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Werner Hoyer und Margarita Mathiopoulos

Werner Hoyer und Margarita Mathiopoulos

Offener Brief auf einen Namensartikel von Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, Vorsitzende des Transatlantischen Forums der FDP, und Dr. Werner Hoyer, Aussenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Mathiopoulos,
sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,

mit Interesse habe ich Ihren Beitrag bei Spiegel Online – „Ein Programm für Westerwelle“ – gelesen, da ich damit auch die Hoffnung verbunden hatte, dass die doch recht undeutlichen Ausführungen im Wahlprogramm der FDP zur Aussenpolitik ausformulierter werden. Gerade deshalb finde ich es umso bedauerlicher, dass in Ihrem Beitrag die Fokusierung der deutschen Aussenpolitik auf die transatlantischen Beziehungen weitergeführt wird und – ähnlich wie im Wahlprogramm für Bundestags- und Europawahl – eine weiter ausgeholte Politikanalyse nicht erfolgt.
Mir ist dabei bewusst, dass die USA für die deutsche und europäische Ökonomie eine zentrale Rolle spielt – ebenso übrigens auch umgekehrt. Was jedoch für Europa aus Sicht der USA gilt, Sie umschreiben dies mit den Worten „dass Deutschland … mehr oder weniger irrelevant geworden“ ist, in gleichem Umfang auch für die USA aus europäischer Sicht gilt. Guido Westerwelle hat in seiner Rede vor der DGAP am 4.5.2009 dabei den durchaus richtigen Ansatz gemacht: „Länder wie Indien, China, Brasilien und Südafrika müssen stärker in die Wahrnehmung regionaler und globaler Verantwortung eingebunden werden.“ Dies muss jedoch auch in der Wahrnehmung der deutschen Politik einfliessen, was bisher mit Ausnahme von China faktisch nicht der Fall ist – und was bedauerlicher Weise auch in Ihrem Beitrag oder im Wahlprogramm der FDP nicht deutlich wird.

Deshalb aber war es auch nicht ein Fehler der Bundesregierung, sich nicht in die „Neuformulierung amerikanischer Geostrategie“ einzubringen, da die Bundesregierung hierzu gar keine Möglichkeit besessen hat. Nicht erst seit den Zeiten von Paul Wolfowitz, Richard Perle und William Kristol sind die USA nicht bereit, andere Staaten bei der eigenen Politikformulierung einzubeziehen. Dies hängt zwischenzeitlich nicht mehr nur mit dem Anspruch einer super power zusammen, sondern auch, weil die USA die Europäer – und damit auch Deutschland – nicht mehr in erster Linie als Partner, sondern als Konkurrenten auf dem globalen Markt sieht. Es geht den USA schon lange nicht mehr um die reine Machtoption wie im Kalten Krieg, sondern um die Machtoption zu Sicherung der eigenen Entwicklung. Wesentliches Element der USA ist die Sicherung der Handelswege, der Absatzmärkte und der Rohstoffversorgung – einschliesslich des Ziels, den globalen brain drain in die USA zu lenken. Neben Japan ist Europa der einzigste wirkliche Konkurrent an dieser Stelle, weshalb die USA bereits weit vor Europa ihren Blick auf die Asien und Afrika gelenkt haben.
Das Schlagwort von der Energieaussenpolitik – leicht erweiterbar um die Rohstoff- und Klimaaussenpolitik – ist genau jenes, welches die Konkurrenz zum Ausdruck bringt. Europa hatte hier zunächst in starkem Mass auf Russland gesetzt und dabei gleichzeitig die Diversifizierung der Liefermärkte aus den Augen verloren. Ähnliches spielt sich – nur eben nicht auf Russland fokusiert – auch auf den globalen Rohstoffmärkten ab. Die Kritik – hier haben Sie Rechte – der Linken ist hier insofern heuschlerisch, da sie dies lediglich als Ausbeutung, nicht aber als Entwicklung der Länder selbst sieht. Ein Verfahren übrigens, welches gerade das kommunistische China in Afrika praktiziert, ohne einen einen KnowHow-Transfer zu leisten.
Die USA haben hierauf zwischenzeitlich reagiert und die Errichtung von Africom ist genau in diesem Zusammenhang zu sehen. Aber eben auch die Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft und der stärkere Ausbau der Süd-Beziehungen in Amerika – nicht erst seit Obama, sondern auch bereits unter den Vorgängerregierungen in D.C..
Genau hiervor hat sich Deutschland und Europa jedoch in der Vergangenheit gedrückt und damit auch verdrängen lassen. Die Interessenartikulation schien nicht opportun zu sein – Aussen- und Entwicklungspolitik wurde vielfach nur als reine humanitäre Sache gesehen. Nur: wer nicht vor Ort ist, erreicht weder das Eine – die Rohstoffversorgung – noch das Andere – den Wertetransfer –.

