Wenn Boygroups Schlitten fahren …

Die Lieferexpress ist im Ansatz stecken geblieben

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Das Unheil begann bereits vor langer Zeit, als sich Guido Westerwelle entschied eine „putzmuntere Opposition“ zu kreieren, die auf Inhalte weitgehend verzichtete und sich auf die Überschrift „Mehr netto vom brutto“ verpflichtet fühlte. Westerwelle wollte Volkspartei sein, wollte beliebt sein und zum Staatsmann reifen. Keines dieser Ziele hat er erreicht – aus der Volkspartei in spe wurde eine Partei in Abwicklung, aus dem Beliebtheitstraum wurde ein Traume und aus dem Staatsmann wurde einer der bedeutungslosesten Aussenminister der Republik. Westerwelle hatte seine Partei jedoch mit seiner Marketing-Strategie in Bereiche gebracht, die bisher undenkbar waren: 2005 zunächst in die Führungsrolle der Opposition und 2009 in eine Regierung, in der die FDP halb so stark war wie die Union – bisher ein nie dagewesener Zustand einer „kleinen Regierungskoalition“.

Im Frühsommer 2011 war der Lack jedoch entblättert: die FDP stand nicht nur vor allem Welt inhaltlich-programmatisch nackt da, sie hatte auch beim Wähler abgewirtschaftet. Die Absetzbewegungen von dem Parteichef waren ähnlich rasant wie die fliegenden Maikäfer im Herbst 1989 in der DDR, den die Abgeordneten in Bundestag und Landtagen waren ob der Wahl- und Umfrageergebnisse um ihre eigene Zukunft in Panik geraten. Wären im Frühjahr 2011 Wahlen, es hätte die Partei aus den Parlamenten gefegt und plötzlich wären nicht nur Abgeordnete arbeitslos, sondern auch Tausende von Partei- und Fraktionsmitarbeitern – die Partei wäre ihrer Arbeitsfähigkeit auf Jahre hinaus beraubt.

Westerwelle selbst war 1994 wie Phoenix aus der Asche entstiegen, als seine Partei unter ihrem Beamten-Vorsitzenden Kinkel nach einer verheerenden Serie von Niederlagen am Boden lag und jeder bereits dachte, es konnte nicht mehr schlimmer kommen. Westerwelle krempelte das Dehler Haus in Bonn um, machte die Partei kampagnenfähig und zunächst ging er auch weg von der programmatischen Einseitigkeit. Westerwelle pflegte die Elitenhaftigkeit des liberalen Bürgertums, nur nicht vom Einkommen, sondern vom Denken her. Die Wiesbadener Grundsätze waren deshalb das erste moderne Parteiprogramm und sind im Kern bis heute ebenso inhaltlich gültig wie die Freiburger Thesen ihren Wahrheitsgehalt erhalten haben.

18 Jahre später jedoch hat sich ein Wandel vollzogen. Westerwelle ist zurück gekehrt zu der politischen Eindimensionalität und er ist einen Schritt weitergegangen, in dem er die Verengung noch weiter getrieben hat auf ein Wort: Steuersenkung. Die FDP kannte inhaltlich nichts mehr anderes. Aber Westerwelle hätte dies nicht allein tun können, sondern wurde hier von einem gesamten Bundesvorstand unterstützt, in dem u.a. sassen: Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner. Tick, Trick und Track haben Westerwelle kräftig mitgeholfen, um diesen inhaltsleeren Kurs durchzusetzen und die Parteitage hoch Hochmessen des sinnentleerten Liberalismus zu machen. Rösler und Lindner haben 2009 zwar den Versuch unternehmen, gemeinsam mit der Reihe jüngerer Parteimitglieder dies etwas aufzuweichen und eine neue Grundsatzdebatte anzutreten. Im Wahlkampf 2009 haben sie jedoch weiterhin der politischen Einfältigkeit das Lied gesingen – und deshalb müssen die Absetzbewegungen im Frühjahr 2011 auch in einem vollkommen anderen Licht gesehen werden.

Westerwelles Sturz und die Hindernisse des Lieferexpress

Rösler, Bahr und Lindner sind im Mai 2011 als Dreamteam – oder auch als Boygroup – gefeiert, manchmal auch verspottet worden. Sie hätten die Chance gehabt, das Ruder herum zu reisen und andere Töne anzuschlagen. Allein es fehlte der Mut und die Kraft:

• Tick, Trick und Track waren gar nicht selbst in der Lage, Westerwelle zu stürzen. Sie mussten getragen werden und haben so lange gewartet, bis Andere Westerwelle sturmreif geschossen hatten und dieser nach den beiden katastrophalen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gar nicht mehr anders konnte, als sein Minsteramt zur Verfügung zu stellen. Westerwelle ganz aus der Regierung zu verbannen und einen wirklichen Neuanfang zu gestalten, wagten die Drei jedoch nicht mehr: Westerwelle blieb Aussenminister und damit in dem Amt, welchem er nicht gewachsen ist. Selbst der Versuch, Westerwelle in die Schranken zu weisen als dieser im Libyen-Konflikt vollkommen neben der Realität den Sturz des Diktators für seine halsbrecherische Politik reservieren wollte, schlug fehl. Die Presse lachte kurz über Rösler und zog weiter. Mehr noch: erneut hatte Rösler dem Aussenminister einen Anlass geboten Rache an dem aus seiner Sicht undankbaren Putschisten zu nehmen.

