Das Dreikönigstreffen im württembergischen Stuttgart war wieder ein gutes Beispiel, um die Bedeutung, die die Wähler derzeit nicht ganz sehen wollen, heraus zu streichen. Deshalb hier die wichtigsten Auszüge aus den Reden, die ansonsten Massenware von der Stange waren. Den Reigen eröffnet hat der vormalige Generalsekretär Dirk Niebel, der sich 2009 einen Platz am Kabinettstisch genau durch jenes Ministeramt gesichert hat, welches er noch wenige Tage zuvor abschaffen wollte:

“Deutschland geht es nicht zufällig mal gut, sondern weil Liberale hier mitregieren!”

Niebel hatte noch nicht alle Skeptiker im Saal und darüber hinaus überzeugt, deshalb musste hier noch einmal nachgelegt werden:

“Wir Deutschen haben zurzeit die wohl stärkste Volkswirtschaft Europas und der Welt – doch nicht trotz FDP und Rösler, sondern weil es die FDP und Rösler in dieser Regierung gibt!”

Und damit es auch wirklich hängen bleibt und nach den quälenden Streitereien des vergangenen Jahres nicht ein falscher Eindruck entsteht, wiederholte Niebel dieses Mantra noch einmal in anderen Worten in Bezug auf seinen früheren und amtierenden Chef:

“Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde – doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt!”

Auf auch für die Boygroup, die sich gerade auch öffentlich im Auflösungsprozess befindet, hat Niebel noch einige Brotsamen übrig und der kleine Daniel Bahr wird zum Heroen der unheilbar Kranken, zu Mutter Theresa au dem Münsterland:

“Millionen Kinder sterben nach wie vor auf dieser Erde an eigentlich heilbaren Krankheiten, und jemand wie Daniel Bahr löst bei uns in Deutschland selbst das Problem Demenzkranker über 80-Jähriger.”

Aber auch ohne Niebel selbst geht es nicht, der seit 2009 heilsbringend durch die Welt schwebt:

“Ich will als Entwicklungsminister eine insgesamt gerechtere Welt, den Ausgleich, die gemeinsamen großen Chancen, aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erde bleibt. Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne CDU und CSU aber niemals ohne FDP…”

Und dann: aus dem eher als regierungsinternen Störenfried wurde eine Behörde, die niemand mehr übersehen kann (nach Niebels Eindruck, den sonst nur leider niemand teilen will):

“Ich habe dem Amt mehr Gewicht verliehen. Aber das Amt mir leider auch. Was sich nicht verändert hat, ist unsere liberale Grundüberzeugung.”

Und bei dem letzten Satz muss man dem verhinderten Überflieger allerdings Recht geben:

“Liberale Politik wird erfolgreich sein, wenn sie mehr Konturen zeigt und ihren Weg geschlossen geht.”

Aber liberale Politik muss sich leider derzeit gerade eine Heimat suchen, nachdem die FDP die liberale Politik so schändlich verstossen hat.

Die Fakten sind relativ einfach. Christian Wulff hatte noch als Ministerpräsident einerseits ein Haus gebaut und sich von Freunden Geld geliehen. Und er hat bei persönlichen Freunden übernachtet und dafür kein Geld gegeben. Was wohl in diesem Lande tagtäglich irgendwo vorkommt, wurde von Journalisten aufgegriffen und skandalisiert. Dabei ist bereits die Ursache dieses Scheinskandals eine Debatte wert: Zwei grüne Abgeordnete des niedersächsischen Landtages haben irgendwann Ende 2009 an den Ministerpräsidenten die Frage gerichtet, ob dieser zu einem langjährigen Freund, den dieser von seinem Vater her kannte und der ihm wohl auch häufiger mit väterlichem Rat zur Seite stand, geschäftliche Beziehungen pflegte. Dies alles, ohne irgendeinen Anlass, Wulff und Geerkens hätten eine Beziehung, die zum Nachteil des Landes gereicht oder auch nur irgendwie in den Ruch von Vetternwirtschaft kommt. Geerkens hatte sich bereits aus dem Geschäftsleben zurück gezogen – und auch die neugierigen Abgeordneten hatten diesen Vorwurf nicht erhoben. Wulff verneinte – korrekter Weise.

Was er nicht offenbarte war ein Kredit, den er von Geerkens Frau erhielt für den Bau eines Hauses. Ein Prozent unter Marktlage und eine halbe Million schwer. Nicht nur, dass danach nicht gefragt worden wäre. Es handelt sich auch um eine höchstpersönliche Angelegenheit des Ministerpräsidenten, seiner Frau und Frau Geerkens. Auch hier steht nicht der Hauch eines Korruptionsverdachts im Raum. Kein Journalist, kein Oppositionspolitiker hat jemals diesen Vorwurf erhoben.

Wie auch immer diese Geschichte dann das Licht der Presse erblickte, Wulff war gefangen in den Verstrickungen der BILD – mal wieder wollte diese deutsche Massenpostille wohl beweisen, dass sie bestimmt, wer was zu sagen hat in dem Land. Alle Presseorgane erhoben Wulffs Hauskaufs, als gäbe es keine wichtigen Themen, unisono zur Titelgeschichte und setzten den Bundespräsidenten auf die Anklagebank. Was dabei nicht berücksichtigt wurde: hier ging es um ausschliesslich private Angelegenheiten, die per se nicht nur dem Datenschutz unterliegen, sondern auch die Privatsphäre gleich mehrere Personen berühren. Man erinnere sich noch, als Google vor etwas mehr als zwei Jahren öffentliche Strasse abfilmte und sie für ein Kartenprogramme verwandte – ein Schrei der Entrüstung ging durch die Republik, Google würde die Privatsphäre und den Datenschutz verletzen, obwohl hier nicht eine Person öffentlich gezeigt wurde.

Die Massstäbe schienen sich verschoben zu haben. Aber eigentlich ging es nur darum, mal wieder einen netten Skandal zu produzieren, eine Sau durchs Dorf zu jagen. Wulff konnte tun, was er wollte: er wurde zu einer Erklärung aufgefordert, die, als sie gegeben war, nicht ausreichte. Wulff wurde aufgefordert, alle Details offen zu legen – als dies erfolgte, war es nicht genug. Als Wulff am 4. Januar 2012 ARD und ZDF ein Interview gab, war auch dies nicht genug – einige Journalisten fühlten sich ausgeschlossen, ihre Neugier zu befriedigen. Es war vorhersehbar, Wulff konnte nur Fehler machen – denn er hatte eines versäumt: gleich zu Beginn zu sagen, dass es sich hier um eine Privatangelegenheit handelt und damit jeder Kommentar ausgeschlossen ist.

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth hat es auf den Punkt gebracht: „Die journalistische Welt ist nicht immer identisch mit der Realität.” Nur dass es sich hier nicht um eine Verkennung der Realität, sondern um den Aufbau einer konstruiierten Scheinwelt handelt. Und hier lohnt sich schliesslich ein Blick in die Details:

• Es ist ein normaler Vorgang, dass ein einiger Massen wirtschaftlich denkender Mensch ein Haus – und nicht nur dieses – nach den günstigsten Konditionen erwirbt, die er bekommen kann. Dies gilt für den Hauskauf selbst wie auch die Finanzierung. Nun ist es wohl in der Tat so, dass sich die meisten Journalisten kein Haus für eine halbe Million Euro leisten können – aber dies muss hier keine Rolle spielen. Christian Wulff und seine Frau scheinen dies zu können und dies sei ihnen gegönnt.
  Wulff hat sich Geld bei den Geerkens geliehen, welches ein Prozent unter dem damaligen Marktzins lag. Dabei ist auch Frau Geerkens ganz gut gefahren, denn sie bekam einen Zinssatz, der über dem Marktsatz lag: eine klassische win-win-Situation für beide Seiten. Und dabei kann es ganz egal sein, warum Wulff seinen Kredit nicht bei einer Bank aufgenommen hat und warum Geerkens diesen Kredit nicht besicherten – den verpflichtet ist man zu beiden nicht. Und natürlich war auch Egon Geerkens in die Angelegenheit involviert: er hatte die geschäftliche Erfahrung für solche Dinge und es wäre auch lebensfremd, dass über dementsprechende Transaktionen nicht innerhalb der eigenen Familie gesprochen wird.
• Wulff übernachtete bei Freunden, ohne einen Cent zu bezahlen. Ein alltäglicher Vorgang möchte man meinen. Nicht so bei Wulff. Diese muss sich dafür rechtfertigen. Aber Wullf hat recht, wenn er am 4. Januar 2012 erklärt: “Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern, wenn Sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen.“
  Dekliniert man dieses einmal durch, würde genau dies eintreten: Ein Politiker solle möglichst sich auch im privaten Umfeld von niemand auch nur zu einer Tasse Kaffee einladen lassen, solle sich wahlweise in sein Büro oder seine (natürlich möglichst kleine) Wohnung zurück ziehen und keine sozialen Kontakte zulassen. Wie weltfremd hier argumentiert wird zeigt der Vergleich, ein Müllfahrer würde bestraft, wenn er für die kostenlose Mitnahme von Müll privat einen Zehner annimmt. Dabei liegen die Dinge ganz anders: während Wulff zu allen seinen Übernachtungsgebern teilweise jahrzehntelange private Kontakte pflegt, handelt es sich beim Müllfahrer nicht um einen privaten Kontakt, sondern um einen sichtbare Korruption, bei der er zudem seinen Arbeitgeber schädigt.