Es ist deshalb auch eine Illussion von einer Geschlossenheit des Westens in Bezug auf global governance – G8+5 oder G20 – und der UN zu sprechen. Die USA haben an dieser Stelle nur ein bedingtes Interesse, ihre bevorrechtigte Stellung in all diesen Systemen einengen zu lassen. Deshalb war der Widerstand gegen einen deutschen ständigen Sicherheitsratssitz nur logisch in den aussenpolitischen Denkweisen beider politischer Lager. Auch Bill Clinton war nie ein begeisterter Befürworter eine Stärkung Deutschlands, Japans oder anderer Staaten in der UN. Sowohl in den formellen wie den nicht-formellen Formen der global (und regional) governance besitzen die aufgrund ihre technologischen, ökonomischen, kulturellen und nicht zuletzt militärischen Vormachtstellung ausreichend Mittel und Wege, um sich diese Stellung auch ohne Europa zu sichern, selbst ohne Grossbritannien.
Natürlich kommt der Ruf nach einer stärkeren Einbindung Europas im Irak und in Afghanistan. Und natürlich wollen die USA alle UN-P5 und Deutschland an einer Lösung mit dem Iran beteiligt sehen. Dies ist jedoch der Erkenntnis geschuldet, dass die Einbindung dritter Akteure für die Akzeptanz von essentieller Bedeutung ist – und deshalb werden sie sich auch in Zukunft Verbündete suchen, die nicht unbedingt unter den sogenannten „westlichen Partnern“ zu sehen sind. Nicht umsonst ist über lange Jahre neben Israel der stärkste Partner im Nahen und Mittleren Osten Ägypten und Saudi-Arabien gewesen. Zwei Staaten, die mit westlichen Werten nur bedingt etwas Positives in Verbindung bringen. Deshalb werden die USA Mittel und Wege auch ausserhalb des Systems finden und ihre Interessen durchsetzen, wenn sie diese als gefährdet erachten.
Ein Beispiel ist an dieser Stelle übrigens die WTO-Handelsregelung. Die Regelung mit den AKP-Staaten wurde massgeblich auf Betreiben der USA gekippt. Auch eine andere europäische oder deutsche Regierung hätte die Washingtoner Regierung von einem solchen Vorgehen nicht abhalten können. Und die USA haben auch unter Präsident Clinton beispielsweise Ziele in Afghanistan und dem Sudan beschossen, als sie der Ansicht waren, dass dies als Vergeltungsmassnahme für den Anschluss auf die USS Cole erforderlich war.

Europa hat gemeinsam mit Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss verpasst, weil es nicht bereit war, seine Interessen zu artikulieren und durchzusetzen. Im FDP-Wahlprogramm wurde dieser Fehler nun zu Recht erkannt und es bleibt zu hoffen, dass dies auch in der Regierungsverantwortung erhalten bleibt.
Nur wird dieser Anschluss, der sich vor allem auf dem ökonomischen Feld abspielen wird, nicht durch eine Schein-Partnerschaft mit den USA bewältigen. Hier haben die USA seit langem ihre Hausaufgaben gemacht und sind beispielsweise im Golf von Guinea aktiv geworden ebenso wie in Südostasien. Der Ausgleich mit Vietnam beispielsweise ist nicht allein aus politischen Gründen erfolgt, sondern da die USA Vietnam auch als ökonomischen Faktor in der Region wahrgenommen haben und befürchteten, den Anschluss zu verlieren. Die „konzeptionellen und operativen Beiträge“ für Europa und Deutschland bestehen deshalb gerade darin – hier stimme ich mit Ihnen überein – mit Ländern zu kooperieren, die „unsere Werte nicht teilen“.
Genau an dieser Stelle besitzt Deutschland jedoch an sich einen durchaus guten Ruf. Es geht nämlich gerade nicht um die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten, wie das wachsende Ansehen der Türkei im arabischen Raum zeigt. Vielmehr geht es um das Anerkenntnis kultureller Unterschiede, angefangen von Religion bis Lebens- und Wirtschaftsformen. Deutschland hat sowohl in Afrika wie im arabischen Raum den USA hier voraus, dass sie ein höheres Ansehen und Vertrauen geniessen. Diesen Respekt kann Deutschland sicher nicht mit einer Schutzmachtfunktion verbinden – ein kluger Kopf hat dies am 4.5.2009 mit den Worten ausgedrückt: „Die Stärke Deutschlands in der Welt hängt eben nicht zuerst mit der Truppenstärke zusammen, sondern mit diplomatischer Klugheit, mitmenschlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Kraft. Das macht vor allem anderen unsere politische und moralische Autorität aus.“ Aber es kann – und sollte dies auch – entsprechende Gespräche dazu nutzen, die eigenen Interessen zu artikulieren und sich so Gehör verschaffen.

Deshalb nützt es letztlich niemand etwas, eine längst vergangene und aus den zeitlichen Umständen geborene transatlantische Partnerschaft zu heroisieren, die nur noch in engen Grenzen besteht. Die USA haben es uns vorgemacht: die Artikulation von Interessen ist notwendig und erforderlich. Und die USA sind in den meisten Problemstellungen dazu übergangen, Europa als Konkurrent und nicht mehr als strategischen Partner zu sehen – und sehen die europäische eher zentristische Diskussion mit einigem Amüsement.

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