• Die zentralen Akteure in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Rainer Brüderle und Birgit Homburger – immerhin in den Bundesländern Landesvorsitzende ihrer Partei – wurden zwar auf andere Posten geschoben, aber weiterhin in herausgehobenen Positionen. Mit Homburger holte sich Rösler eine Weggefährtin und treue Vasallin als Stellvertreterin sogar an seine Seite. Brüderle war nur kurz angeschlagen und bereits kurz darauf als Fraktionschef Shotting Star der gesamten Partei: er bot der Opposition in der Energie- wie der Haushaltsdebatte Paroli. Rösler hatte ihm höchstselbst die Mittel gegeben, um ihm das Leben schwer zu machen: die Fraktion mit ihren Mitgliedern und ihrem Apparat und als Fraktionsvorsitzender das Recht, zu jedem Thema sprechen zu können. Rösler hätte es wissen müssen, wie gefährlich diese Situation für ihn werden konnte, war er doch selbst lange Zeit Fraktionschef in Niedersachsen gewesen – er kannte die Möglichkeiten des Amtes. Und Brüderle war kein Freund des „netten Herrn Rösler“: Rösler gehörte einer anderen inhaltlichen Linie an und er hatte mit aller Macht Brüderle aus dem Ministeramt gedrängt – und sich dieser daraufhin mit Homburger und auch seinem alter ego Westerwelle gegen die „Boygroup“ verschworen.
  Und auch Homburger sann immer auf Rache für den erzwungenen Abgang auf das wenig prestigträchtige Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Rösler hatte ihr Macht und Apparat genommen in einer Zeit, wo Berufspolitiker gewöhnlich am Zenit ihrer Macht stehen.

• Lindner hatte von versäumt, die Parteizentrale so umzubauen, dass sie ihm zuarbeitet. Zwar hatte er im Sommer 2010 zahlreiche Neueinstellungen vorgenommen und die Struktur verändert. Es blieben jedoch enge Vertraute Westerwelles in den Schlüsselstellungen des Apparats. Mit Gabriele Renatus als Bundesgeschäftsführerin und Heidrun Tampe als Lindners Büroleiterin waren zwei Mitarbeiterinnen in seiner engsten Umgebung, über die Westerwelle 2002 in der Affäre um Möllemann seine schützende Hand gehalten hatte. Zwar mussten sie (vorübergehend) ihre Posten räumen – um kurze Zeit später aber an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Sie sind bis heute Westerwelle zu erkennbarem Dank verpflichtet und kreisen ihn ein. Neben diesen beiden Führungsfiguren blieb in der gesamten Organisationsabteilung alles beim alten und Renatus holte mit Jürgen Stindt als ihren persönlichen Assistenten einen weiteren Mitarbeiter, der jahrelang zu Westerwelles treuesten Gefolgsleuten zählte und zuvor in dessen Bundestagsbüro arbeitete. Stindt hielt bis zum Schluss eisern an Westerwelle fest und versuchte in den öffentlichen Diskussionskanälen jede Kritik an dem Vorsitzenden als Rufmordkampagne hinzustellen – eine Agitation, die er ohne die Rückendeckung des Chefs nicht hätte ausführen können, aber eigentlich für einen besolderten Mitarbeiter nicht akzeptabel ist. Selbst der Pressesprecher blieb bis heute der Selbe aus Westerwelles Tagen. Lindner war eingekreist und konnte bis zum Frühjahr 2011 vor seinem Parteivorsitzenden nichts geheim halten. Lediglich die Abteilungen Dialog und Politische Planung wurden komplett neu besetzt.
  Auch nach Röslers Amtsübernahme blieb die Bundesgeschäftsstelle wie sie war: ein Apparat von Westerwelles Gnaden. Westerwelle besass damit die organisatorischen Möglichkeiten, seine Rachegelüste auch Realität werden und die neue Führung auflaufen zu lassen.

Helmut Metzner, der auch von Lindner mit geschasste frühere Büroleiter Westerwelles und vermeintliche „Maulwurf“ im Dehler-Haus, schrieb einen Tag nach Lindners Rücktritt denn auch: „Christian Lindner, der stets nur für sich selbst gearbeitet zu haben scheint, ist es nicht gelungen, der Arbeit der Bundesgeschäftsstelle eine tragfähige Struktur oder auch nur politische Führung und Entscheidungswillen zu vermitteln. Trotz angewachsenem Personalstand hat Lindner die Potentiale der loyalen Parteidiener nicht erkannt oder entwickelt. Die Teamfähigkeit des organisatorischen Armes der FDP wurde so nicht eben gestärkt. Ein Wort des Dankes an seine Mitarbeiter ließ er in seinen kurzen Abschiedsworten wohlweislich vermissen. Im Abgang ist Lindner der einzigen Persönlichkeit treu geblieben, der stets seine volle Loyalität galt: sich selbst.“ Eine bessere Zustandsbeschreibung der Isolation des Generalsekretärs in seinem eigenen Büros kann man nicht geben. Im Kern gilt dies jedoch auch für Rösler selbst, nur konnte dieser sich im Bundeswirtschaftsministerium ein Ersatzinstrument schaffen.