Die Fakten verdecken jedoch ein ganz grundsätzliches Problem: Die Geschichte wurde von einer Berufsgruppe hochgezogen, die Seiten pressekonditionen.de unterhält. Auf den ersten Blick fällt auf, dass hier auch solche Rabattforderungen enthalten sind von Unternehmen, über die Journalisten – durchaus auch kritisch – berichten. Mit welcher Dreistigkeit diese Rabatte jedoch eingefordert werden, kann mancher Hotline-Mitarbeiter berichten. Eine Berufskaste, die gerne auf Andere (vorzugsweise Politiker) mit dem Finger zeigt, verlangt ganz selbstverständlich Privilegien, wie sie kein normaler Bürger erhält – und über die so gut wie nicht berichtet wird. Und während es Seiten wie abgeordnetenwatch.de gibt, auf der Bürger ihren Abgeordneten Fragen stellen können, fehlt diese Kontrollmöglichkeit bei Journalisten komplett.

Die Presse sieht sich gerne als vierte Gewalt im Staate. Und als bekannt wurde, dass Wulff den Bild-Chefredakteur angerufen und sich über den Bericht zu seinen persönlichen Angelegenheiten beschwert hat, wird sofort der Vorwurf der Verletzung der Pressefreiheit erhoben. Wie der gesamte konstruierte Skandal bleibt die Substanz aber auch hier im Sande stecken, denn dass ein Bundespräsident die Freundschaft aufzukündigen droht, wenn seine privaten Dinge nach aussen gekehrt werden – auch dies nicht ungewöhnlich. Es offenbart jedoch die Sichtweise einer Kaste: sie nimmt sich jedes Recht und begründet dies mit der Pressefreiheit, dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Das die ZDF-Hauptstadtchefin Bettina Schausten einen Tag zurück rudern musste und offenbarte, dass sie im Interview mit Wulff schlicht gelogen hat, ist zwar eine sotissenhafte Erwähnung wert – aber dies war es dann auch.

Die Republik kann nur hoffen, dass die Verhältnisse so schnell als möglich gerade gerückt werden. Es gibt Wichtigeres, mit dem sich ein Land – immerhin die wichtigste Macht in Europa und eine der global agierenden Mächte des 21. Jahrhunderts – beschäftigen sollte.

Weiters

• ZDF Politbarometer zu Christian Wulff
• Wulff oder Bild? Ein Kommentar von Hape Kerkeling
• Christian Wulf f bei ARD und ZDF – Wortlaut des Interviews

(als PDF lesen)

Das Unheil begann bereits vor langer Zeit, als sich Guido Westerwelle entschied eine „putzmuntere Opposition“ zu kreieren, die auf Inhalte weitgehend verzichtete und sich auf die Überschrift „Mehr netto vom brutto“ verpflichtet fühlte. Westerwelle wollte Volkspartei sein, wollte beliebt sein und zum Staatsmann reifen. Keines dieser Ziele hat er erreicht – aus der Volkspartei in spe wurde eine Partei in Abwicklung, aus dem Beliebtheitstraum wurde ein Traume und aus dem Staatsmann wurde einer der bedeutungslosesten Aussenminister der Republik. Westerwelle hatte seine Partei jedoch mit seiner Marketing-Strategie in Bereiche gebracht, die bisher undenkbar waren: 2005 zunächst in die Führungsrolle der Opposition und 2009 in eine Regierung, in der die FDP halb so stark war wie die Union – bisher ein nie dagewesener Zustand einer „kleinen Regierungskoalition“.

Im Frühsommer 2011 war der Lack jedoch entblättert: die FDP stand nicht nur vor allem Welt inhaltlich-programmatisch nackt da, sie hatte auch beim Wähler abgewirtschaftet. Die Absetzbewegungen von dem Parteichef waren ähnlich rasant wie die fliegenden Maikäfer im Herbst 1989 in der DDR, den die Abgeordneten in Bundestag und Landtagen waren ob der Wahl- und Umfrageergebnisse um ihre eigene Zukunft in Panik geraten. Wären im Frühjahr 2011 Wahlen, es hätte die Partei aus den Parlamenten gefegt und plötzlich wären nicht nur Abgeordnete arbeitslos, sondern auch Tausende von Partei- und Fraktionsmitarbeitern – die Partei wäre ihrer Arbeitsfähigkeit auf Jahre hinaus beraubt.

Westerwelle selbst war 1994 wie Phoenix aus der Asche entstiegen, als seine Partei unter ihrem Beamten-Vorsitzenden Kinkel nach einer verheerenden Serie von Niederlagen am Boden lag und jeder bereits dachte, es konnte nicht mehr schlimmer kommen. Westerwelle krempelte das Dehler Haus in Bonn um, machte die Partei kampagnenfähig und zunächst ging er auch weg von der programmatischen Einseitigkeit. Westerwelle pflegte die Elitenhaftigkeit des liberalen Bürgertums, nur nicht vom Einkommen, sondern vom Denken her. Die Wiesbadener Grundsätze waren deshalb das erste moderne Parteiprogramm und sind im Kern bis heute ebenso inhaltlich gültig wie die Freiburger Thesen ihren Wahrheitsgehalt erhalten haben.

18 Jahre später jedoch hat sich ein Wandel vollzogen. Westerwelle ist zurück gekehrt zu der politischen Eindimensionalität und er ist einen Schritt weitergegangen, in dem er die Verengung noch weiter getrieben hat auf ein Wort: Steuersenkung. Die FDP kannte inhaltlich nichts mehr anderes. Aber Westerwelle hätte dies nicht allein tun können, sondern wurde hier von einem gesamten Bundesvorstand unterstützt, in dem u.a. sassen: Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner. Tick, Trick und Track haben Westerwelle kräftig mitgeholfen, um diesen inhaltsleeren Kurs durchzusetzen und die Parteitage hoch Hochmessen des sinnentleerten Liberalismus zu machen. Rösler und Lindner haben 2009 zwar den Versuch unternehmen, gemeinsam mit der Reihe jüngerer Parteimitglieder dies etwas aufzuweichen und eine neue Grundsatzdebatte anzutreten. Im Wahlkampf 2009 haben sie jedoch weiterhin der politischen Einfältigkeit das Lied gesingen – und deshalb müssen die Absetzbewegungen im Frühjahr 2011 auch in einem vollkommen anderen Licht gesehen werden.

Westerwelles Sturz und die Hindernisse des Lieferexpress

Rösler, Bahr und Lindner sind im Mai 2011 als Dreamteam – oder auch als Boygroup – gefeiert, manchmal auch verspottet worden. Sie hätten die Chance gehabt, das Ruder herum zu reisen und andere Töne anzuschlagen. Allein es fehlte der Mut und die Kraft:

• Tick, Trick und Track waren gar nicht selbst in der Lage, Westerwelle zu stürzen. Sie mussten getragen werden und haben so lange gewartet, bis Andere Westerwelle sturmreif geschossen hatten und dieser nach den beiden katastrophalen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gar nicht mehr anders konnte, als sein Minsteramt zur Verfügung zu stellen. Westerwelle ganz aus der Regierung zu verbannen und einen wirklichen Neuanfang zu gestalten, wagten die Drei jedoch nicht mehr: Westerwelle blieb Aussenminister und damit in dem Amt, welchem er nicht gewachsen ist. Selbst der Versuch, Westerwelle in die Schranken zu weisen als dieser im Libyen-Konflikt vollkommen neben der Realität den Sturz des Diktators für seine halsbrecherische Politik reservieren wollte, schlug fehl. Die Presse lachte kurz über Rösler und zog weiter. Mehr noch: erneut hatte Rösler dem Aussenminister einen Anlass geboten Rache an dem aus seiner Sicht undankbaren Putschisten zu nehmen.

• Die zentralen Akteure in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Rainer Brüderle und Birgit Homburger – immerhin in den Bundesländern Landesvorsitzende ihrer Partei – wurden zwar auf andere Posten geschoben, aber weiterhin in herausgehobenen Positionen. Mit Homburger holte sich Rösler eine Weggefährtin und treue Vasallin als Stellvertreterin sogar an seine Seite. Brüderle war nur kurz angeschlagen und bereits kurz darauf als Fraktionschef Shotting Star der gesamten Partei: er bot der Opposition in der Energie- wie der Haushaltsdebatte Paroli. Rösler hatte ihm höchstselbst die Mittel gegeben, um ihm das Leben schwer zu machen: die Fraktion mit ihren Mitgliedern und ihrem Apparat und als Fraktionsvorsitzender das Recht, zu jedem Thema sprechen zu können. Rösler hätte es wissen müssen, wie gefährlich diese Situation für ihn werden konnte, war er doch selbst lange Zeit Fraktionschef in Niedersachsen gewesen – er kannte die Möglichkeiten des Amtes. Und Brüderle war kein Freund des „netten Herrn Rösler“: Rösler gehörte einer anderen inhaltlichen Linie an und er hatte mit aller Macht Brüderle aus dem Ministeramt gedrängt – und sich dieser daraufhin mit Homburger und auch seinem alter ego Westerwelle gegen die „Boygroup“ verschworen.
  Und auch Homburger sann immer auf Rache für den erzwungenen Abgang auf das wenig prestigträchtige Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Rösler hatte ihr Macht und Apparat genommen in einer Zeit, wo Berufspolitiker gewöhnlich am Zenit ihrer Macht stehen.

