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Wir hatten vor einigen Tagen schon einmal die Arbeit des “Snowden”- Untersuchungsausschusses im Bundestag aufgegriffen. Hintergrund war damals, dass die Opposition einen Scheinsieg vor dem Bundesgerichtshof gefeiert hat – der aber bislang wohlweislich im Interesse des Bundes bislang nicht einmal im Ansatz umgesetzt wurde. Martina Renner hatte sich darüber einmal mehr echauffiert.

Offenbar ist es jedoch nicht so, dass wenn zwei das selbe tun dies auch gleich bewertet wird. Denn Gestern hatte WikiLeaks, die Plattform für die Veröffentlichung geheimer Dokumente und manchmal auch von Trivia, über 2.000 Dokumente des Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Konstantin von Notz, der Grüne Untersuchungsrichter im Ausschuss, ist sonst immer hocherfreut, wenn solche Dinge öffentlich werden. Dies scheint diesmal aber wohl anders zu sein und so twitterte er:

Nun ist WikiLeaks keine Institution, die man hochleben lassen sollte – durch die Veröffentlichung von Dokumente aus der US-Ministerialbürokratie hat Julian Asange viele Menschen gefährdert. Von Notz hat dies aber eigentlich immer begrüsst – aber nunmehr stört Asange seine eigenen Zirkel und Informationsvorsprünge. Von Notz scheint zu erkennen, dass die Veröffentlichung von Dokumenten manchmal wohl doch unterbleiben sollte.

 

Pressestimmen:

 

Nachtrag 1
Manchmal trifft man quasi mit der Faust ganz dick ins Auge. Der “kommissarische Referent für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion” Jörn Pohl was so frei noch einmal deutlich zu machen, um was es in dem ganzen Untersuchungsausschuss so geht: Die Profilierungssucht einiger linker Anti-Amerikanisten. Danach ist Edward Snowden auch nach Sicht der Grünen plötzlich ein Datendieb – nur vergisst Herr Pohl dabei, dass bislang Snowden immer als der grosse Held der Bürgerrechtsbewegung gefeiert wurde ebenso wie Asange und Wikileaks.
Man würde sich wirklich wünschen, die Grünen würden sich bessere Referenten leisten können.

Nachtrag 2

Herr Pohl hat dann angefangen, seine etwas halbseidenen Aussagen wieder von selbst zu löschen. Gut, dass Twitter alles per Email noch einmal zusenden und so rekonstruieren wir gerne den vollständigen Treat von Herrn Pohls Aussagen. Vielleicht hat sein Chef auch interveniert.

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