Lieferschwierigkeiten
Das organisatorische Weiter-so setzte sich jedoch auch im programmatischen Bereich durch. Von Röslers Antrittsrede auf dem Parteitag in Rosten blieb in Erinnerung die Geschichte mit dem Frosch und … sonst nichts. Bis zum heutigen Tag ist keine einzige Rede des Parteivorsitzenden präsent, in der er eigene Akzente setzte, mit der er sich von der mono-causalen Steuersenkungspartei á la Westerwelle absetzte. Im Frühsommer sprang er dann vielmehr wieder auf den auf den Abgrund zusteuernden Steuersenkungszug auf – und präsentierte so, dass er keine eigenen programmatischen Ideen hatte oder wahlweise durchsetzen konnte. Beide es eine Katastrophe für eine Partei, die in ihren traditionellen Ursprüngen auf dem Thema der Freiheit aufbaute und ideologisch die älteste noch existierende politische Richtung in Deutschland ist. Rösler war zu sehr mit sich selbst beschäftigt und den Nickeligkeiten, mit denen ihn Westerwelle und Brüderle überzogen – und tapste in jede aufgestellte Falle hinein. Als Brüderle im Bundestag eine fulminante Rede hielt und die Tickermeldungen dies verdeutlichten, trappte Rösler hinterher und hielt einen Fünf-Minuten-Einspieler, der als genau das in Erinnerung blieb. Und selbst seine Parteitagsrede von Frankfurt im November 2011 war gespickt mit alt bekanntem – altes Lied auf der sinkenden Titanic.
Auch Gesundheitsminister Bahr war eher auffällig-unauffällig, obwohl er einer der am besten vorbereiteten Minister für das Amt war und programmatisch die Umsetzung einer Gesundheitsreform jahrelang entwickelt hatte. Rösler hatte ihm aber wichtige Teile aus seinem Ministerium herausgerissen – vom Staatssekretär über den Pressesprecher bis hin zu parteiloyalen Referenten in der Hierarchie – und so war Bahr zunächst nahezu arbeitsunfähig. Zudem drückte sich der nunmehrige Minister viel lieber in Talkshows herum, in denen er als FDP-Landesvorsitzender NRW segelte und zu Gott und der Welt palaverte. Das Minireförmchen der Landarztversorgung war die einzig nennenswerte Aktivität innerhalb von einem halben Jahr Ministerdasein. Nach zwei Jahren FDP-Gesundheitsminister ist die Ulla Schmidt im Gesundheitswesen immer noch präsent wie zu ihren besten Amtszeiten, geändert hat sich nichts – die Gesundheitskosten steigern lediglich weiter munter.

„Wir gegen die da oben“ – Der Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid zum Euro hätte der Befreiungsschlag sein können. Bahrs Landesverband hatte im Sommer mit einem Antrag pro ESM / EMFS die strategische Grundlage gelegt und der Bundesparteitag im Mai in Rostock hatte dieses Thema auch bereits behandelt. So viel hatte sich nicht geändert in der Sachlage, nur war Griechenland noch ein Stück weiter an den Abgrund gerückt und die unvermeidliche Pleite des Landes an der Aegeis offenbar geworden. Rösler hatte zu Recht auch deshalb als erster deutscher Politiker das Wort von der „geordneten Insolvenz Griechenlands“ in den Mund genommen, was bei der Kanzlerin noch tabu gewesen war. Rösler hatte das ausgesprochen, was Ökonomen und Bevölkerung ohnehin erwarteten.

Als Frank Schäffler, der in der Sache bisher immer unterlegen war, im Spätsommer den Mitgliederentscheid initiierte, hätte Rösler – nicht inhaltlich, sondern strategisch – auf diesen Aufzug aufspringen können und ihn ganz bewusst als Element der liberalen Diskussionskultur fördern können. Rösler, Lindner und Bahr versuchten aber stattdessen, das Thema tot zu schweigen und Schäffler in die rechte Ecke der Nationalisten zu stellen. Sie haben nicht erkannt, dass ihnen dies bereits bei Schäfflers Liberalem Aufbruch nicht gelungen war – ein strategischer Fehler, der ihnen schliesslich das Leben schwer machen sollte. Der scheinbare Parteirebell konnte nun auch selbst fleissig an der Legende des Kampfes „Die da unten gegen die da oben“ basteln: während er liberale Werte vertrete opfert Rösler diese wider besseren Wissens zugunsten des Koalitionsfriedens. „Damit Kohl Kanzler“ bleibt jedoch bereits einmal grandios gescheitert und jedem FDP-Mitglied ballt sich immer noch die Faust, wenn er nur daran denkt, die eigenen Werte zugunsten einer Koalition zu opfern.