• Lindner hatte von versäumt, die Parteizentrale so umzubauen, dass sie ihm zuarbeitet. Zwar hatte er im Sommer 2010 zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen und die Struktur verändert. Es blieben jedoch enge Vertraute Westerwelles in den Schlüsselstellungen des Apparats. Mit Gabriele Renatus als Bundesgeschäftsführerin und Heidrun Tampe als Lindners Büroleiterin waren zwei Mitarbeiterinnen in seiner engsten Umgebung, über die Westerwelle 2002 in der Affäre um Möllemann seine schützende Hand gehalten hatte. Zwar mussten sie (vorübergehend) ihre Posten räumen – um kurze Zeit später aber an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Sie sind bis heute Westerwelle zu erkennbarem Dank verpflichtet und kreisen ihn ein. Neben diesen beiden Führungsfiguren blieb in der gesamten Organisationsabteilung alles beim alten und Renatus holte mit Jürgen Stindt als ihren persönlichen Assistenten einen weiteren Mitarbeiter, der jahrelang zu Westerwelles treuesten Gefolgsleuten zählte und zuvor in dessen Bundestagsbüro arbeitete. Stindt hielt bis zum Schluss eisern an Westerwelle fest und versuchte in den öffentlichen Diskussionskanälen jede Kritik an dem Vorsitzenden als Rufmordkampagne hinzustellen – eine Agitation, die er ohne die Rückendeckung des Chefs nicht hätte ausführen können, aber eigentlich für einen besolderten Mitarbeiter nicht akzeptabel ist. Selbst der Pressesprecher blieb bis heute der Selbe aus Westerwelles Tagen. Lindner war eingekreist und konnte bis zum Frühjahr 2011 vor seinem Parteivorsitzenden nichts geheim halten. Lediglich die Abteilungen Dialog und Politische Planung wurden komplett neu besetzt.
  Auch nach Röslers Amtsübernahme blieb die Bundesgeschäftsstelle wie sie war: ein Apparat von Westerwelles Gnaden. Westerwelle besass damit die organisatorischen Möglichkeiten, seine Rachegelüste auch Realität werden und die neue Führung auflaufen zu lassen.

Helmut Metzner, der auch von Lindner mit geschasste frühere Büroleiter Westerwelles und vermeintliche „Maulwurf“ im Dehler-Haus, schrieb einen Tag nach Lindners Rücktritt denn auch: „Christian Lindner, der stets nur für sich selbst gearbeitet zu haben scheint, ist es nicht gelungen, der Arbeit der Bundesgeschäftsstelle eine tragfähige Struktur oder auch nur politische Führung und Entscheidungswillen zu vermitteln. Trotz angewachsenem Personalstand hat Lindner die Potentiale der loyalen Parteidiener nicht erkannt oder entwickelt. Die Teamfähigkeit des organisatorischen Armes der FDP wurde so nicht eben gestärkt. Ein Wort des Dankes an seine Mitarbeiter ließ er in seinen kurzen Abschiedsworten wohlweislich vermissen. Im Abgang ist Lindner der einzigen Persönlichkeit treu geblieben, der stets seine volle Loyalität galt: sich selbst.“ Eine bessere Zustandsbeschreibung der Isolation des Generalsekretärs in seinem eigenen Büros kann man nicht geben. Im Kern gilt dies jedoch auch für Rösler selbst, nur konnte dieser sich im Bundeswirtschaftsministerium ein Ersatzinstrument schaffen.

Lieferschwierigkeiten
Das organisatorische Weiter-so setzte sich jedoch auch im programmatischen Bereich durch. Von Röslers Antrittsrede auf dem Parteitag in Rosten blieb in Erinnerung die Geschichte mit dem Frosch und … sonst nichts. Bis zum heutigen Tag ist keine einzige Rede des Parteivorsitzenden präsent, in der er eigene Akzente setzte, mit der er sich von der mono-causalen Steuersenkungspartei á la Westerwelle absetzte. Im Frühsommer sprang er dann vielmehr wieder auf den auf den Abgrund zusteuernden Steuersenkungszug auf – und präsentierte so, dass er keine eigenen programmatischen Ideen hatte oder wahlweise durchsetzen konnte. Beide es eine Katastrophe für eine Partei, die in ihren traditionellen Ursprüngen auf dem Thema der Freiheit aufbaute und ideologisch die älteste noch existierende politische Richtung in Deutschland ist. Rösler war zu sehr mit sich selbst beschäftigt und den Nickeligkeiten, mit denen ihn Westerwelle und Brüderle überzogen – und tapste in jede aufgestellte Falle hinein. Als Brüderle im Bundestag eine fulminante Rede hielt und die Tickermeldungen dies verdeutlichten, trappte Rösler hinterher und hielt einen Fünf-Minuten-Einspieler, der als genau das in Erinnerung blieb. Und selbst seine Parteitagsrede von Frankfurt im November 2011 war gespickt mit alt bekanntem – altes Lied auf der sinkenden Titanic.
Auch Gesundheitsminister Bahr war eher auffällig-unauffällig, obwohl er einer der am besten vorbereiteten Minister für das Amt war und programmatisch die Umsetzung einer Gesundheitsreform jahrelang entwickelt hatte. Rösler hatte ihm aber wichtige Teile aus seinem Ministerium herausgerissen – vom Staatssekretär über den Pressesprecher bis hin zu parteiloyalen Referenten in der Hierarchie – und so war Bahr zunächst nahezu arbeitsunfähig. Zudem drückte sich der nunmehrige Minister viel lieber in Talkshows herum, in denen er als FDP-Landesvorsitzender NRW segelte und zu Gott und der Welt palaverte. Das Minireförmchen der Landarztversorgung war die einzig nennenswerte Aktivität innerhalb von einem halben Jahr Ministerdasein. Nach zwei Jahren FDP-Gesundheitsminister ist die Ulla Schmidt im Gesundheitswesen immer noch präsent wie zu ihren besten Amtszeiten, geändert hat sich nichts – die Gesundheitskosten steigern lediglich weiter munter.

„Wir gegen die da oben“ – Der Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid zum Euro hätte der Befreiungsschlag sein können. Bahrs Landesverband hatte im Sommer mit einem Antrag pro ESM / EMFS die strategische Grundlage gelegt und der Bundesparteitag im Mai in Rostock hatte dieses Thema auch bereits behandelt. So viel hatte sich nicht geändert in der Sachlage, nur war Griechenland noch ein Stück weiter an den Abgrund gerückt und die unvermeidliche Pleite des Landes an der Aegeis offenbar geworden. Rösler hatte zu Recht auch deshalb als erster deutscher Politiker das Wort von der „geordneten Insolvenz Griechenlands“ in den Mund genommen, was bei der Kanzlerin noch tabu gewesen war. Rösler hatte das ausgesprochen, was Ökonomen und Bevölkerung ohnehin erwarteten.

Als Frank Schäffler, der in der Sache bisher immer unterlegen war, im Spätsommer den Mitgliederentscheid initiierte, hätte Rösler – nicht inhaltlich, sondern strategisch – auf diesen Aufzug aufspringen können und ihn ganz bewusst als Element der liberalen Diskussionskultur fördern können. Rösler, Lindner und Bahr versuchten aber stattdessen, das Thema tot zu schweigen und Schäffler in die rechte Ecke der Nationalisten zu stellen. Sie haben nicht erkannt, dass ihnen dies bereits bei Schäfflers Liberalem Aufbruch nicht gelungen war – ein strategischer Fehler, der ihnen schliesslich das Leben schwer machen sollte. Der scheinbare Parteirebell konnte nun auch selbst fleissig an der Legende des Kampfes „Die da unten gegen die da oben“ basteln: während er liberale Werte vertrete opfert Rösler diese wider besseren Wissens zugunsten des Koalitionsfriedens. „Damit Kohl Kanzler“ bleibt jedoch bereits einmal grandios gescheitert und jedem FDP-Mitglied ballt sich immer noch die Faust, wenn er nur daran denkt, die eigenen Werte zugunsten einer Koalition zu opfern.

Der Mitgliederentscheid geriet für die Parteiführung somit immer mehr zur Katastrophe:

• Während man erst versuchte, die Abstimmung der Mitglieder tot zu schweigen, wurde es schliesslich als grösste Leistung der Partei und mithin der Parteiführung, eine Diskussion zu führen. Dazu wurde selbst der eigentlich für die Grundsatzdebatte reservierte Bundesparteitag in Frankfurt im November umfunktioniert, um in einer Generaldebatte die Argumente auszutausch – was eigentlich bei rund 200 Veranstaltungen in den Gliederungen geschehen sollte. Die Debatte geriet für die Parteiführung letztlich vollkommen aus dem Ruder und die Delegierten wurden als willfähriges Funktionärsträgerapplauspublikum Röslers dargestellt, die weit von der „Basis“ entfernt stehen. „Wir gegen die da oben“, lautete zusammen gefasst die Formel.

