hass zu dokumentieren. Da fällt es dann auch nicht weiter auf, dass die Ausnutzung rechtstaatliche Möglichkeiten wie die Einlegung von Rechtsmitteln von Herrn Notz und Frau Renner als Rechtsbruch hingestellt warden …

Braucht man Snowden?

Letztlich wird hier ein politisches Ränkespiel gespielt und man geht Snowden hier ziemlich gut auf den Leim.

In der Tat fühlt sich der sogenannte Whistlblower Snowden in Russland wohl ziemlich unwohl. Präsident Putin hatte dem Asylgesuch mit einigen Auflagen stattgegeben – nämlich u.a. keine politischen Kampagnen gegen die USA zu fahren. Eine recht verständliche Auflage, denn auch Russland will es sich wegen einem gesuchten Kriminellen nicht mit den USA ganz verscherzen. Ähnliche Auflagen wären auch in Deutschland denkbar – aber die Linksradikalen würden mit allen Mitteln eine solche Auflage zu verhindern versuchen. Offenbar wollte Snowden auch schon lange nach Deutschland, schliesslich würde er hier genügend Unterstützer finden und Publicity war bereits 2013 jenes, was der Delinquent suchte.

Snowden geht es also gar nicht um die Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Für ihn ist dies lediglich ein Vehikel, um nach Deutschland zu kommen und so lehnte er sowohl die Befragung durch den Untersuchungsausschuss in Russland wie auch per Video strikt ab – nur ein persönliche Vorladung nach Berlin wäre für ihn akzeptabel und auch nur dann, wenn ihm freies Geleit garantiert würde. Die Folgen eines solches Geleites wären wohl bereits absehbar: Russland würde das Asyl für Snowden widerrufen und die Wiedereinreise untersagen – Putin hat bereits seit längerem deutlich gemacht, dass er den Gesuchten am liebsten heute als morgen los warden möchte. Und mit dem Sieg von Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 dürfte das Problem virulenter werden.

Cem Özdemir, der Vorsitzende Grünen, sekundierte dem gesuchten Angeklagten bereits sehr frühzeitig am 4. November 2013: “Edward Snowden kann zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals beitragen und deshalb ist es zwingend erforderlich, dass sich Deutschland damit beschäftigt, wie vom Volk gewählte Abgeordnete an die Informationen kommen können. Es ist schwer vorstellbar, wie eine Aussage von Snowden in Moskau ohne Druck erfolgen soll. Wenn man ihn frei sprechen lassen will, ist das nur unter dem Dach einer Demokratie möglich, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung herrscht. Hier in Deutschland könnte er in einem geschützten Raum, in dem Meinungsfreiheit gilt, aussagen.“. Kurz gesagt: nur in deutschen Landen ist eine freie Meinungsäusserung möglich – nicht in Russland, nicht in den USA und auch sonst nirgends.

Der Wert des Untersuchungsausschusses für Snowden ist also klar. Aber welchen Wert hat Snowden für den Untersuchungsausschuss? Um es kurz zu sagen: keinen. Snowden’s Wissen liegt weitgehend offen: dass das Mobiltelephon der Kanzlerin angezapft wurde, dass der deutsche BND Amtshilfe geleistet hat … und noch einige andere unschöne, aber im internationalen Spionagegeschäft durchaus übliche Praktiken. Verstösse gegen Rechtsvorschriften, insbesondere US-amerikanisches Recht, konnte dem Helden der linken Bewegung bislang nicht darlegen und genau deshalb spielt er in den USA selbst auch nur eine nachgeordnete Rolle.

Snowdens Wert für die linke Wüllarbeit geht deshalb inhaltlich gegen Null – nur ist er für von Notz und Renner und ihre Kampfkumpane vorallem als politisches Instrument interessant. Da wird in Bezug auf die Geheimdienste der USA von einer “menschenrechtswidrigen geheimdienstlichen Überwachung der Kommunikation“ gesprochen, um es möglichst dramatisch auszugestalten. Und dass der designierte CIA Chef die Bestrafung von Snowden gefordert hat wird als Beweis dafür gesehen, dass dem Angeklagten in den USA kein faier Prozess gemacht würde.

Braucht man Snowden?

Der linken Opposition geht es bei Snowden lediglich um eines: Die USA als das absolut Schlechte, als den “grossen Teufel”, zu brandmarken. Nur dazu braucht man Snowden in Deutschland und dies möglichst mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht. Nur so ist er für die Opposition langfristig nutzbar als permanente Gast in linken Zirkeln.

Dies wird auch in den Stellungnahmen der Opposition deutlich: “Und eine Auslieferung können die USA nicht verlangen, weil sie gerade nach dem Abkommensrecht mit den USA nicht zulässig wäre. Denn es handelt sich bei den Taten Edward Snowdens um „politische Straftaten“, wegen derer nicht ausgeliefert werden darf.“  Man reibt sich die Augen, denn Geheimnisverrat – insbesondere in einem Fall wie Snowden – wäre auch in Deutschland strafbar.

Als Zeuge (oder sogar Sachverständiger, wie sein deutscher Anwalt meinte), ist er jedoch weitgehend wertlos. Sein Wissen wurde bereits von ihm offenbart in Dokumenten und seiner Publicity-Show. Und damit ist auch eine aufwendige Vernehmung nicht mehr notwendig, um das Wissen über die Praktiken der NSA auszuweiten.

Und wie geht es weiter?

Der Untersuchungsausschuss und die NSA sind auch in Deutschland zwischenzeitlich aus den Schlagzeilen verschwunden. Auch die Maschinerie von Linkspartei und Grünen konnte hier nichts daran ändern – und dies ist auch gut so. Der Schein-Skandal hat bislang nichts ans Licht befördert, was nicht bereits hinreichend bekannt war.

Man kann es absehen: Snowden wird nicht nach Deutschland kommen und die Bundesregierung wird weiterhin erfolgreich (und zu Recht) ein freies Geleit für einen gesuchten Verbrecher ablehnen. Rund ein halbes Jahr hat die Opposition noch, um hier ein publizistisches Feuerwerk abzufeuern und wird damit nachhaltig scheitern.