Der Mitgliederentscheid geriet für die Parteiführung somit immer mehr zur Katastrophe:

• Während man erst versuchte, die Abstimmung der Mitglieder tot zu schweigen, wurde es schliesslich als grösste Leistung der Partei und mithin der Parteiführung, eine Diskussion zu führen. Dazu wurde selbst der eigentlich für die Grundsatzdebatte reservierte Bundesparteitag in Frankfurt im November umfunktioniert, um in einer Generaldebatte die Argumente auszutausch – was eigentlich bei rund 200 Veranstaltungen in den Gliederungen geschehen sollte. Die Debatte geriet für die Parteiführung letztlich vollkommen aus dem Ruder und die Delegierten wurden als willfähriges Funktionärsträgerapplauspublikum Röslers dargestellt, die weit von der „Basis“ entfernt stehen. „Wir gegen die da oben“, lautete zusammen gefasst die Formel.

• Die Lindner und Rösler versuchten Schäffler und seine Unterstützer durch organisatorische Nickeligkeiten auszuboten:

• Auf dem Parteitag konnten Rösler und Lindner ausführlich reden. Schäffler wurden lediglich fünf Minuten zugestanden und wieder hatte die Boygroup das Bild „Wir gegen die da oben“ gepflegt.
• Der Antrag des Bundesvorstandes war nicht etwas als solcher gekennzeichnet, wie es satzungsgemäss vorgesehen ist, sondern als Antrag von zahlreichen Einzelpersonen. Nicht nur, dass Rösler, Lindner und Co. damit sämtliche Verfahrensregeln ad absurdum führten, erneut wurde das Spiel „Wir gegen die da oben“ personifiziert in den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
• Die Abstimmungsunterlagen waren so dilettantisch gestaltet, dass jede halbwegs funktionierende Autokratie dafür von den Wahlbeobachtern heftigst gescholten worden wäre. Natürlich waren Abstimmungszettel und Versicherung gemeinsam versandt worden – zwischen den Unterlagen war jedoch so einiges an Werbematerial versteckt worden. Wenn dies nicht Absicht gewesen war, dann war es schlichte Dummheit vor den Handlungsgewohnheiten des Menschen – beides letztlich inakzeptabel.
• Während Rösler und Linder vergangene Parteigrössen wie Genscher und Kinkel munter auf die Adressdaten der Mitglieder zugreifen liessen und auch die Portokosten beglichen, wurde Schäffler nicht das gleiche Recht zugebilligt. Die Bundesgeschäftsstelle war die Kampagnenzentrale des Bundesvorstandes im Abstiegskampf anstatt die neutrale Instanz, die unparteiisch den Mitgliederentscheid organisierte.

• Einer der zentralen Fehler war jedoch die Argumentationslinie, die die Parteiführung führte. Man musste gar nicht genau hinhören um zu sehen, dass sie versuchten, Frank Schäffler in die rechte Ecke abzudrücken in der Hoffnung, ihn damit auszubooten. Die Strategie war bereits einmal bei Jürgen Möllemann 2002 aufgegangen, damals wurde sie jedoch vom politischen Gegner angewandt. Anstatt die Diskussion so als Auseinandersetzung um unterschiedliche Wege darzustellen reklamierten Tick, Trick und Track die liberale Definitionshoheit für sich und stellten Schäffler ausserhalb des liberalen Konsens. Dass sie damit gleichzeitig Burkhard Hirsch, der immer noch von vielen Parteimitgliedern als liberales Gewissen des Rechtsstaates gesehen wird, ausserhalb der Partei gestellt wurde, war nur eine kleine Neben-Petitesse.
  Der Parteiführung lief damit der Mitgliederentscheid endgültig aus dem Ruder, die einen tiefen Graben durch die Partei schuf. Den während Rösler’s Lager Schäffler als nationalistisch diffamierte, zogen Schäffler’s Unterstützer Begriffe wie „EudSSR“ hervor für den Kurs, den der Bundesvorstand vorschlug. Das der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, eigentlich ein gern gesehener Gast in der FDP, zur Unterwanderung aufrief, war nur noch der I-Punkt in einer Debatte, die mit aller verbalen Härte geführt wurde. Über Facebook nahm die Welt am Selbstzerfleischungsprozess anteil.
  Viele Mitglieder sahen die Vorwürfe gegen Schäffler als vollkommen neben der Kappe. Gleichzeitig nahmen sich die Möglichkeit, nach einer nicht im Bereich des Unmöglichen liegenden Niederlage die diesbezügliche Beschlusslage noch zu vertreten. Sie müssten sich urplötzlich selbst in die Ecke des rechten Parteispektrum wähnen, ein unhaltbarer Zustand, der nur durch einen Rück- und Austritt ausgeräumt werden konnte. Rösler, Lindner & Co. kämpften deshalb aus eigenem Fehler heraus um das politische Überleben und nicht mehr nur um eine Sachentscheidung.