• Die Lindner und Rösler versuchten Schäffler und seine Unterstützer durch organisatorische Nickeligkeiten auszuboten:

• Auf dem Parteitag konnten Rösler und Lindner ausführlich reden. Schäffler wurden lediglich fünf Minuten zugestanden und wieder hatte die Boygroup das Bild „Wir gegen die da oben“ gepflegt.
• Der Antrag des Bundesvorstandes war nicht etwas als solcher gekennzeichnet, wie es satzungsgemäss vorgesehen ist, sondern als Antrag von zahlreichen Einzelpersonen. Nicht nur, dass Rösler, Lindner und Co. damit sämtliche Verfahrensregeln ad absurdum führten, erneut wurde das Spiel „Wir gegen die da oben“ personifiziert in den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
• Die Abstimmungsunterlagen waren so dilettantisch gestaltet, dass jede halbwegs funktionierende Autokratie dafür von den Wahlbeobachtern heftigst gescholten worden wäre. Natürlich waren Abstimmungszettel und Versicherung gemeinsam versandt worden – zwischen den Unterlagen war jedoch so einiges an Werbematerial versteckt worden. Wenn dies nicht Absicht gewesen war, dann war es schlichte Dummheit vor den Handlungsgewohnheiten des Menschen – beides letztlich inakzeptabel.
• Während Rösler und Linder vergangene Parteigrössen wie Genscher und Kinkel munter auf die Adressdaten der Mitglieder zugreifen liessen und auch die Portokosten beglichen, wurde Schäffler nicht das gleiche Recht zugebilligt. Die Bundesgeschäftsstelle war die Kampagnenzentrale des Bundesvorstandes im Abstiegskampf anstatt die neutrale Instanz, die unparteiisch den Mitgliederentscheid organisierte.

• Einer der zentralen Fehler war jedoch die Argumentationslinie, die die Parteiführung führte. Man musste gar nicht genau hinhören um zu sehen, dass sie versuchten, Frank Schäffler in die rechte Ecke abzudrücken in der Hoffnung, ihn damit auszubooten. Die Strategie war bereits einmal bei Jürgen Möllemann 2002 aufgegangen, damals wurde sie jedoch vom politischen Gegner angewandt. Anstatt die Diskussion so als Auseinandersetzung um unterschiedliche Wege darzustellen reklamierten Tick, Trick und Track die liberale Definitionshoheit für sich und stellten Schäffler ausserhalb des liberalen Konsens. Dass sie damit gleichzeitig Burkhard Hirsch, der immer noch von vielen Parteimitgliedern als liberales Gewissen des Rechtsstaates gesehen wird, ausserhalb der Partei gestellt wurde, war nur eine kleine Neben-Petitesse.
  Der Parteiführung lief damit der Mitgliederentscheid endgültig aus dem Ruder, die einen tiefen Graben durch die Partei schuf. Den während Rösler’s Lager Schäffler als nationalistisch diffamierte, zogen Schäffler’s Unterstützer Begriffe wie „EudSSR“ hervor für den Kurs, den der Bundesvorstand vorschlug. Das der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, eigentlich ein gern gesehener Gast in der FDP, zur Unterwanderung aufrief, war nur noch der I-Punkt in einer Debatte, die mit aller verbalen Härte geführt wurde. Über Facebook nahm die Welt am Selbstzerfleischungsprozess anteil.
  Viele Mitglieder sahen die Vorwürfe gegen Schäffler als vollkommen neben der Kappe. Gleichzeitig nahmen sich die Möglichkeit, nach einer nicht im Bereich des Unmöglichen liegenden Niederlage die diesbezügliche Beschlusslage noch zu vertreten. Sie müssten sich urplötzlich selbst in die Ecke des rechten Parteispektrum wähnen, ein unhaltbarer Zustand, der nur durch einen Rück- und Austritt ausgeräumt werden konnte. Rösler, Lindner & Co. kämpften deshalb aus eigenem Fehler heraus um das politische Überleben und nicht mehr nur um eine Sachentscheidung.

Rösler, Lindner und der Bundesvorstand waren so in alle Fettnäpfchen getappt, die ihnen aufgestellt worden waren. Die Europadebatte beeinflusst vielleicht die Koalitionsfrage, stellt jedoch nicht die grundsätzliche Ausrichtung der Partei in Frage. Rösler stilisierten sie aber genau dazu und machten damit die Chance zunichte, als diskussionsfreudige Partei dazustehen. Das Aussenbild war kastrophal und entsprach dem einer tief zerstrittenen Partei. Schäffler & Co. waren daran nicht ganz unbeteiligt, Rösler und Lindner hätten jedoch die Steuerung übernehmen können und boten durch die organisatorische Fehler eine zusätzliche Angriffsfläche.

Das Parteivorsitzender und Generalsekretär wenige Tage vorher den Mitgliederentscheid aufgrund des Nicht-Erreichens des Quorums für gescheitert erklärten, zeigten sie nicht nur schlechten demokratischen Stil und pure Panik, sondern die verkannten auch die Wirkung des Votums. Denn selbst wenn das Quorum nicht erreicht würde, beinhaltet ein positives Votum für Schäffler politische Sprengkraft. Politik orientiert sich weniger an Quoren als vielmehr an Handlungen. Rösler und Lindner hatten erneut eine Ungeschickligkeit begangen und einen Sturm der Entrüstung auch bei denen geerntet, die ihnen eigentlich wohl gesonnen sind.

„Vorerst gescheitert“? Oder doch endgültig am Ende

Als Lindner am Tag nach dem Ende des Mitgliederentscheides von seinem Amt zurück trat nahm zunächst noch jeder an, dass er für die organisatorischen Mängel die Verantwortung übernehme. Seine auf den ersten Blick nichts sagende Erklärung gibt jedoch einen tiefen Einblick in die inneren Zustände der Boygroup:

“… Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege. Dadurch ermögliche ich dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen. … Auf Wiedersehen.”

Der Mitgliederentscheid spielte keine Rolle. Lindner war jedoch zu der Auffassung gelangt, dass er nicht mehr zu dem Team gehörte, was die Bundestagswahlen vorbereiten würde – vielleicht noch formal, nicht jedoch mehr real. Denn wie bereits Westerwelle hatte auch Rösler sich im Bundeswirtschaftsministerium eine von der Parteizentrale unabhängige Koordinierungseinrichtung geschaffen. Lindner war von diesen Prozessen ausgeschlossen. Das Bild der Brüderlichkeit und Freundschaft, welches Rösler, Lindner und Bahr noch im Frühjahr geschaffen hatten, war so endgültig zu Chimäre geworden, die es von Anbeginn an war.

Lindners Isolation machte im Nachhinein Röslers Stellvertreter Holger Zastrow deutlich:

„Auf jeden Fall ist das unprofessionell und es ist auch nicht verantwortungsbewusst. Ein Generalsekretär einer 65.000 Mitglieder starken Partei, einer Partei, die eine 165-jährige Geschichte hat, und einer Partei, die Regierungsverantwortung in Berlin trägt, ein Generalsekretär einer solchen Partei kann nicht einfach so gehen. Das macht man nicht, das passt nicht dazu. Berechenbarkeit ist ein wertvolles Gut für jede Partei und Berechenbarkeit muss auch das Spitzenpersonal einer Partei zeigen. Deswegen habe ich dafür kein Verständnis, das verschärft die Lage leider noch.“

Und auf die Frage, ob Lindner sich lediglich rechtzeitig absetzen wollte, antwortete der sächsische Partei- und Fraktionschef ziemlich genervt:

„Ich glaube, dass zumindest mal die Mitglieder der FDP auch Klartext verdient haben und auch eine Begründung verdient haben. Aber Ihre Frage geht schon in die richtige Richtung. Vielleicht sind bei uns zu viele in der Partei auf einem persönlichen Egotrip, den sie in der FDP ausleben, … Vielleicht macht da jemand den Guttenberg, denkt, man geht mal gerade noch so rechtzeitig von Bord, um dann irgendwann wiederzukommen.“

Man kann sich vorstellen, dass der ehemalige Generalsekretär seine knappe Presseerklärung als Befreiung verstanden haben muss. Der Ton im Präsidium der Partei scheint ziemlich rau zu sein und so erinnert Spiegel Online nicht ganz ohne Ironie an die 1990er Jahre: „Es wird einsam um den Vorsitzenden, in der intrigengeschulten FDP ist das keine gute Ausgangslage.“ Es kann nicht nur an dem rasanten Aufstieg des gefallen Jungstars gelegen haben, der Neider hervorrief. Aber Lindner fühlte sich allen anderen immer intellektuell überlegen und stellte seine Präsidiumskollegen ins off. Und tatsächlich litt bei ihm auch die Attacke gegenüber den anderen Parteien. Auch wenn sich nur wenige einen dröhnenden Dirk Niebel zurück wünschten – Lindner war zu leise. Mit dem „mitfühlenden Liberalismus“, der sich fast ähnlich wie der „mitfühlende Konservatismus“ eines George W. Bush anhört, konnte er jedoch nur wenige aus der Ecke hervor holen. Richtig ist, dass die Infragestellung der Kampagnenfähigkeit der Partei bei Lindner nur abgeladen wurde, denn

• um Kampagnen führen zu können, muss man auch ein Thema für eine Kampagne besitzen. Dies hat die FDP bereits seit langem nicht mehr und die Steuerfrage wurde ihnen zwischenzeitlich aus dem Arm geschlagen. Finanzminister Schäuble hintertreibt zum einen jeden diesbezüglichen Ansatz der FDP und das Wahlvolk strebt derzeit eher nach weniger Schulden als nach weniger Steuern.

