Wer zufaellig in den Verteiler von abgeordnetenwatch.de geraten ist, erhaelt regelmaessig Bettelemails, man moege doch schnell ganz viel Geld spenden. abgeordnetenwatch ist jener kleine Verein, der aus einer Hamburger Initiative fuer Fragen an Abgeordnete der Hamburger Buergerschaft erwachsen ist. Der Verein hat dabei in der Vergangenheit zu einem intensiveren Dialog zwischen Buergern und Abgeordneten beigetragen und bietet sein Angebot zwischenzeitlich nicht nur fuer Hamburger Buerger an, sondern nunmehr bis hinunter auf die kommunale Ebene.
Dieser Erfolg scheint den Gruenden Gregor Hackmack und Boris Hekele aber zwischenzeitlich zu Kopf gestiegen zu sein. Wehrt sich ein Abgeordneter gegen das Monopol der Fragenplattform des linkslastigen Vereins, so wird dieser als Feind der Demokratie verfolgt und gestellt. Dabei konzentriert sich der Verein, der die Herkunft seiner finanziellen Mittel nicht immer ganz genau zu erklaeren vermag, aber nicht mehr nur auf das klassische Fragen-Antwort-Spiel, sondern fuehlt sich als nicht legitimierter Watchdog der Demokratie.
Bereits in der Vergangenheit sind die Gebrueder “Wir retten die Demokratie” mit ihren Bettelemails dadurch ausgefallen, dass sie auf der Welle vermeintlicher Skandale geschwommen sind und diese weiter aufzubauchen versucht haben. Nicht etwa, weil es ihnen um die Wahrheit und die Aufklaerung ging, sondern weil es ihnen um das eigene Saeckchen ging, welches mit den angeforderten Spenden aufgebessert werden sollte. Auffaellig dabei: Es betrifft meist Union und FDP. Die Solarspenden der Gruenen oder der kommerzielle Komplex der SPD interessiert die beiden Jungspunde dabei relativ wenig. Es ist ein Muster, was auch bei den Fragen auf der Platform immer wieder auffaellt: waehrend SPD, Gruene und Linke mit Samthandschuhen angepackt werden, kommen Union und FDP als die Axt an der Demokratie daher.
Just nunmehr schwimmt der Hamburger Verein wieder einmal auf der rot-gruenen Empoerungswelle und macht erneut deutlich, dass ihm die eigentlich notwendige politische Neutralitaet fehlt.
Was aber ist der Ursprung: die Familie Quandt hat, wie jedes Jahr, der CDU eine groessere Summe Geld gespendet. Es waere einfach gewesen, dies in den Rechenschaftsberichten nachzulesen. Rot-Gruen hatte in Berlin aber bereits die Empoerungssau angefangen, durch das Dorf zu treiben und warf der Kanzlerein hoechstselbst Kaeuflichkeit vor. Denn unmittelbar davor hatte der EU-Umweltministerrat eine Richtlinie zu den Abgasnormen fuer Neufahrzeuge entschaerft. Einen Kausalzusammenhang zwischen Spende und deutschem Abstimmungsverhalten konnte niemand fuehren und es gibt ihn wohl auch nicht.
Fuer die beiden Fuehrer des vermeintlichen Watchdogs der Demokratie von der Alster waren die Tatsachen jedoch kein Grund, etwas Ruhe zu bewahren, sondern die Empoerungswelle anzuheizen – zum eigenen Vorteil. In einer Email an den Grossverteiler des Vereins heisst es:
Wir fordern von der CDU, die Spende zurückzuweisen und ihren Teil zu einer guten demokratischen Kultur beizutragen!
Stärken Sie die politische Kultur in unserem Land, indem Sie unsere Arbeit unterstützen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen nicht käuflich sind. Versprochen!
Was die beiden Revolverhelden der Demokratie also der CDU vorwerfen, nutzen sie in gleicher Weise fuer sich: in dem sie einen angeblichen Zusammenhang konstruieren, ohne ihn zu belegen. Um einen Vorteil fuer sich selber heraus zu schlagen, empoeren sie sich ueber Spenden, die die Parteien so dringend fuer ihre Arbeit benoetigen. Wuerden dies andere machen, wuerden H&H sich empoeren. Aber wenn zwei das selbe tun, muss dies scheinbar noch nicht das selbe sein – denn abgeordnetenwatch hat vermeintlich die Moral auf seiner Seite. Scheinbar. Denn real stellen sie sich ins Abseits und kaschieren, dass sie in der Realitaet immer mehr an Bedeutung verlieren.
Politicy Dialog 