Rösler, Lindner und der Bundesvorstand waren so in alle Fettnäpfchen getappt, die ihnen aufgestellt worden waren. Die Europadebatte beeinflusst vielleicht die Koalitionsfrage, stellt jedoch nicht die grundsätzliche Ausrichtung der Partei in Frage. Rösler stilisierten sie aber genau dazu und machten damit die Chance zunichte, als diskussionsfreudige Partei dazustehen. Das Aussenbild war kastrophal und entsprach dem einer tief zerstrittenen Partei. Schäffler & Co. waren daran nicht ganz unbeteiligt, Rösler und Lindner hätten jedoch die Steuerung übernehmen können und boten durch die organisatorische Fehler eine zusätzliche Angriffsfläche.

Das Parteivorsitzender und Generalsekretär wenige Tage vorher den Mitgliederentscheid aufgrund des Nicht-Erreichens des Quorums für gescheitert erklärten, zeigten sie nicht nur schlechten demokratischen Stil und pure Panik, sondern die verkannten auch die Wirkung des Votums. Denn selbst wenn das Quorum nicht erreicht würde, beinhaltet ein positives Votum für Schäffler politische Sprengkraft. Politik orientiert sich weniger an Quoren als vielmehr an Handlungen. Rösler und Lindner hatten erneut eine Ungeschickligkeit begangen und einen Sturm der Entrüstung auch bei denen geerntet, die ihnen eigentlich wohl gesonnen sind.

„Vorerst gescheitert“? Oder doch endgültig am Ende

Als Lindner am Tag nach dem Ende des Mitgliederentscheides von seinem Amt zurück trat nahm zunächst noch jeder an, dass er für die organisatorischen Mängel die Verantwortung übernehme. Seine auf den ersten Blick nichts sagende Erklärung gibt jedoch einen tiefen Einblick in die inneren Zustände der Boygroup:

“… Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege. Dadurch ermögliche ich dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen. … Auf Wiedersehen.”

Der Mitgliederentscheid spielte keine Rolle. Lindner war jedoch zu der Auffassung gelangt, dass er nicht mehr zu dem Team gehörte, was die Bundestagswahlen vorbereiten würde – vielleicht noch formal, nicht jedoch mehr real. Denn wie bereits Westerwelle hatte auch Rösler sich im Bundeswirtschaftsministerium eine von der Parteizentrale unabhängige Koordinierungseinrichtung geschaffen. Lindner war von diesen Prozessen ausgeschlossen. Das Bild der Brüderlichkeit und Freundschaft, welches Rösler, Lindner und Bahr noch im Frühjahr geschaffen hatten, war so endgültig zu Chimäre geworden, die es von Anbeginn an war.

Lindners Isolation machte im Nachhinein Röslers Stellvertreter Holger Zastrow deutlich:

„Auf jeden Fall ist das unprofessionell und es ist auch nicht verantwortungsbewusst. Ein Generalsekretär einer 65.000 Mitglieder starken Partei, einer Partei, die eine 165-jährige Geschichte hat, und einer Partei, die Regierungsverantwortung in Berlin trägt, ein Generalsekretär einer solchen Partei kann nicht einfach so gehen. Das macht man nicht, das passt nicht dazu. Berechenbarkeit ist ein wertvolles Gut für jede Partei und Berechenbarkeit muss auch das Spitzenpersonal einer Partei zeigen. Deswegen habe ich dafür kein Verständnis, das verschärft die Lage leider noch.“

Und auf die Frage, ob Lindner sich lediglich rechtzeitig absetzen wollte, antwortete der sächsische Partei- und Fraktionschef ziemlich genervt:

„Ich glaube, dass zumindest mal die Mitglieder der FDP auch Klartext verdient haben und auch eine Begründung verdient haben. Aber Ihre Frage geht schon in die richtige Richtung. Vielleicht sind bei uns zu viele in der Partei auf einem persönlichen Egotrip, den sie in der FDP ausleben, … Vielleicht macht da jemand den Guttenberg, denkt, man geht mal gerade noch so rechtzeitig von Bord, um dann irgendwann wiederzukommen.“

Man kann sich vorstellen, dass der ehemalige Generalsekretär seine knappe Presseerklärung als Befreiung verstanden haben muss. Der Ton im Präsidium der Partei scheint ziemlich rau zu sein und so erinnert Spiegel Online nicht ganz ohne Ironie an die 1990er Jahre: „Es wird einsam um den Vorsitzenden, in der intrigengeschulten FDP ist das keine gute Ausgangslage.“ Es kann nicht nur an dem rasanten Aufstieg des gefallen Jungstars gelegen haben, der Neider hervorrief. Aber Lindner fühlte sich allen anderen immer intellektuell überlegen und stellte seine Präsidiumskollegen ins off. Und tatsächlich litt bei ihm auch die Attacke gegenüber den anderen Parteien. Auch wenn sich nur wenige einen dröhnenden Dirk Niebel zurück wünschten – Lindner war zu leise. Mit dem „mitfühlenden Liberalismus“, der sich fast ähnlich wie der „mitfühlende Konservatismus“ eines George W. Bush anhört, konnte er jedoch nur wenige aus der Ecke hervor holen. Richtig ist, dass die Infragestellung der Kampagnenfähigkeit der Partei bei Lindner nur abgeladen wurde, denn

• um Kampagnen führen zu können, muss man auch ein Thema für eine Kampagne besitzen. Dies hat die FDP bereits seit langem nicht mehr und die Steuerfrage wurde ihnen zwischenzeitlich aus dem Arm geschlagen. Finanzminister Schäuble hintertreibt zum einen jeden diesbezüglichen Ansatz der FDP und das Wahlvolk strebt derzeit eher nach weniger Schulden als nach weniger Steuern.