• die Kampagnenfähigkeit kann von der Berliner Parteizentrale nicht verordnet, sondern lediglich nachhaltig unterstützt werden. Es ist Aufgabe der Gliederungen, diese auszuführen – die Berliner Wahl hat gezeigt, wie stark sich die penibel auf ihre Eigenständigkeit bedachten Landes- und Kreisverbände an die Zielrichtungen der Bundesführung halten. Selbst die Grundsatzdebatte haben sie nicht im Ansatz aufgegriffen, sondern die Veranstaltungen in den Regionen zum Abreagieren von Aversionen und Frust gegenüber dem Bundes-Trio genutzt. Zudem musste die Partei erst wieder darauf eingestellt werden, dass wie one man show eines Guido Westerwelle beendet ist.

Lindner war somit ein Sündenbock für viel Kritik – und dies teilte er mit Rösler. Der Rücktritt Lindners muss aber gleichzeitig auch Warnung an Bahr und Rösler sein. Gerade Rösler befindet sich in einer noch desolateren Situation, als dies Westerwelle war: ihm fehlt die Hausmacht und in der FDP herrscht immer mehr pure Angst um die eigene Existenz. Rösler wie Bahr sind zudem mit dem Lieferexpress ziemlich noch in der Startphase und haben es nicht vermocht, neue Akzente zu setzen. Rösler war selbst in dem für ihn gefährlichen Auftritt auch dann nicht aufgetreten, als sich die Alarmberichte in der Berliner Zentrale über die Veranstaltungen häuften: die Vertreter des Antrages des Bundesvorstandes standen republikweit ziemlich im Feuer und bekamen die Prügel ab, die eigentlich dem Vorsitzenden galt.

Sie haben zudem noch ein grosses Lager an Feinden in machtvollen Positionen hinterlassen: Brüderle als Parteichef, Westerwelle als Aussenminister, Homburger als Präsidiumsmitglied … Das der Streit um ein Rederecht Brüderles auf dem Dreikönigstreffen in der Schlussphase des Mitgleiderentscheides publik wurde, kann kein Zufall sein. Es hat eher die Störmanöver der alten Garde verdeutlich. Auch ein Holger Zastrow oder Jörg-Uwe Hahn sind keine glühenden Anhänger des zum Duo reduzierten ehemaligen Trios. Die Soll-Bruchstellen in der Bahr-Rösler-Freundschaft sind nunmehr auch offensichtlich: es ist eine typische Männerfreundschaft kohlscher Prägung – eine Zweckgemeinschaft, in der Daniel Bahr sich bereits vorsichtig von Philipp Rösler abgesetzt hat. Bahr hat den Vorteil, dass er sowohl ein Bundestagsmandat besitzt als auch als NRW-Chef einen Landesverband hinter sich weiss, der derzeit recht geschlossen ist – Rösler verliert mit dem Scheitern alles auf einen Schlag.

Mit der Präsentation von Patrick Döring als Nachfolger Lindners nur sieben Stunden nach dessen Rücktritt versuchte der Parteivorsitzende Handlungsfähigkeit zu beweisen. In seiner Art barock-konservativ und lautstark, ist er gleichzeitig eine weitere Sollbruchstelle zwischen Bahr und Rösler. 1999 hatte er gegen Daniel Bahr als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen kandidiert und verloren. Während er bei dem linksliberalen Jugendverband eher zu den outlaws zählte, konnte er in seinem niedersächsischen Landesverband und unter der Protektion von Detlef Kleinert in der Partei gross werden. Aber auch Rösler hatte ihn 1999 persönlich als Landesvorsitzender der niedersächsischen Jungen Liberalen gegen Bahr vorgeschlagen. Rösler und Döring verstehen sich zudem hervorragend noch aus gemeinsamen hannoveraner Tagen – sie sind sich nie in die Quere gekommen und konnten sich so gegenseitig fördern. Rösler braucht zwar Beide gleichermassen – Bahr als Vorsitzenden des grössten Landesverbandes und Döring als Mittler zum Schaumburger Kreis, zudem Rösler selbst der Zugang fehlt -, aber wo seine Schwerpunkte im Konfliktfall liegen, bleibt zunächst ungewiss.

Problematisch könnte lediglich sein, dass Döring gleich einen ganz privaten Problemfall mitgebracht hat: er hat in Hannover einen kleinen Unfall gebaut und ist weitergefahren. Ob er dies bemerkte oder nicht ist zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft strittig – die Gefahr ist allerdings, dass Rösler der neue Generalsekretär noch vor seiner ordentlichen Wahl auf einem Bundesparteitag wieder abhanden kommt.

Ende beim Mitgliederentscheides

Zwei Tage nach Lindners Rücktritt wurde schliesslich das Ergebnis des Mitgliederentscheides veröffentlicht. Philipp Rösler hat gewonnen und gleichzeitig auch ein Stück weit verloren.

Das sich Rösler unter den Abstimmenden durchsetzen konnte, ist für ihn selbst ein wichtiger Erfolg – selbst wenn das Quorum verfehlt wurde. Das Ergebnis war zwar knapp, in einer hoch emotionalisierten Debatte, die mit erheblichen Verletzungen auf beiden Seiten geführt wurde, war dies jedoch nicht anders zu erwarten. Die organisatorischen Mängel fielen im Ergebnis auch nicht mehr stark ins Gewicht und hätten weder das Ergebnis gedreht noch das Quorum erreichbar gemacht. Rösler hat dadurch einen ähnlichen Sieg errungen, wie die S21-Befürworter in Stuttgart.

Rösler ist jedoch auch ein Stück weit Verlierer – weniger wegen dem verfehlten Quorum als vielmehr aufgrund der schlechten Performance, die die Parteiführung im Vorfeld pirouttiert hat. Er ist Verlierer seiner eigenen Zögerlichkeit und seiner teilweisen Ungeschicklichkeit, deren Ergebnis der Sturm der Entrüstung war, die über Rösler nach dem Bundesparteitag im November 2011 hereingebrochen ist. Rösler und die gesamte Parteiführung sollten daraus vor allem eines lernen: mit Gegenwind offener umgehen und ihn nicht versuchen wollen tot zu schweigen. Gleichzeitig hat auch die Bundesführung einen eigenständigen Anteil daran, dass die Gräben in der Partei nun besonders tief sind: die Integration der Koalitionsfrage und die Abstrophierung Schäfflers als Anti-Europäer war der Bogen, der zu weit überdreht wurde.

Die versöhnlichen Töne, die Rösler bei der Pressekonferenz zur Verkündung des Ergebnisses angeschlagen hatte, werden jedoch sogleich wieder durch seine Stellvertreter hintergraben. So äusserte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von morgen kämpfen.“ Wenn dann noch Präsidiumsmitglied Dirk Niebel anfängt eine Hochrechnung unter fachlich falschen Zielgrössen vorzunehmen9, ist Röslers prioritäre Baustelle nicht die Partei, sondern der eigene Vorstand.

Die gesamte Bundesführung einschliesslich der Bundestagsfraktion müssen jedoch auch einen zweiten Punkt erkennen, der mit dem Ergebnis nur offensichtlich geworden ist: die Repräsentation der Meinungen in der Parteiführung ist nicht ausgewogen. Wenn nur zwei oder drei Abgeordnete in der Fraktion sich gegen den Kurs der Mehrheit stellen, wenn nur Schäffler selbst im Bundesvorstand eine Gegenposition bezieht und wenn ein Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit von mehr als 90 Prozent für eine bestimmte Position stimmt – dann darf diese Frage zu einer Fast-Parie in der Mitgliedschaft führen. Selbst wenn man unterstellt, dass ein Teil der Schäffler-Stimmen auch eine Abrechnung mit dem Bundesvorstand im Hinterkopf hatte, müssen sich die Kommunikations- und Beteiligungsformen ändern. Dies bedingt zunächst eine deutlichere Öffnung der Bundes- und Landesvorstände, die von Berufspolitikern dominiert werden.

Dies bedingt jedoch auch andere Formen des Austausches: zwar haben nahezu alle Abgeordneten einen Facebook- und Twitter-Account. Nur verbreiten sie damit – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor allem Nachrichten und reagieren nicht auf dortige Äusserungen. Hier ist offenbar noch nicht angekommen, dass die neuen technologischen Möglichkeiten nicht die bisherigen Reichweiten, sondern auch die Beteiligungsmassstäbe ändern. So war die FDP zwar die erste Partei, die ihr Wahlprogramm scheinbar – bereits 2002 – im Internet diskutierte, aber in der realen bi-direktionalen Kommunikation hinkt sie den heutigen Anforderungen genauso hinterher wie alle anderen Bundestagsparteien. Nur durch eine stärkere Kommunikation auf allen Ebenen, die über Chats deutlich hinaus geht und zeitunabhängig ist, werden solche Disproportionalitäten zukünftigt vermieden.

Ob Christian Lindner tatsächlich den Guttenberg gibt, wie dies Holger Zastrow ausdrückte, wird sich noch zeigen. An sich wäre er jung genug, einen zweiten Ansatz zu unternehmen – wenn der Vorsitzende nicht mehr Rössler heisst. Hierzu müssen die Parteimitglieder ihm aber einerseits der abrupten Abgang und die Fehler beim Mitgliederentscheid nachsehen – und es muss andererseits noch eine Partei bestehen, die eine solche zweite Chance ermöglicht. Letzteres zumindest ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Letzter Schritt zur Selbstaufgabe?

sueddeutsche.de beschreibt es treffen: „Die FDP begeht gerade politischen Selbstmord – das macht nichts. Wer braucht schon diese Partei? Doch das, worauf sie Bezug nimmt, ist nötiger denn je: der politische Liberalismus. Leider merken die Bürger erst viel zu spät, dass die Sache mit der Freiheit so dumm nicht ist.“ Die Idee des Liberalismus beruht auf dem Prinzip der Freiheit des Einzelnen bis zu den Schranken, an denen er die Freiheit Dritter berührt. Der Staat besitzt in diesem Modell eine ganz wesentliche Ordnungsaufgabe. Wenn die linken Parteien Liberalismus mit der Abschaffung des Staates gleichsetzen, so übersehen sie die treibende Kraft des liberalen Bürgertums in der Revolution von 1848/49 und die Prägung der Weimarer und Bonner Republiken. Nicht umsonst verstand sich daher auch die DDP in ihrem Grundsatzprogramm von 1920 als „Partei der Arbeit“, die einen „Staat des sozialen Rechts“ schaffen und sogar „eine Demokratisierung der Wirtschaft“ herbeiführen wollte – bei prinzipieller Anerkennung der Privatwirtschaft. Ein funktionierendes Miteinander der verschiedenen Teile der Gesellschaft, in der das bürgerliche Ideal der Verantwortungsgemeinschaft repräsentiert ist, ist diesem Leitbild zu Grunde gelegt.

Die Idee des Gesellschaftsvertrages, wie ihn unter anderem John Rawls oder Thomas Hobbes ausgestaltet haben, geht nämlich gerade von der Existenz eines Staates aus – nur eben nicht eines allumfassenden Wohlfahrtsstaates. Das Menschenmodell des Liberalismus ist dass des eigenverantwortlichen Individuums, welches nebenbei noch altruistisch zu handeln in der Lage ist. Nur: dies enthebt die Parteien von der Möglichkeit der Wahlgeschenke und des sozialistischen Zwangsstaates.

Allerdings ist die FDP von diesem Idealbild weit entfernt, auch wenn sie es in ihren Parteitagsreden noch hochhält. So wichtig und richtig beispielsweise das Thema Internetfreiheit ist, so sehr reagiert eine liberale Ministerin mit Verboten – nur eben für die Anbieter. Auch hier wird nicht die Eigenverantwortlichkeit gestärkt, sondern der Staat übernimmt eine Schutzfunktion – die im Ergebnis doch nicht durchsetzbar ist. Dieser doch recht zaghafte Versuch der Themenverbreiterung ist durch den Vorsitzenden höchstselbst zunichte gemacht worden, nachdem er sich im Frühsommer wieder darauf versteift hatte, dass eine Steuersenkung das non plus ultra für die Partei sei.

Patrick Döring wird als Generalsekretär die Debatte um das Grundsatzprogramm fortführen. Lindners intellektuelle Pirouetten dürften keine Rolle mehr spielen und das Programm hemdsärmeliger werden. Das eigentliche Problem ist damit noch nicht vom Tisch, denn sowohl Lindner, Rösler, Gerhardt und auch Westerwelle waren keine ausgewiesenen Wirtschaftspolitiker und machten doch die Steuersenkungsfrage zum allein selig machenden Thema. Sie verengten die Freiheitsfrage, kurz gesagt, auf den Geldbeutel. Die Partei muss in ihrem Grundsatzprogramm vor allem das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staatsaufgabe und Individualverantwortung lösen, welches sie bislang nicht wirklich beantwortet hat. Die von Westerwelle begonnene Debatte unter dem Stichwort „römische Dekadenz“ hatte genau diesen Ansatz, nur war sie programmatisch nicht unterfüttert und vorbereitet. Die Parteiführung liess sich durch die erwartbaren Aufschreie des linken Parteienspektrum aufschrecken und schreckte schliesslich vor der eigenen Couragé zurück.

Wenn Frank Decker ein Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus fordert11, so verkennt dies die Tatsache, dass Beides keine gegensätzlichen Ausprägungen sind, die in Einklang zu bringen sind. Im Kern geht es in beiden Feldern um die selbe Frage: wieviel Einfluss hat der Staat und welche Rolle spielt er gegenüber seinen Bürgern. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat der fürsorgliche Übervater sein soll oder den Ordnungsrahmen zur Verfügung stellt. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bürger als eigenverantwortliches Individuum wahrgenommen wird und der Staat nur dann eingreift, wenn dieser Bürger die Hilfe der Gesellschaft verlangt oder der Staat alle Details des Lebens seiner Bürger regelt. Die FDP, die diesen künstlichen Dissens verinnerlicht hat, muss deshalb vor allem die persönlichen Animositäten zwischen den Führungskräften auflösen und in ihren Kampagnen und Stellungnahmen mehr ausführen als den Ruf nach Steuersenkungen. Die programmatischen Grundlagen sind hier vorhanden – und wurden pikanterweise unter Westerwelle auf zahlreichen programmatischen Parteitagen gelegt.

Die Partei hat nun noch zwei Jahre Zeit haben, diese Themen anzugehen. Rösler kann mit der Installierung seines Generalsekretärs, der auch ein stärker auf Angriff gerichtetes Naturell mitbringt, noch einmal durchstarten. Rösler sollte jedoch sowohl was die Breite wie die Tiefe seiner Kommunikationsarbeit anbelangt Lehren aus dem Mitgliederentscheid ziehen – und auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Partei ihn als Vorsitzenden anerkennt.

S21 – Vom vermeintlichen Volksaufstand

Man kann die Vorgeschichte beseite lassen und nur soviel dazu sagen: in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Beteiligung von drei Parlamenten im Ländle und dem Deutschen Bundestag wurde ein Projekt angegangen, welches grosse Areale mitten in der City von Stuttgart frei schaufeln sollte. Pläne wurden ausgelegt und Bürger konnten ihre Einwände erheben und sich an Klagen beteiligen.

Im Herbst 2010 ging jedoch dann ein Sturm des Protestes durch die Republik mit dem Auge des Zyklons am Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung halte durch die Bahnhofshallen und eigentlich friedfertige Bürger griffen staatliche Organe an; dass professionelle Protestierer mit darunter waren und die Massen aufstachelten ist eine nicht ganz unbeachtliche Petitesse. Quasi als Beruhigungspille wurde ein Schlichter eingesetzt, ein “Stresstest” veranstaltet – alles ohne wirkliche rechtliche Konsequenzen. Und: die Grünen wurden in die Villa Reitzenstein gespült.

An dieser Stelle beginnt es jedoch wirklich haarig zu werden, den die Grünen, die auf der Welle des Protestes in die Regierungszentrale schwommen, waren plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen nicht umsetzen konnten und stattdessen das Baurecht der Deutschen Bahn zu schützen hatten. Die Protestierer standen schon lange im Off – wenn auch in einem scheinbar komfortablem. Das Land war gebunden und eine Ausstiegsmöglichkeit lange verstrichen. Ein Volksentscheid sollte die Lösung bringen, bei der das Land alle Ausstiegsmöglichkeiten nutzen sollte. Ausstiegsmöglichkeiten, die es in Wirklichkeit gar nicht gab – unabhängig von den Schadenersatzforderungen der Bahn, die höher als die Landeszuschüsse lagen und auch keinen ertüchtigten Bahnhof gebracht hätten.