• die Kampagnenfähigkeit kann von der Berliner Parteizentrale nicht verordnet, sondern lediglich nachhaltig unterstützt werden. Es ist Aufgabe der Gliederungen, diese auszuführen – die Berliner Wahl hat gezeigt, wie stark sich die penibel auf ihre Eigenständigkeit bedachten Landes- und Kreisverbände an die Zielrichtungen der Bundesführung halten. Selbst die Grundsatzdebatte haben sie nicht im Ansatz aufgegriffen, sondern die Veranstaltungen in den Regionen zum Abreagieren von Aversionen und Frust gegenüber dem Bundes-Trio genutzt. Zudem musste die Partei erst wieder darauf eingestellt werden, dass wie one man show eines Guido Westerwelle beendet ist.

Lindner war somit ein Sündenbock für viel Kritik – und dies teilte er mit Rösler. Der Rücktritt Lindners muss aber gleichzeitig auch Warnung an Bahr und Rösler sein. Gerade Rösler befindet sich in einer noch desolateren Situation, als dies Westerwelle war: ihm fehlt die Hausmacht und in der FDP herrscht immer mehr pure Angst um die eigene Existenz. Rösler wie Bahr sind zudem mit dem Lieferexpress ziemlich noch in der Startphase und haben es nicht vermocht, neue Akzente zu setzen. Rösler war selbst in dem für ihn gefährlichen Auftritt auch dann nicht aufgetreten, als sich die Alarmberichte in der Berliner Zentrale über die Veranstaltungen häuften: die Vertreter des Antrages des Bundesvorstandes standen republikweit ziemlich im Feuer und bekamen die Prügel ab, die eigentlich dem Vorsitzenden galt.

Sie haben zudem noch ein grosses Lager an Feinden in machtvollen Positionen hinterlassen: Brüderle als Parteichef, Westerwelle als Aussenminister, Homburger als Präsidiumsmitglied … Das der Streit um ein Rederecht Brüderles auf dem Dreikönigstreffen in der Schlussphase des Mitgleiderentscheides publik wurde, kann kein Zufall sein. Es hat eher die Störmanöver der alten Garde verdeutlich. Auch ein Holger Zastrow oder Jörg-Uwe Hahn sind keine glühenden Anhänger des zum Duo reduzierten ehemaligen Trios. Die Soll-Bruchstellen in der Bahr-Rösler-Freundschaft sind nunmehr auch offensichtlich: es ist eine typische Männerfreundschaft kohlscher Prägung – eine Zweckgemeinschaft, in der Daniel Bahr sich bereits vorsichtig von Philipp Rösler abgesetzt hat. Bahr hat den Vorteil, dass er sowohl ein Bundestagsmandat besitzt als auch als NRW-Chef einen Landesverband hinter sich weiss, der derzeit recht geschlossen ist – Rösler verliert mit dem Scheitern alles auf einen Schlag.

Mit der Präsentation von Patrick Döring als Nachfolger Lindners nur sieben Stunden nach dessen Rücktritt versuchte der Parteivorsitzende Handlungsfähigkeit zu beweisen. In seiner Art barock-konservativ und lautstark, ist er gleichzeitig eine weitere Sollbruchstelle zwischen Bahr und Rösler. 1999 hatte er gegen Daniel Bahr als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen kandidiert und verloren. Während er bei dem linksliberalen Jugendverband eher zu den outlaws zählte, konnte er in seinem niedersächsischen Landesverband und unter der Protektion von Detlef Kleinert in der Partei gross werden. Aber auch Rösler hatte ihn 1999 persönlich als Landesvorsitzender der niedersächsischen Jungen Liberalen gegen Bahr vorgeschlagen. Rösler und Döring verstehen sich zudem hervorragend noch aus gemeinsamen hannoveraner Tagen – sie sind sich nie in die Quere gekommen und konnten sich so gegenseitig fördern. Rösler braucht zwar Beide gleichermassen – Bahr als Vorsitzenden des grössten Landesverbandes und Döring als Mittler zum Schaumburger Kreis, zudem Rösler selbst der Zugang fehlt -, aber wo seine Schwerpunkte im Konfliktfall liegen, bleibt zunächst ungewiss.

Problematisch könnte lediglich sein, dass Döring gleich einen ganz privaten Problemfall mitgebracht hat: er hat in Hannover einen kleinen Unfall gebaut und ist weitergefahren. Ob er dies bemerkte oder nicht ist zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft strittig – die Gefahr ist allerdings, dass Rösler der neue Generalsekretär noch vor seiner ordentlichen Wahl auf einem Bundesparteitag wieder abhanden kommt.

Ende beim Mitgliederentscheides

Zwei Tage nach Lindners Rücktritt wurde schliesslich das Ergebnis des Mitgliederentscheides veröffentlicht. Philipp Rösler hat gewonnen und gleichzeitig auch ein Stück weit verloren.

Das sich Rösler unter den Abstimmenden durchsetzen konnte, ist für ihn selbst ein wichtiger Erfolg – selbst wenn das Quorum verfehlt wurde. Das Ergebnis war zwar knapp, in einer hoch emotionalisierten Debatte, die mit erheblichen Verletzungen auf beiden Seiten geführt wurde, war dies jedoch nicht anders zu erwarten. Die organisatorischen Mängel fielen im Ergebnis auch nicht mehr stark ins Gewicht und hätten weder das Ergebnis gedreht noch das Quorum erreichbar gemacht. Rösler hat dadurch einen ähnlichen Sieg errungen, wie die S21-Befürworter in Stuttgart.

Rösler ist jedoch auch ein Stück weit Verlierer – weniger wegen dem verfehlten Quorum als vielmehr aufgrund der schlechten Performance, die die Parteiführung im Vorfeld pirouttiert hat. Er ist Verlierer seiner eigenen Zögerlichkeit und seiner teilweisen Ungeschicklichkeit, deren Ergebnis der Sturm der Entrüstung war, die über Rösler nach dem Bundesparteitag im November 2011 hereingebrochen ist. Rösler und die gesamte Parteiführung sollten daraus vor allem eines lernen: mit Gegenwind offener umgehen und ihn nicht versuchen wollen tot zu schweigen. Gleichzeitig hat auch die Bundesführung einen eigenständigen Anteil daran, dass die Gräben in der Partei nun besonders tief sind: die Integration der Koalitionsfrage und die Abstrophierung Schäfflers als Anti-Europäer war der Bogen, der zu weit überdreht wurde.

Die versöhnlichen Töne, die Rösler bei der Pressekonferenz zur Verkündung des Ergebnisses angeschlagen hatte, werden jedoch sogleich wieder durch seine Stellvertreter hintergraben. So äusserte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von morgen kämpfen.“ Wenn dann noch Präsidiumsmitglied Dirk Niebel anfängt eine Hochrechnung unter fachlich falschen Zielgrössen vorzunehmen9, ist Röslers prioritäre Baustelle nicht die Partei, sondern der eigene Vorstand.

Die gesamte Bundesführung einschliesslich der Bundestagsfraktion müssen jedoch auch einen zweiten Punkt erkennen, der mit dem Ergebnis nur offensichtlich geworden ist: die Repräsentation der Meinungen in der Parteiführung ist nicht ausgewogen. Wenn nur zwei oder drei Abgeordnete in der Fraktion sich gegen den Kurs der Mehrheit stellen, wenn nur Schäffler selbst im Bundesvorstand eine Gegenposition bezieht und wenn ein Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit von mehr als 90 Prozent für eine bestimmte Position stimmt – dann darf diese Frage zu einer Fast-Parie in der Mitgliedschaft führen. Selbst wenn man unterstellt, dass ein Teil der Schäffler-Stimmen auch eine Abrechnung mit dem Bundesvorstand im Hinterkopf hatte, müssen sich die Kommunikations- und Beteiligungsformen ändern. Dies bedingt zunächst eine deutlichere Öffnung der Bundes- und Landesvorstände, die von Berufspolitikern dominiert werden.

Dies bedingt jedoch auch andere Formen des Austausches: zwar haben nahezu alle Abgeordneten einen Facebook- und Twitter-Account. Nur verbreiten sie damit – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor allem Nachrichten und reagieren nicht auf dortige Äusserungen. Hier ist offenbar noch nicht angekommen, dass die neuen technologischen Möglichkeiten nicht die bisherigen Reichweiten, sondern auch die Beteiligungsmassstäbe ändern. So war die FDP zwar die erste Partei, die ihr Wahlprogramm scheinbar – bereits 2002 – im Internet diskutierte, aber in der realen bi-direktionalen Kommunikation hinkt sie den heutigen Anforderungen genauso hinterher wie alle anderen Bundestagsparteien. Nur durch eine stärkere Kommunikation auf allen Ebenen, die über Chats deutlich hinaus geht und zeitunabhängig ist, werden solche Disproportionalitäten zukünftigt vermieden.

Ob Christian Lindner tatsächlich den Guttenberg gibt, wie dies Holger Zastrow ausdrückte, wird sich noch zeigen. An sich wäre er jung genug, einen zweiten Ansatz zu unternehmen – wenn der Vorsitzende nicht mehr Rössler heisst. Hierzu müssen die Parteimitglieder ihm aber einerseits der abrupten Abgang und die Fehler beim Mitgliederentscheid nachsehen – und es muss andererseits noch eine Partei bestehen, die eine solche zweite Chance ermöglicht. Letzteres zumindest ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Letzter Schritt zur Selbstaufgabe?