Ein Flughafen wird erweitert

Zunächst jedoch zu einer anderen Baustelle – auch im Süden der Republik, auch tief schwarz. München oder besser: der Münchner Flughafen. Die Kostellationen sind recht ähnlich, denn wie in Stuttgart sind rot und schwarz Seit an Seit für den Ausbau und die Grünen dagegen (man könnte auch sagen: wo ein Grossprojekt startet, sind die Grünen dagegen). Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Sommer 2011 ging zunächst alles seinen gewohnten Gang und die Gegner bereiteten die Klagen vor. Im Oktober verfielen die Grünen jedoch auch hier auf die Idee eines Bürgerbegehrens – nicht im Land, nur in München. Auch hier waren alle Bindungen nicht mehr auflösbar und die beiden anderen Anteilseigner – Bund und Freistaat – können dem Prozess getrost entgegen blicken. Die Grünen haben dies erkannt und ihrem Parteitagsbeschluss festgehalten:

Der Planfeststellungsbeschluss ist wie erwartet positiv ausgefallen. Nun wird der Klageweg beschritten und jetzt muss die Gesellschafterversammlung politisch entscheiden, ob die 3. Startbahn gebaut wird.

Den richtig ist, dass die Gesellschafterversammlung bereits Jahre zuvor mit Zustimmung der rot-grünen Münchner Stadtregierung einstimmig für den Ausbau votiert hat. Ein solcher Beschluss, der inzwischen 1,5 Milliarden Euro wert ist, kann nur durch diese Gesellschafterversammlung einstimmig zurück genommen werden – und das der Bund oder Freistaat einer einmaligen Geldvernichtung, bei der auch die Planungskosten verloren sind, ihr Placet geben, ist nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich.

Die Abstimmungsfrage unnimmt nicht einmal den Versuch, dies zu verheimlichen:

Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?

Was sie jedoch verheimlicht ist, dass es überhaupt keine weiteren Beschlüsse der Gesellschafterin gibt, diese sind rechtsverbindlich gefallen und Vorstand wie Aufsichtsrat sind bereits aus Unternehmensrecht zwingend verpflichtet, diesen Beschluss auch in die Tat umzusetzen. Christian Ude und Dieter Reiter, die die Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat vertreten, würden nicht einmal im Geiste gegen einen solchen Bürgerentscheid verstossen, da sie in diesen Funktionen nicht für die Gesellschafterin Landeshauptstadt München, sondern für das Unternehmen Flughafen München GmbH agieren.

Grüne Taschenspielertricks

Was die Grünen in Stuttgart wie in München betreiben sind nichts als Taschenspielertricks. Taschenspielertricks, die noch dazu in höchstem Masse die Demokratie beschädigen, denn sie suggerieren dem Wahlbürger durch die Grünen eine Entscheidungsfreiheit, die überhaupt nicht besteht.

• In Stuttgart und München haben die Akteure, an die die Entscheidung gerichtet ist, bereits alle relevanten Entscheidungen getroffen – sie können gar nicht mehr anders entscheiden. Auch deshalb wurde in Stuttgart wie in München nicht eine Abstimmungsfrage “Sind gegen den Bau von Bahnhof oder Flughafen” gestellt, sondern es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden … ein Schelm wer Böses dabei denkt.
• Ein Bürgerentscheid, der nur eine Entscheidungsmöglichkeit suggeriert, führt jedoch zu Frustration und verstärkt das Gefühl der Wähler, “die da oben” machen sowieso was sie wollen.
  Ein Winfried Kretschmar hätte natürlich sich mit dem Bahnvorstand Grube zusammen setzen können – zum Tee trinken. Er hätte nichts an der Tatsache daran ändern können, dass Grube weder das Projekt S21 aufgeben will noch hätte aufgeben können. Denn: was für die Flughafen GmbH zutrifft, trifft ebenso die Bahn AG und ihren Vorstand. Er kann nicht einfach mit einem Federstrich Millionen an Planungskosten abschreiben und Rechtspositionen in Milliardenhöhe verwerfen, ohne sich selbst schadenersatzpflichtig zu machen. Die Bahn hätte daher in Stuttgart ihr Baurecht durchgesetzt, der Staat – Ministerpräsident Kretschmar – hätte sie unterstützen müssen und kein Gericht dieses Landes wäre in irgendeiner Weise eingeschritten. Ob das Stöckchen-zwischen-die Beine-schlagen, welches der Grüne Verkehrsminister Herrmann in Stuttgart angekündigt hat, klingt damit nur noch nach einem Nachkarteln – einem hilflosen noch dazu.
• Die Grünen gefährden aber auch das Ansehen des Rechtsstaates und seiner Prozesse. Was in München noch bevorsteht, ist in Stuttgart längst abgeschlossen: Parlamente haben darüber abgestimmt und in rechtsstaatlichen Verfahren wurde die rechtlich einwandfreie Position bestätigt. Die Münchner Umlandgemeinden gehen nun genau diesen Weg, wohl wissend darum, dass der Bau selbst nicht mehr zu verhindern ist und es sich nur noch um Entschädigungs- und Detailfragen drehen kann.
  Die Grünen negieren genau diese Verfahren mit ihrem nachgelagerten Schrei nach einer scheinbaren Bürgerbeteiligung. Denn was ist in Zukunft noch ein Gerichtsurteil wert, wenn es durch – Suttgart hat dies erneut bewiesen – auch gewaltorientierte Berufsprotestler zunichte gemacht wird. Niemand kann mehr in diesen Rechtsstaat sein vertrauen setzen, wäre S21 gescheitert.

Wenn nun der bayerische Grünenvorsitzende Dieter Janecek behauptet, “wenn es eine Lehre aus der Auseinandersetzung um S 21 gibt, dann lautet sie, die Menschen früh und ernsthaft in die Entscheidung mit einzubeziehen.” stellt er sich weit ausserhalb des Rechtsstaates. Man kann die Verfahren kritisieren, eine andere Form anstreben – der Weg dahin führt jedoch nicht über die Strasse, sondern die durch die Parlamente oder Volksentscheide. Planfeststellungsverfahren sind heute auch deshalb so aufwendig, weil sie eine umfassende Bürgerbeteiligung vorsehen und allein im Münchner Flughafenverfahren über 80.000 Einsprüche hervorgebracht haben.

Die Tricks, die die Grünen derzeit zur Anwendung bringen, gefärden daher den Rechtsstaat und die Demokratie gleichermassen. Die Grünen befinden sich zunehmend auf dem Weg, sich ausserhalb der Verfassungsordnung zu stellen.

Das Problem der Münchner SPD hat die bayerische SPD aber ebenso: Ihr fehlen die politischen Strategen und das politische Programm. Florian Pronold, Jungsozialist und immer noch unausgereifter Parteivorsitzender SPD, war wohl selbst der Meinung, dass die Wähler im den Job nicht zutrauten und schlug deshalb des Münchner Bürgerkönig vor. Ude, selbst durchaus von einer gewissen monarchischen Eitelkeit geprägt, nahm diesen Ball allzu gerne auf – ob ihn wirklich die Aussicht auf den Märchenkönig geprägt hat oder er einfach noch einmal Wahlkampf betreiben wollte, ist nicht bekannt. Er wird aber trotz der geringen Aussichten auf den Sessel des bayerischen Ministerpräsidenten derzeit durch die Presse hofiert, wie es sonst nur selten in der Politik vorkommt. Für die Augsburger Allgemeine, für die er nunmehr ein Interview gegeben hat, habe er “Schwung in die Landespolitik” gebracht. Wo dieser Schwung sein soll, verrät die Zeitung auch nicht und man kann diesen höchsten in dem erlahmten Haufen BayernSPD vermuten.

Die Antworten Udes im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sind jedoch durchaus kommentierungswürdig:

Ude: Es ist nicht die Schönheit des Amtes, die mich reizt, sondern die Aufgabe. Ich bin überzeugt, dass ich für das Land und für meine Partei, der ich vor 45 Jahren beigetreten bin, noch etwas bewegen kann. 2013 wird in Bayern und im Bund gewählt. 2014 sind Kommunalwahlen. Da ist es wichtig, dass die Sozialdemokratie im Süden nicht verzagt, sondern selbstbewusst auftritt. Das ist ein so großes Bündel von Motiven, dass ich nicht Nein sagen konnte, als man mich wieder einmal sehr nachdrücklich gefragt hat.

Man kommt eigentlich aber doch unweigerlich zu dem Verdacht, dass das Motiv des Stadtmonarchen eher in seiner persönlichen Eitelkeit liegt. Richtig ist nämlich, dass die bayerische SPD gar keinen wirklichen Kandidaten von Charisma hat.

Wenn Ude auf die kommunale Erfahrung anspielt vergisst er seine vielfachen eigenen Reden, wonach München in Bayern eine vollkommen andere Dimension hat als alle anderen Gemeinden. Vor allem ist legendär, dass das Verhältnis zur eitlen Pfauenstadt zu seinem Umland alles andere als getrübt ist. Die städtischen Vertreter schlagen den Gemeinden regelmässig die Faust vor den Kopf und meinen, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen – was bei den Regionalfürsten alles andere als positiv ankommt.

Ude: Erst einmal habe ich, nachdem mich der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold ins Gespräch gebracht hat, nicht Nein gesagt. Daraufhin haben sofort mehrere Zeitungen recherchiert, was die Sozialdemokraten in Bayern dazu sagen. Sie haben keinen gefunden, der dagegen war. Das war für mich ein sehr überraschendes Ergebnis, weil ich die bayerische SPD, um es behutsam zu formulieren, als einen sehr streitbaren Laden kenne.