sueddeutsche.de beschreibt es treffen: „Die FDP begeht gerade politischen Selbstmord – das macht nichts. Wer braucht schon diese Partei? Doch das, worauf sie Bezug nimmt, ist nötiger denn je: der politische Liberalismus. Leider merken die Bürger erst viel zu spät, dass die Sache mit der Freiheit so dumm nicht ist.“ Die Idee des Liberalismus beruht auf dem Prinzip der Freiheit des Einzelnen bis zu den Schranken, an denen er die Freiheit Dritter berührt. Der Staat besitzt in diesem Modell eine ganz wesentliche Ordnungsaufgabe. Wenn die linken Parteien Liberalismus mit der Abschaffung des Staates gleichsetzen, so übersehen sie die treibende Kraft des liberalen Bürgertums in der Revolution von 1848/49 und die Prägung der Weimarer und Bonner Republiken. Nicht umsonst verstand sich daher auch die DDP in ihrem Grundsatzprogramm von 1920 als „Partei der Arbeit“, die einen „Staat des sozialen Rechts“ schaffen und sogar „eine Demokratisierung der Wirtschaft“ herbeiführen wollte – bei prinzipieller Anerkennung der Privatwirtschaft. Ein funktionierendes Miteinander der verschiedenen Teile der Gesellschaft, in der das bürgerliche Ideal der Verantwortungsgemeinschaft repräsentiert ist, ist diesem Leitbild zu Grunde gelegt.

Die Idee des Gesellschaftsvertrages, wie ihn unter anderem John Rawls oder Thomas Hobbes ausgestaltet haben, geht nämlich gerade von der Existenz eines Staates aus – nur eben nicht eines allumfassenden Wohlfahrtsstaates. Das Menschenmodell des Liberalismus ist dass des eigenverantwortlichen Individuums, welches nebenbei noch altruistisch zu handeln in der Lage ist. Nur: dies enthebt die Parteien von der Möglichkeit der Wahlgeschenke und des sozialistischen Zwangsstaates.

Allerdings ist die FDP von diesem Idealbild weit entfernt, auch wenn sie es in ihren Parteitagsreden noch hochhält. So wichtig und richtig beispielsweise das Thema Internetfreiheit ist, so sehr reagiert eine liberale Ministerin mit Verboten – nur eben für die Anbieter. Auch hier wird nicht die Eigenverantwortlichkeit gestärkt, sondern der Staat übernimmt eine Schutzfunktion – die im Ergebnis doch nicht durchsetzbar ist. Dieser doch recht zaghafte Versuch der Themenverbreiterung ist durch den Vorsitzenden höchstselbst zunichte gemacht worden, nachdem er sich im Frühsommer wieder darauf versteift hatte, dass eine Steuersenkung das non plus ultra für die Partei sei.

Patrick Döring wird als Generalsekretär die Debatte um das Grundsatzprogramm fortführen. Lindners intellektuelle Pirouetten dürften keine Rolle mehr spielen und das Programm hemdsärmeliger werden. Das eigentliche Problem ist damit noch nicht vom Tisch, denn sowohl Lindner, Rösler, Gerhardt und auch Westerwelle waren keine ausgewiesenen Wirtschaftspolitiker und machten doch die Steuersenkungsfrage zum allein selig machenden Thema. Sie verengten die Freiheitsfrage, kurz gesagt, auf den Geldbeutel. Die Partei muss in ihrem Grundsatzprogramm vor allem das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staatsaufgabe und Individualverantwortung lösen, welches sie bislang nicht wirklich beantwortet hat. Die von Westerwelle begonnene Debatte unter dem Stichwort „römische Dekadenz“ hatte genau diesen Ansatz, nur war sie programmatisch nicht unterfüttert und vorbereitet. Die Parteiführung liess sich durch die erwartbaren Aufschreie des linken Parteienspektrum aufschrecken und schreckte schliesslich vor der eigenen Couragé zurück.

Wenn Frank Decker ein Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus fordert11, so verkennt dies die Tatsache, dass Beides keine gegensätzlichen Ausprägungen sind, die in Einklang zu bringen sind. Im Kern geht es in beiden Feldern um die selbe Frage: wieviel Einfluss hat der Staat und welche Rolle spielt er gegenüber seinen Bürgern. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat der fürsorgliche Übervater sein soll oder den Ordnungsrahmen zur Verfügung stellt. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bürger als eigenverantwortliches Individuum wahrgenommen wird und der Staat nur dann eingreift, wenn dieser Bürger die Hilfe der Gesellschaft verlangt oder der Staat alle Details des Lebens seiner Bürger regelt. Die FDP, die diesen künstlichen Dissens verinnerlicht hat, muss deshalb vor allem die persönlichen Animositäten zwischen den Führungskräften auflösen und in ihren Kampagnen und Stellungnahmen mehr ausführen als den Ruf nach Steuersenkungen. Die programmatischen Grundlagen sind hier vorhanden – und wurden pikanterweise unter Westerwelle auf zahlreichen programmatischen Parteitagen gelegt.

Die Partei hat nun noch zwei Jahre Zeit haben, diese Themen anzugehen. Rösler kann mit der Installierung seines Generalsekretärs, der auch ein stärker auf Angriff gerichtetes Naturell mitbringt, noch einmal durchstarten. Rösler sollte jedoch sowohl was die Breite wie die Tiefe seiner Kommunikationsarbeit anbelangt Lehren aus dem Mitgliederentscheid ziehen – und auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Partei ihn als Vorsitzenden anerkennt.