Ude erweckt den Eindruck, dass Pronold aus heiterer Luft einen Vorschlag macht. Nun, Ude wird da sicher im Hintergrund die Strippen gezogen haben.

Ude: Weil mich meine Partei damals heftig darum gebeten hat, die Festung München und das rot regierte Rathaus zu verteidigen. Jetzt ist es anders. Die Stadtpolitik war für mich Lebensaufgabe. Das ist 2013/2014 abgeschlossen.

Die Lebensaufgabe ist vor allem deshalb abgeschlossen, weil eine gesetzliche Altersgrenze Udes erneute Kandidatur verhindert. Die SPD hätte diese Altersgrenze gerne aufgehoben – und scheiterte an der kalkulierenden CSU. Denn zwar hat Ude bisher für seinen Wirtschaftsreferenten Reiter das Zepter als seinen Nachfolger gebrochen. Aber erstens hält Ude jeden Nachfolger sowieso für drittklassig und zweitens ist Reiter als geborener Bürokrat bisher nicht als Volkstribun aufgetreten. Er kann es einfach nicht und die SPD hat keinen Nachfolger für den Bürgerkönig.

Darin lag auch der Grund, dass er 2008 nicht aufhören durfte.

Ude: Nein, dieses Thema kommt überraschenderweise überhaupt nicht als Vorwurf, sondern eher als positives Argument. Das sagt ja auch Seehofer ganz richtig. Der Jugendkult, den es zu Karl-Theodor zu Guttenbergs Zeit noch gegeben hat, ist spätestens mit dieser Schülermitverwaltung in Angela Merkels Kabinett beendet worden.

Da ist sie wieder, die Polemik des Christian Ude, der sich manchmal auch als leidlicher Kabaretist verdingt. Man kann über Guttenberg viel sagen – aber einen Jugendkult hat er nicht verbreitet. Dass ein Minister in einer Diskothek auch mal auflegt mag Ude stören – aber falsch ist daran nichts.

Und was Angela Merkel anbelangt: der Zorn der SPD auf die Kanzlerin ist durchaus nachvollziehbar. Diese ostdeutsche Göre, die die SPD von der Macht verdrängt hat, kann gar nichts schaffen … so denken die Sozis allerweil, und Ude mit. Die SPD war und bleibt eben eine Macho-Bewegung.

Ude: Stimmt. Er ist sozusagen als einer der Letzten dem Jugendwahn auf den Leim gegangen. Jetzt stellt er mit Erstaunen fest, dass die Gefahr bei Leuten schlummert, die noch zwei Jahre älter sind als er.

Man – oder eben Ude – kann sich die Realität auch schön reden. Wenn man danach geht, dürften Jüngere als er nie in Führungspositionen gelangen. Aber das ist eben Ude: besser als er kann sowieso niemand sein.

Ude: Auch unser Wahlkampf wird erst wenige Monate vor der Wahl beginnen. Die Zeit vorher brauche ich, um mich seriös einzuarbeiten. Ich kenne zwar die Probleme der bayerischen Kommunen, weil ich 15 Jahre lang auch stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Städtetags war. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit den landespolitischen Problemen in den sechs anderen Regierungsbezirken noch nicht engstens vertraut bin. Um es konkret zu sagen: Ich möchte keine Galionsfigur sein, die an ein Schiff geschraubt wird, sondern ich möchte die Programmarbeit in der Partei ganz stark beeinflussen – gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der Landstagsfraktion, in den Rathäusern, im deutschen Bundestag und in der jeweiligen Region.

Ude macht seit Sommer 2011 nichts anderes als Wahlkampf – auch wenn sein Konterfei den Bayern noch vorenthalten bleibt.

Ude entpuppt sich hier als Programmmacher, eine Eigenschaft, die in München niemand an ihm kannte. Da waren es die Prestigeobjekte wie die Schrannenhalle, die seine Zeit prägten – und den städtischen Haushalt bis heute nachhaltig belasten.

Ude: Ach ja, das war doch in diesem Fall ganz klar. Das ist doch nur veranstaltet worden, um ein Debakel vorzuführen. Im einzigen Ort in Bayern, wo ein Groll auf die Stadt München besteht, ist es doch keine Kunst, einen Saal mit Menschen zu füllen, die „Buh“ rufen.

Ude verzehrt für sich mal wieder die Realität. Mit der Startbahn hat nicht nur Freising ein Problem – sondern zwei Landkreise und ein paar mehr, einschliesslich seinen Dagegen-Koalitionspartners. Ude vergisst aber, dass das Auftreten der städtischen Repräsentanten alles andere als vertrauenseinflössend ist und München bereits im unmittelbaren Umfeld als eingebildet und arrogant verschrien ist.

Ude: Richtig ist: Es gibt einen gültigen Beschluss eines Landesparteitags gegen die Startbahn, der allerdings gefasst wurde, als 30 Prozent der Delegierten schon gegangen und mehrheitlich nur noch Startbahngegner im Saal waren. Richtig ist auch: Als Münchner Oberbürgermeister muss ich darauf hinweisen, dass in meinem Wahlprogramm und in unseren Stadtratsbeschlüssen ein Ja zur Startbahn steht. Soll ich jetzt zwei Jahre als gespaltene Persönlichkeit rumlaufen? Nein, für eine derartige politische Doppelzüngigkeit stehe ich nicht zur Verfügung. Da gibt es schon genug Leute, die diese Kunst beherrschen, auch in hohen bayerischen Ämtern.

Mehrheit ist Mehrheit, könnte man auch sagen. Oder Anders: Ude zeigt Flexibilität.

Ude: Wenn beim nächsten Mal alle da sind, bin ich mir einer Mehrheit in der SPD sicher. Ich weiß, dass Schwaben diese dritte Startbahn will und dass sich auch Niederbayern von dem Jobmotor Flughafen viel erwartet.

Die Mehrheit dürfte ihm auch sicher sein. Denn nun tritt Ude als Spitzenkandidat auf – und so lahm wie die SPD ist, wird sie ihm keinen Wunsch abschlagen können und wollen

… und verspricht: „Man kann wieder mit der Freien Demokratischen Partei rechnen. Wir sind wieder da!“ Aber es war ein holpriger Start, der sich über einen Monat hingezogen hat und bei dem bis vier Tage vor der Wahl von Philipp Rösler immer den Eindruck hatte, er würde scheitern bevor er richtig angefangen hat.

Rösler bringt einen neuen Stil in die Partei, den ein Delegierter auf den Punkt gebracht hat: „Endlich werde ich nicht mehr angeschrien.“ Das Präsidium hat das allumfassende „Du“ eingeführt und man fühlt sich im Saal des Parteitages fast wie bei den Grünen. Nur die Strickpullover fehlen und die Unaufgeräumtheit.

31 Tage ist Philipp Rösler nun im Amt als Bundesvorsitzender der FDP. Es ist daher Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Der ganze Beitrag ist hier. Ergänzend die Wahlumfragen von Emnid, Forsa, Infratest, dem Institut für Demoskopie und der Forschungsgruppe Wahlen vom August 2011.

“Quadriga-Preis” an Putin – Der Verein “Werkstatt Deutschland” verleiht in diesem Jahr am Tag der Deutschen Einheit seinen “Quadriga-Preis” an den russischen Regierungschef Wladimir Putin. Mit dem undotierten Preis würden Persönlichkeiten gewürdigt, “deren Denken und Handeln auf Werte baut”. Er werde verliehen an “Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind”, sagte Vereinssprecher Stephan Clausen. In der Begründung heißt es: “Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus.” Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. “Im Äußeren definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt.” Kritiker werfen Putin einen autoritären Führungsstil und seine Nähe zum Geheimdienst vor. Die Entscheidung sei im Kuratorium umstritten gewesen, sagte der Sprecher des Vereins. Der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat sich als einziges Kuratoriumsmitglied der Stimme enthalten. (dpa)

Richtig ist sicher, dass Putins Handeln auf Denken und Handeln auf Werten aufbaut.  Aber ob es die Werte sind, die die Quadriga verinnerlicht zu scheint haben, wage ich doch zu bezweifeln. Nach einer demokratisierten Phase hat Putin Mütterchen Russland zurück zu einer veritablen Autokratie geführt, in der Meinungsfreiheit und demokratische Gepflogenheiten recht wenig zählen. Die Gouverneure der Republiken und Territorien stehen unter Putins Kuratel und auch sonst sind die Begriffe “Freiheit”, “Liberty” und “Freedom” in Russland des Wladimir Putin Fremdwörter.

Die Definition der “Spielräume im Äusseren” war die Definition des “nahe Auslands”, in dem Putins Chargen schalten und walten wollen. Noch immer sind die Grenzkontrollen an den zentralasiatischen Grenzen zu China, Afghanistan und dem Iran für russische Grenztruppen eine Selbstverständlichkeit. Noch immer sind Abhörstationen in Aserbaidschan für Russland so, als wären sie im eigenen Land.

Putin den Preis zu verleihen für etwas, was eher an die alte Sowjetunion – nach innen wie nach aussen – erinnert, ist für den Quadriga-Verein diskretierend. Er hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen.